Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) tritt zurück. Er wird sein Amt zum 1. Juni abgeben. Er wolle seinem Nachfolger Zeit zur Einarbeitung vor der nächsten Landtagswahl geben, sagte der 67-Jährige am Freitag in Wiesbaden. Nachfolger soll der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Florian Rentsch, werden.
In Hessen wird Ende des kommenden Jahres ein neues Parlament gewählt. Nach einer jüngeren Umfrage liegt die schwarz-gelbe Regierungskoalition hinter einem möglichen Bündnis von SPD und Grünen. Posch war zuletzt vor allem für seine Rolle im Streit um das Frankfurter Nachtflugverbot kritisiert worden. Bis zu seinem Abschied aus dem Ministerium will er aber das Verbot rechtlich verankert wissen, kündigte Posch am Freitag an. Das Bundesverwaltungsgericht hatte eine bisherige Genehmigung für 17 Flüge zwischen 23.00 und 5.00 Uhr gekippt. Seit Oktober gilt bereits ein vorläufiges Nachtflugverbot.
Posch leitete das Wirtschaftsministerium seit 2009 - und das bereits zum zweiten Mal: Schon von 1999 bis 2003 war er Wirtschaftsminister. Sein designierter Nachfolger Rentsch gehört als 37-Jähriger zur jungen Generation im Wiesbadener Parlament. Innerhalb von sechs Jahren wurde er vom einfachen Abgeordneten zum Chef der FDP-Landtagsfraktion.
Schwarz-gelbe Halbwert-Verfall-Zeit-Regierung in amtsfluchtartiger
Panik. Als wäre die
Michael Balser (MichaelBalser)
- 21.04.2012, 14:55 Uhr
Überfällig! Und hoffentlich Strartschuss für mehr
Glaubwürdigkeit der Politik in Hessen
Oliver Doss (olido)
- 20.04.2012, 13:36 Uhr
schnell noch staatliche Rente für den Fraktionsvorsitzenden
Paul Rabe (heidelpaul)
- 20.04.2012, 13:06 Uhr