Nach Westerwelles Hartz-IV-Vorstoß FDP will Debatte versachlichen

Die FDP will die von ihr lautstark angestoßene Debatte zur Reform des Sozialstaats versachlichen und in Kürze konkrete Vorschläge zur Hartz-IV-Reform vorlegen. Neue Sanktionsmöglichkeiten für den Missbrauch von Sozialhilfe würden nicht dazu gehören, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei.

Ziel sei es vielmehr, die Effizienz des Sozialstaats zu erhöhen. „Das große Thema für die FDP ist nicht der Missbrauch, sondern Aufstiegschancen für mehr Menschen zu schaffen“, sagte Lindner. Im Einzelnen will die FDP die zusätzlichen Verdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose verbessern, die Sozialbeiträge für Geringverdiener langsamer als bisher anheben und bei Bildungsausgaben für Kinder mehr auf Sach- als auf Geldleistungen setzen.

Den Koalitionspartner Union forderte Lindner auf, in der Hartz-IV-Debatte nicht nur „Stilkritik“ am FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zu betreiben, sondern selbst konkrete Vorschläge zur Reform des Sozialstaats vorzulegen.

Westerwelle hatte ein härteres Vorgehen gefordert, wenn Arbeitslose die Aufnahme einer angebotenen Arbeit verweigern. In diesem Zusammenhang müsse man auch junge und gesunde Empfänger von Sozialleistungen zu zumutbarer Arbeit wie Schneeschippen verpflichten können. (Siehe auch: Westerwelle: Warum nicht Schnee schippen für Sozialhilfe?)

Generalsekretär Christian Lindner wies allerdings darauf hin, dass es seiner Partei hier in erster Linie um eine striktere Umsetzung bereits bestehender Regeln gehe.

Kritik an Westerwelles Vorstoß war dabei auch aus der eigenen Partei gekommen. Der FDP-Sozialpolitiker Heinrich Kolb sagte in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vom Montag, man müsse „genau hinschauen, ist das wirklich eine zusätzliche Tätigkeit, die nicht zulasten vorhandener Angebote geht?“Denn „auch fürs Schneeräumen gibt es in Berlin Firmen, die davon leben. Ich fände es sinnvoll, wenn diese Firmen in einem harten Winter auch Erwerbslose anstellen würden.“

Die Regierung in Berlin sieht die Vorstöße aus der FDP für strengere Sanktions- oder Zumutbarkeitsregeln bei Hartz IV mit Skepsis. „Es gibt sehr viele Vorschriften schon im geltenden Recht für Sanktionen bei Ablehnung von zumutbarer Arbeit“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Auch sei jetzt schon für einen Empfänger von Arbeitslosengeld II „jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass er körperlich, geistig oder seelisch nicht dazu in der Lage ist“ oder dass sonstige wichtige Gründe gegen eine Arbeitsaufnahme sprächen, etwa die Betreuung von Kindern unter drei Jahren.

Huber: Debatte aus rein „taktischen Gründen“

Der frühere CSU-Chef Erwin Huber wies Westerwelle Pauschalkritik am Sozialstaat strikt zurück. „So darf man unseren Sozialstaat nicht verunglimpfen“, warnte Huber im Deutschlandfunk. Schon heute gebe es auf der einen Seite genug Sanktionsmöglichkeiten für Arbeitsunwillige, auf der anderen Seite aber viel zu wenig Arbeitsangebote. Eine solch schiefe Debatte nähre daher nur den Verdacht, hier wolle jemand einen „liberalen Brutalstaat“ errichten. Das sei mit der CSU nicht zu machen.

Huber warf dem FDP-Vorsitzenden vor, die Debatte aus rein „taktischen Gründen“ angestoßen zu haben. Denn im Kern habe Westerwelle „nichts Neues“ gesagt. Auch die CSU vertrete die Position, dass jener, der angebotene Arbeit nicht annimmt, auch seinen Leistungsanspruch verwirke. Hier gebe es aber keine „Lücke“ in der Gesetzgebung, sondern höchstens in der Anwendung. Allerdings müsse auch klar sein: Wer in dieser Zeit keine Arbeit finde, der müsse sich auf den Sozialstaat verlassen können.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) argumentierte, dass es bereits Regelungen gebe, Hartz-IV-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen und ihre Bezüge bei Verweigerung zu kürzen. Sein Parteikollege, Hessens Ministerpräsident Roland Koch, forderte: „Es muss bei dem Prinzip bleiben, dass wer arbeitsfähig ist, Arbeit auch annehmen muss.“ Allerdings stelle sich die Frage nach der sinnvollen Umsetzung. Sie sei bisher oft unzureichend beantwortet worden.

Wulff: Aufregung unnötig

Dagegen sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, die Aufregung unter Politikern der Union und FDP in der Hartz-IV-Debatte sei unnötig. Die Regelungen darüber, was für Leistungsempfänger zumutbar sei, seien eindeutig. „Ich würde mir wünschen, die Koalitionspartner würden mehr miteinander sprechen.

Die heftige Debatte wird auch Thema des Spitzentreffens der schwarz-gelben Koalition am Mittwochabend in Berlin sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Vorsitzenden von FDP und CSU, Guido Westerwelle und Horst Seehofer, werden sich auch mit den Fragen der Neugestaltung der Hartz-IV-Regelsätze und der Hinzuverdienstmöglichkeiten beschäftigen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin.