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Nachtsitzung erfolgreich : Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

  • Aktualisiert am

Nach einer langen Nacht: Jens Spahn verlässt den Ort der Verhandlungen Bild: AP

Union und SPD haben mehr als zehn Tage verhandelt und ihren eigenen Zeitplan nicht eingehalten. Nach zwei Sonderverhandlungstagen steht nun aber der Koalitionsvertrag, der noch den Gremien präsentiert werden muss.

          Nach gut 24 Stunden zähen Ringens haben sich Union und SPD bei ihren Marathon-Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Sozialdemokraten sollen gleich sechs Ministerien bekommen. SPD-Chef Martin Schulz will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur neuer Außenminister werden, dafür will er den SPD-Vorsitz an Andrea Nahles abgeben. Diese soll Fraktion und Partei künftig in einer Doppelfunktion anführen.

          Allerdings liegt es nun in den Händen der SPD-Mitglieder, ob eine neue große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch tatsächlich zustande kommt. Das Ergebnis des Mitgliedervotums könnte bereits am Wochenende 3./4. März bekannt gegeben werden.

          Die SPD erhält nach dpa-Informationen neben dem Außenamt auch das Finanzministerium, das Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz leiten soll – der auch Vizekanzler werden solle, wie aus Parteikreisen verlautete –, sowie die Fachressorts für Arbeit/Soziales, Familie, Justiz und Umwelt. Die CSU bekommt die Ministerien für Inneres, Verkehr/Digitales und Entwicklung. Als neuer Innenminister soll CSU-Chef Horst Seehofer nach Berlin wechseln – sein Ressort soll durch die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet werden. Der bisherige Amtsinhaber Thomas de Maiziere bestätigte, dass er einer zukünftigen Regierung nicht mehr angehören werde.

          Die CDU soll neben dem Kanzleramt das Wirtschafts-, Verteidigungs-, Gesundheits- sowie das Bildungs- und Landwirtschaftsressort erhalten. Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier solle das Wirtschaftsressort übernehmen, Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin bleiben, hieß es am Mittwoch in Berlin. Für das Ressort Ernährung und Landwirtschaft galt die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner als Favoritin.

          Die Parteien einigten sich auf ein Aus für lange Ketten befristeter Arbeitsverhältnisse. „Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft“, heißt es in einem Entwurf für den Koalitionsvertrag. Eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses sei nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von mindestens fünf Jahren bestanden habe.

          In puncto „Zwei-Klassen-Medizin“ wollen die Parteien nach dpa-Informationen eine Kommission für eine mögliche Angleichung der Arzt-Honorare für gesetzlich und privat Versicherte einrichten. Die Kommission soll eine gemeinsame Honorarordnung für die gesetzliche und die private Krankenversicherung vorbereiten. Ob der von der SPD geforderte Schritt auch realisiert werde, hänge auch von der Machbarkeit ab, hieß es. Die SPD wollte unter anderem mit einer Angleichung der Honorare ein Ende der Ungleichbehandlung in Deutschland einleiten. Nun bleibt zunächst unklar, ob es tatsächlich zu gleichen Arzthonoraren kommt.

          CDU, CSU und SPD hatten bis in den Morgen hinein um inhaltliche Details und Ressortzuschnitte einer künftigen großen Koalition gerungen. Vorübergehend war nicht ausgeschlossen worden, dass die Verhandlungen noch scheitern könnten. Trotz einiger Annäherungen blieben die Gesundheits- und die Arbeitsmarktpolitik die zentralen Streitpunkte.

          Die Führung der Sozialdemokraten will vor allem mit Erfolgen in diesen Politikbereichen bei ihrer Basis für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben. In den nächsten Wochen sollen 463.723 Sozialdemokraten bei einem Mitgliederentscheid über den neuen Vertrag zwischen CDU, CSU und SPD abstimmen. Die SPD gewann seit Jahresbeginn 24.339 Neumitglieder dazu. In der SPD hatten Gegner – besonders die Jusos – einer Neuauflage von Schwarz-Rot mit dem Slogan „Tritt ein, sag nein“ um neue Mitglieder geworben.

          Die deutsche Industrie zeigte sich unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. „Beim Geldausgeben besteht eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. In der Steuerpolitik fehle trotz guter wirtschaftlicher Lage der Mut zu spürbaren Entlastungen und zu Strukturreformen. In den Vereinigten Staate waren die Unternehmensteuern massiv gesenkt worden.

          Die wichtigsten Punkte des neuen Koalitionsvertrags

          Migration und Integration

          Pro Jahr sollen nicht mehr als 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge zuziehen. Asylverfahren sollen künftig in „zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ stattfinden.

          Der Nachzug der Kernfamilie von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz, etwa aus Syrien, bleibt bis zum 31. Juli ausgesetzt. Von August an dürfen auch subsidiär Schutzberechtigte wieder Angehörige nach Deutschland nachholen, begrenzt auf bis zu 1000 Menschen pro Monat. Hinzu kommt eine bereits bestehende Härtefallregelung.

          Vereinbart ist auch, gezielt Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Ein neues Regelwerk soll den „Bedarf unserer Volkswirtschaft, Qualifikation, Alter, Sprache sowie der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts“ berücksichtigen.

          Arbeitsmarkt

          Das zunächst gescheiterte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll nun kommen – für Firmen ab 45 Mitarbeitern. Bei Unternehmen von 45 bis 200 Mitarbeitern soll dieser Anspruch nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden müssen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Langzeitarbeitslose sollen mit öffentlich bezuschussten Jobs wieder in Arbeit gebracht werden. Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug ordnen und steuern.

