Nach Ypsilantis Scheitern Müntefering: „Ein schwerer Schlag“

Die Absicht der vier hessischen SPD-Landtagsabgeordneten, Andrea Ypsilanti die Stimme bei der Wahl zur Ministerpräsidentin zu versagen, hat im Bundesvorstand der SPD teils heftige Kritik ausgelöst.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering bezeichnete den gescheiterten Machtwechsel in Wiesbaden als „schweren Schlag für die hessische SPD“. Im SPD-Präsidium habe die Nachricht am Montagvormittag eine „Mischung aus Betroffenheit und Empörung“ ausgelöst, sagte er am Montag in Berlin. Die Bundes-SPD werde jetzt versuchen zu helfen.

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Auf den Bundestagswahlkampf werde die Entscheidung in Hessen jedoch „keinen Einfluss haben“. „Es wird eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linken auf Bundesebene nicht geben. Definitiv.“ Mit Blick auf die vier Abtrünnigen, sagte Müntefering: „Es gibt keine größere Verantwortung als die der gewählten Abgeordneten. Und die müssen letztlich entscheiden, wie sie sich verhalten.“ Zugleich kritisierte er, dass die vier Abweichler ihre Bedenken erst kurz vor der geplanten Wahl am Dienstag publik machten.

„Das ist eine moralische Frage“

SPD-Vorstandsmitglied und nordrhein-westfälische Landesvorsitzende, Hannelore Kraft, sagte in Berlin am Rande einer Präsidiumssitzung dem Fernsehsender Phoenix, sie sei „völlig entsetzt“, wie die Abgeordneten mit der Partei umgingen. Es sei „moralisch verwerflich“ und unsolidarisch, sich erst nach den ganzen Verfahren in der Partei einen Tag vor der geplanten Wahl Ypsilantis zu äußern. „Das ist keine politische Frage, das ist eine moralische Frage.“ Sie nahm die Abgeordnete Dagmar Metzger von dem Vorwurf aus, weil diese ja bereits seit längerem erklärt hatte, Ypsilanti nicht mitzuwählen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte ebenfalls, es gehe hier gar nicht um einen politischen Vorgang. Schließlich gebe es Beschlüsse auf Regionalkonferenzen und Parteitage, die mit überwältigender Mehrheit angenommen worden seien. „Das hat mit Politik gar nicht mehr viel zu tun“, sagte er.

CSU: „Tief-roter Scherbenhaufen“

Der neue CSU-Generalsekretär Karl Theodor zu Guttenberg hat die Bundesführung der SPD scharf angegriffen. Müntefering und sein Stellvertreter Außenminister Frank-Walter Steinmeier stünden nun vor einem „tief-roten Scherbenhaufen“, sagte Guttenberg der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Er verlangte von der SPD als Konsequenz aus dem Scheitern Ypsilantis ein dauerhaftes Ende der Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

„Es sollte der SPD eine Lehre sein, dass man mit Machtversessenheit und Wählertäuschung keine Politik machen kann. Alle in der SPD, die Ypsilanti viel Erfolg gewünscht haben, der Parteivorsitzende vornweg, stehen jetzt vor einem tief-roten Scherbenhaufen“, so Guttenberg wörtlich. „Selbst Taktierer wie Müntefering und Steinmeier sollten jetzt endlich einsehen, dass die vereinigte Linke ein politisches Abenteuer ist, das man Deutschland nicht zumuten darf“, sagte Guttenberg weiter. „Die Hängepartie in Hessen muss jetzt umgehend beendet werden durch eine stabile Regierung unter Führung der CDU als stärkster Kraft.“

In der Bundestagsfraktion der Union herrscht Freude über das Scheitern Ypsilanti. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) sagte, sie sei gescheitert, weil sie gelogen habe und forderte Neuwahlen in Hessen, sollte nun keine schnelle Regierungsbildung mit der CDU gelingen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Norbert Röttgen (CDU) sieht die SPD im Zerfall. „In einer Zeit, in der Vertrauen besonders wichtig ist, ist die Nachricht, dass Vertrauensverlust und Lüge nicht zum Erfolg führen, besonders gut“, sagte Kauder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). „Jetzt braucht Hessen schnell eine stabile Regierung. Wenn diese im Parlament nicht gelingt, müssen Neuwahlen her.“

Röttgen hält weitere Abspaltungen am rechten Rand der SPD für möglich. „Der SPD droht nun ein Zerfallen auf beiden Seiten. Das, was der SPD auf der Linken mit Lafontaine passiert ist, könnte sich nun auch in dem kleinen wirtschaftsfreundlichen Lager der SPD vollziehen“, sagte Röttgen der FAZ. Die vier Abgeordneten in Hessen stünden für all jene Sozialdemokraten, „die sich machtpolitisch und programmatisch in dem faktischen Linkskurs der SPD nicht mehr wiederfinden können“, sagte Röttgen.

„Unvorhersehbare Schäden für die SPD“

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert eine schnelle Lösung für Hessen. Er will nun Möglichkeiten einer Regierungsbildung mit den anderen Parteien ausloten. (Siehe auch: Koch: „Sehr enges Zeitfenster”)

Schleswig-Holsteins frühere Ministerpräsidentin Heide Simonis, die am 17. März 2005 bei der Wiederwahl in vier Wahlgängen gescheitert war, sagte: „Konsequent wäre es gewesen, das Mandat zurückzugeben.“ Sie sagte: „Nachdem alle Gremien gelaufen sind, auf einmal zu sagen: 'Ich hab keine Lust', ist ein bisschen schwer zu vermitteln.“

Frau Simonis befürchtet durch die Vorgänge in Hessen „unvorhersehbare Schäden für die SPD“. „Es landet langsam in einem Chaos, das nicht mehr zu überschauen ist“, sagte sie. Sie gehe davon aus, dass das Vorgehen der vier hessischen Abgeordneten von langer Hand geplant war. „Ein paar Leute sind nicht ganz ehrlich zu Andrea Ypsilanti gewesen“, sagte Simonis.

Grüne enttäuscht - FDP zufrieden

Die Bundes-Grünen sind tief enttäuscht über den geplatzten Regierungswechsel in Hessen. Die Parteivorsitzende Claudia Roth sagte, die hessische SPD habe diese Möglichkeit „dramatisch verunmöglicht“. Roth sprach von einem „desaströsen Versagen“ der Landes-SPD, einem „Abgrund von Politikunfähigkeit“ und einem „eklatanten Unvermögen“, Debatten in der eigenen Partei einzuschätzen. Den Abweichlern in der Hessen-SPD warf Roth eine „politische Verkommenheit“ vor, das zu Politikverdrossenheit führen werde. Damit verabschiede sich die hessische SPD für lange Zeit von aktiver politischer Gestaltung.

Die Bundes-FDP begrüßte dagegen den Schritt der vier SPD-Landtagsabgeordneten. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte in Berlin: „Dies ist ein guter Tag für den Anstand und die politische Kultur in Deutschland.“ Über den weiteren Verlauf der Regierungsbildung in Hessen wollte er sich aber nicht äußern: „Das ist Sache unserer Landespartei“, sagte Niebel.