Nach Weltkriegs-Äußerungen Steinbach will CDU-Vorstand verlassen

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, will aus dem CDU-Vorstand ausscheiden. Sie bestätigte im Gespräch mit dieser Zeitung, sie werde sich auf dem Parteitag im November nicht wieder bewerben. Ob sie im Vorstand der CDU/CSU-Fraktion bleiben wolle, habe sie noch nicht entschieden. Frau Steinbach sagte, der Verlauf der Klausurberatung des Fraktionsvorstandes am Mittwoch und Donnerstag sei nicht die Ursache ihrer Entscheidung. Doch sei sie darin bestätigt worden, „dass interne Kritik nicht auf fruchtbaren Boden fällt, sondern instrumentalisiert wird“. Sie sagte, sie habe schon seit einiger Zeit das „latente Gefühl“, konservatives Feigenblatt oder Alibi der Union zu sein. „Die Politik der CDU macht das deutlich.“

In der Sitzung hatte sie den Umgang der Partei- und Fraktionsführung mit dem Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank Sarrazin angeprangert. Sie bezog sich dabei auch auf Äußerungen von Frau Merkel. Frau Steinbach ist der Auffassung, hier handele es sich um eine „strategische“ Frage der Politik der Union. In der Sitzung hatte sie überdies zwei Vorstandsmitglieder des Bundes der Vertriebenen, Tölg und Saenger, gegen den Vorwurf in Schutz genommen, diese hätten die „Kriegsschuldfrage“ relativiert.

Frau Steinbach wurde mit der Bemerkung vernommen, Polen habe im März 1939 „zuerst mobilgemacht“. Sie sagte, sie habe damit aber nicht die Kriegsschuldfrage relativiert. Sie kritisierte aber, dass der Fraktionsvorsitzende Kauder und Kulturstaatsminister Neumann (CDU) die beiden Vertriebenenfunktionäre so wie Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen kritisiert und deren Argumente „ungefiltert“ übernommen hätten. Bei ihnen seien „Hopfen und Malz“ verloren.

Steinbach: Tölg und Saenger sind Demokraten

Kauder und Frau Merkel hatten sich verärgert gezeigt, dass Frau Steinbach in der Sitzung Angelegenheiten angesprochen habe, die mit der Arbeit der Koalition nichts zu tun hätten. Frau Steinbach teilte mit, sie werde auch auf dem Treffen zum „Tag der Heimat“ an diesem Samstag die beiden Vertriebenenpolitiker, die der CDU angehören, gegen Vorwürfe in Schutz nehmen. Sie seien Demokraten.

Die Auseinandersetzungen überschatteten den Verlauf der Vorstandssitzung. Das in der Bundesregierung ausgehandelte Energie-Konzept zur Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken und zum Ausbau der erneuerbaren Energien wurde einhellig unterstützt. Umweltminister Röttgen, der in den vergangenen Wochen auch in der eigenen Partei vielfach kritisiert worden war, wurde nach Darlegungen des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Kauder und des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Friedrich für seine Ausführungen ausdrücklich gelobt. Sein Konzept sei „gefeiert“ worden, sagte Friedrich.

Würdigung des Integrationskonzeptes

Kauder nannte im Einvernehmen mit Bundeskanzlerin Merkel die Form der Beratungen beispielhaft für die künftige Zusammenarbeit in der Koalition. Deren Vorhaben würden die Voraussetzungen schaffen, dass Deutschland „moderner“ werde. Es gebe auch Einvernehmen mit der FDP. Kauder sagte: „Die Fraktion wünscht mehr Geschlossenheit.“ Zu den Absprachen des Fraktionsvorstands gehört die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung. Friedrich sagte: „Wir müssen die Schuldenbremse einhalten.“ Kauder teilte mit, der Vorstand habe sich in einer Abstimmung einhellig entschieden, auch im Falle einer Aussetzung der Wehrpflicht solle nicht eine „allgemeine Dienstpflicht“ eingeführt werden.

Friedrich äußerte, der Ausbau freiwilliger Dienste von Jugendlichen sei zu fördern. Kauder und Friedrich würdigten das Integrationskonzept der Regierung. Doch habe das Mitglied des Vorstands der Bundesbank Sarrazin in seinen Äußerungen zu Muslimen in Deutschland Menschen „stigmatisiert“. Kauder vermied allerdings die Forderung, Sarrazin solle aus dem Vorstand entlassen werden.