          Finanzen

          Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen – in dieser Wahlperiode mit einem „deutlichen ersten Schritt“, der rund 90 Prozent der Zahler voll entlastet. Die Bürger sollen nicht mehr Steuern zahlen als bislang. Für den Haushalt gilt weiter das Ziel einer „schwarzen Null“. Das bedeutet, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden. Die Länder sollen bis 2021 insgesamt acht Milliarden Euro für Flüchtlingskosten erhalten.

          Wohnen und Bauen

          Die Mietpreisbremse in Ballungsräumen soll nachgeschärft werden. Ein „Baukindergeld“ von 1200 Euro pro Kind und Jahr über zehn Jahre soll es Familien leichter machen, Wohneigentum zu bauen oder zu kaufen. Auch über 2019 hinaus will der Bund Milliarden in den sozialen Wohnungsbau stecken. Über eine Reform der Grundsteuer soll zudem mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden.

          Rente

          Bis 2025 soll das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent fallen, der Beitragssatz soll nicht über 20 Prozent steigen. Für die Zeit danach soll eine Rentenkommission eingerichtet werden. Müttern, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, soll auch das dritte Jahr Erziehungszeit angerechnet werden.

          Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente von zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten. Selbständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Wer wegen Krankheit frühzeitig Erwerbsminderungsrente bekommt, soll so behandelt werden, wie wenn er bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet hätte.

          Gesundheit und Pflege

          Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen von 2019 an wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden.

          8000 neue Pflegefachkräfte, eine Ausbildungsoffensive und Anreize für mehr Vollzeit sollen die Personalsituation entspannen. Zudem sind vereinfachte Möglichkeiten für vorübergehende Aus- und Erholungszeiten für Angehörige geplant. Eine bessere, gleichmäßigere Bezahlung soll es durch flächendeckende Tarifverträge und eine Angleichung des Pflegemindestlohns in Ost und West geben.

          Familien

          Das Kindergeld soll um 25 Euro pro Kind und Monat von 2019 an steigen; der Kinderfreibetrag steigt entsprechend. Auch der Kinderzuschlag für Einkommensschwache soll erhöht werden. Geplant sind zudem Gutscheine für Haushaltshilfen, um Familien zu unterstützen. Kinderrechte sollen eigens im Grundgesetz verankert werden.

          Bildung

          Die Parteien wollen das Grundgesetz ändern, um die finanzielle Unterstützung von Schulen durch den Bund zu ermöglichen. Bisher sind Finanzhilfen des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig. Zwei Milliarden Euro sind für den Ausbau von Ganztagsschulen und -betreuung geplant. Für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern wird bis 2025 ein Rechtsanspruch verankert. Außerdem sind eine Milliarde Euro für eine Bafög-Reform, 600 Millionen Euro für eine bessere Ausstattung der Universitäten und fünf Milliarden Euro für den „Digitalpakt“ für Schulen geplant.

          Digitalisierung

          Bis 2025 soll es flächendeckend schnelles Internet mit Gigabit-Netzen geben, dafür soll ein Fonds von 10 bis 12 Milliarden Euro sorgen. Im Internet sollen weiter alle Inhalte mit gleichem Tempo transportiert werden – die Netzneutralität bleibt also gewährleistet. Zudem soll es unter anderem eine Daten-Ethikkommission geben.

          Inneres

          Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen je 7500 zusätzliche Stellen geschaffen werden, zudem 6000 neue Stellen in der Justiz. Für den Umgang mit terroristischen Gefährdern sollen bundesweit einheitliche Standards eingeführt werden. Zur Videoüberwachung heißt es in einem Entwurf der Arbeitsgruppe, man wolle sie „an Brennpunkten einsetzen, sie verhältnismäßig und mit Augenmaß effektiv ausbauen und dabei auch technisch verbessern“. Programme gegen Links- und Rechtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus sollen ausgeweitet werden.

          Verteidigung

          Rüstungsexporte sollen mit strengeren Richtlinien weiter eingeschränkt werden. Die Bundeswehrtruppen in Afghanistan und Mali sollen aufgestockt, die militärische Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ soll hingegen eingeschränkt werden.

          Verbraucherschutz

          Für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal soll eine Musterfeststellungsklage spätestens ab November 2018 möglich werden. Für Fleisch aus besserer Tierhaltung soll die schon seit längerem geplante staatliche Kennzeichnung mit einem Tierwohllabel kommen. Die Massen-Tötung männlicher Küken soll beendet werden.

          Umwelt

          Eine Kommission soll bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm zum Klimaschutz erarbeiten. Jeder Bereich, auch Verkehr und Landwirtschaft, muss künftig seine eigenen Klimaziele erreichen. Außerdem soll ein Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung vorgelegt werden. Zur Verbesserung der Luftqualität prüfen Union und SPD Nachrüstungen an Diesel-Motoren. Die Elektromobilität soll stärker gefördert werden.

          Verkehr

          Transporte auf der Schiene sollen deutlich ausgeweitet werden. Mit einem „Schienenpakt“ von Politik und Wirtschaft sollen bis 2030 doppelt so viele Bahnkunden gewonnen und mehr Güter in Zügen transportiert werden.

          Europa

          Deutschland soll in der Debatte für eine Stärkung der EU aktiv werden. Gemeinsam mit Frankreich soll die Eurozone reformiert werden. Ziel ist zudem eine „solidarische Verantwortungsteilung in der EU“ in der Flüchtlingspolitik. Generell gelte: „Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“

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