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Veröffentlicht: 08.04.2016, 14:42 Uhr

Nach Wahlerfolgen Die Grünen als neue linke Volkspartei?

Die Grünen haben mit den Landtagswahlen ihr Potential für eine Mehrheitspartei gezeigt. Beim Parteitag am Wochenende könnte es trotzdem Streit geben. An zwei zentralen Themen hapert es der Partei. Eine Analyse.

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© dpa Von einer Minderheitenpartei zu einer Mehrheitspartei? 30 Prozent haben die Grünen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg gewählt.

Die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen haben den Grünen einen Zukunftsschock versetzt: Zwischen fünf Prozent (Rheinland-Pfalz) und dreißig Prozent (Baden-Württemberg) dehnt sich die Wählerspanne, in der die Partei künftig ihr Selbstverständnis finden muss. Die einstige Minderheitenpartei hat seit ihrer Gründung die Haltung einer gesellschaftlichen Avantgarde kultiviert, gelegentliche Belehrungsanfälle gegenüber der Mehrheit eingeschlossen. Kann sie nun das Empfinden einer Mehrheitspartei entwickeln?

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Die Grünen scheinen bereit, die erste von zwei grundlegenden Lehren zu beherzigen, die ihnen die Landtagswahl-Ergebnisse anbieten. „Personalisierung“ lautet das Schlagwort, welches der Generalsekretär der Partei (der bei den Grünen Bundesgeschäftsführer heißt) nun im Munde führt. Der Erfolg des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hat ihnen gezeigt, dass das Charisma eines Spitzenkandidaten für die Bürger immer wichtiger wird. Alle Parteien haben sich auf diese Entwicklung einzustellen, doch den Grünen fällt das besonders schwer.

Kein neuer Kretschmann für den Bund in Sicht

Misstrauen gegenüber Personen, die Macht ausüben, gehört zu den Gründungsgenen der Partei. Zwar ist die Praxis des rotierenden Mandats, der sich die Abgeordneten der Partei anfangs zu unterwerfen hatten, lange schon abgeschafft. Andere Beschränkungen leben munter weiter: Nur zwei der sechs Bundesvorstandsmitglieder dürfen Parlamentsmandate innehaben, die Funktion eines Fraktionsvorsitzenden ist ihnen untersagt, und noch immer sind fast alle Spitzenpositionen in der Partei und in den Parlamenten im Bund wie in den Ländern doppelt besetzt und quotiert.

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Auch die Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl im Herbst 2017 müssen nach diesem Prinzip von der Parteibasis ausgesucht werden: Als erstes wird eine Frau bestimmt, auf den zweiten Platz kann auch ein Mann gewählt werden. Damit hat – nach derzeitigem Stand – die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt als bislang einzige Kandidatin ihre Nominierung sicher. Um den „Männerplatz“ könnten der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck, der Bundestagsfraktionsvorsitzende Anton Hofreiter und mutmaßlich auch der Parteivorsitzende Cem Özdemir konkurrieren. Aus einer solchen personellen Ausgangslage heraus wird im Bund so leicht kein neuer Kretschmann geboren werden.

Die zweite Lehre der Wahlergebnisse des vergangenen März wollen die Grünen lieber noch gar nicht wahrhaben: Rot-Grün, ihre angestammte Koalitionskombination, wird auf absehbare Zeit keine Mehrheit in Bund und Ländern finden. Zwei Schlussfolgerungen bieten sich an. Zum einen müssen sich die Grünen auf Bündnisse mit Parteien jenseits der politischen Mittellinie gefasst machen, etwa in Mainz mit der FDP und in Stuttgart mit der CDU. Zum anderen müssen sie sich angesichts des Niedergangs der SPD fragen, ob und wie sie es anstellen könnten, die Sozialdemokraten als linke Volkspartei abzulösen.

Auch programmatische Änderungen benötigt

Je weniger es der SPD gelingt, ihren sozialen Gleichheitsanspruch mit Zukunftsthemen zu verbinden, desto besser stehen die Chancen der Grünen. Sie haben mit Klimawandel, Umweltschutz und Menschenrechten noch immer attraktive, in die Zukunft gerichtete Markenzeichen, die stärker mit ihnen als mit allen anderen konkurrierenden Kräften verbunden werden. Um über die angestammten Milieus hinauszuwachsen und in die Wählerbasis von SPD und CDU einzudringen, wie es ihnen in Baden-Württemberg gelang, bedürfte es neben überzeugenden Führungsfiguren auch programmatischer Änderungen, beispielsweise der wirtschaftspolitischen Forderungen der Partei.

Der linke Flügel der Grünen wird eine solche Entwicklung eher blockieren als fördern – und da keine Partei so sehr in zwei konkurrierende Lager gespalten ist wie die Grünen, stehen die Chancen gut, dass dies gelingt. Denn die Parteilinke, die gegenwärtig noch auf eine Art gleichberechtigte Berücksichtigung bei Personen und Positionen achten kann, geriete in einer grünen Volkspartei dauerhaft in die Minderzahl.

Eine Vorentscheidung über den künftigen Kurs fällt mit dem nächsten „Personalisierungs“-Schritt: der Auswahl der Spitzenkandidaten für den Bund. Katrin Göring-Eckardt, bislang die einzige Kandidatin, wird zu den Realos gezählt. Sollten die Parteimitglieder Habeck oder Özdemir an ihre Seite wählen, dann wäre die Parteilinke jedenfalls im Spitzenteam für die Bundestagswahl nicht mehr repräsentiert.

Eine andere Vor(bereitungs-)entscheidung fällt an diesem Samstag, auf einem kleinen, Länderrat genannten Parteitag in Berlin. Es geht um eine Satzungsänderung, zwei Zeilen, mehr nicht. Künftig sollen die Fristen für Urabstimmungen der Parteimitglieder dann verkürzt werden können, wenn über Koalitionsverträge abgestimmt werden soll. Die Nachricht, die hinter diesem Satzungsdetail steckt, lautet: Die Führung der Grünen bereitet die Möglichkeit vor, nach der Bundestagswahl ihre Mitglieder über einen Koalitionsvertrag mit CDU und CSU befinden zu lassen.

Quelle: wahlrecht.de
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