07.05.2012 · Nach der Wahl Hollandes in Frankreich hat Bundeskanzlerin Merkel Nachverhandlungen am Fiskalpakt abermals strikt abgelehnt. Den Wahlausgang in Griechenland nannte die Kanzlerin „nicht unkompliziert“.
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Ich hoffe die Frau Merkel wird nicht nachgeben und die Vorschläge
Herrn Hollande nicht annehmen. Seit 1981 haben die Linker dazu
beigetragen, dass Frankreich heute kein Geld mehr hat und über
seine Verhältnisse lebt. Und heute noch wird Mitterrand als ein
grosser Präsident angesehen, obwohl er Frankreich wirtschaftlich
nichts Gutes gebracht hat.
Diesem Herrn Hollande muss die Realität bewusst werden, Frankreich
ist nicht mehr in der Lage zu fordern, es sei denn, es bemüht sich,
nicht mehr auszugeben als es Geld in der Kasse gibt, was mit Herrn
Hollande und Sozialisten nie der Fall sein wird.
Gruss aus Frankreich.
Also ich kann nur die Deutschen warnen. Die Sozialisten in Frankreich
haben nie gewusst wie man ein Budget machen muss: 1981 hat Mitterrand
über 1.2 millionen Leute angestellt (staatliche Angestellten).
Das hat dazu getragen dass Frankreich Heute pleite ist .
Mit 5.9 millionen Staatsangestellten hat Frankreich keine Chancen auf
das wirtschaftliche Niveau von Deutschland zu kommen.
Die staatlische Ausgaben sind 12 % höher als in Deutschland (Brutto
Inland Produkt).
Fiskalpakt: Merkel wird bald neuverhandelt
und das BVerfG wird den ESM ohnehin beerdigen um einem kalten Staatsstreich von oben den Riegel vorzuschieben. Wenn das alles Europa ist, dann lieber keins.
Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 07.05.2012 20:03 UhrGut, ich drücke die Daumen und hoffe auf die Klage von
Däubler-Gmelin und Degenhart, die ja das Referendum zum Fiskalpakt und ESM wollen. Und wenn das Referendum dann käme... könnte man nur hoffen, dass der deutsche Michel sein Recht auch zu nutzen weiß.
Ach, Frau Simon,
das ist wie in der Medizin: Sie müssen da auch einem Therapieansatz vertrauen, wenn alle in Kalkül gezogen werden erwischt es den Patienten schon durch Zeitablauf. Das BVerfG ist ja nun auch keine Institution im luftleeren Raum (so wie die ganze Juristerei ja auch nichts als die Kodifizierung der jeweils herrschenden Machtverhältnisse ist) und da sehe ich eben die Möglichkeit, dass Karlsruhe auch dank seiner "so lange" -Entscheidungen sich selbst zum Tanz gezwungen hat und sich nun mal entscheiden wird. Der Art 146 GG wurde ja schon zitiert und das halte ich für ein gutes Zeichen. Drücken Sie uns die Daumen.
Herr Wegener, haben Sie da noch Vertrauen
ins BVerfG? Mir fehlt es ein bisschen, nachdem die Klage von Gauweiler zum großen Teil auch abgeschmettert wurde. Voßkuhle ist überzeugter Europäer.... ich nicht mehr und den Euro brauche ich wie'n Kropf. Wenn's doch nur schon ein Ende hätte.
"Fiskalpakt wird nicht neu verhandelt", aber bezahlt wird doch.
Es waren und sind die Gelüste der Franzosen auf den Nibelungenschatz, sprich die deutschen Steuergelder, die Hollande den Weg zum Sieg ebneten. Mehr Freibier ist eben besser als weniger Freibier. Deswegen hat Sarkozy verloren. Deutschland solle Europa sanieren, ließ Hollande noch in der Wahlnacht verkünden. Schon Morgen wird Frau Merkel ein neues EURO-Paket schnüren und den Franzosen unsere hart verdienten Steuergelder hinterherwerfen, damit die lieben Franzosen ihr Wachstum, sprich Staatsausgaben bekommen. Denn Frau Merkel ist von der EUROvision besessen und die übergroße Mehrheit der Deutschen ebenso. Des Franzosen Wille ist unser EUROpä. Himmelreich, und deswegen liefert Mutti gemäß Fiskalpakt freihaus, bezahlt vom deutschen Steuerzahler. Die EURO-Visions-Party geht weiter, solange bis Deutschland zum vierten Mal nach 1923 (Vision Flottenpolitik), 1948 (Vision Lebensraum im Osten) und 1989 (Vision Sozialismus) vollkommen überschuldet bankrott ist. Wir müssen sofort raus aus dem €
Ich verstehe Ihre Vorwürfe an Frau Merkel in diesem Zusammenhang
nun wirklich nicht.
Frau Merkel hat vor über einem Jahr sich viele Sympathien
verscherzt, als sie umfiel.
Und ich denke sie hat gelernt. Wenn sie heute erklärt "Der
Fiskalpakt steht", dann sollten wir ihr die Chance geben diese
Behauptung zu beweisen und nicht von Vornherein erklären. "Sie
fällt ja doch um".
Über die Vielfältigkeit von Meinungen bin ich doch immer wieder erstaunt....!?
....
Machtwahn und Vorbild Katharina die Große
Entgegen jeglicher Vernunft - Merkel besteht auf Fiskalpakt und will
damit weiter die anderen Staaten unter deutschem Kuratel halten.
Es ist eine reine Katastrophe, wenn sie jetzt von angeblichen
Investionsprogrammen redet, die irgendwann stattfinden sollen.
Warum werden erst Staaten willkürlich zerstört und dann wieder
mit läppischen Investionsprogrammen aufgebaut ?
Weil das Merkel so will, der Neoliberalismus das will ? Die Märkte
das wollen ?
Wie krank ist eine Politik und wie krank im Hirn sind PolitikerInnen,
die so etwas machen und für gut heißen ?
Was ist das Ziel einer derartigen, zerstörerischen Politik, die an
kriegsähnliche Zustände erinnert, wie das Abgeben der
Souveränität, der Haushaltshoheit an eine fremde und nicht
einmal demokratisch gewählte Macht wie die EU-Kommission ?
Die Vereinigten Staaten von Europa.
Merkel kann sich vorstellen, wenn sie nicht mehr Kanzlerin ist,
Präsidenten dieses Europa zu werden, antwortete sie einmal in einem Interview.
Herr Stegmann, ich hatte schon einmal nach Ihrer Alternative gefragt
und leider keine Antwort bekommen. Wenn Sie in allen Parteien keine
sehen, ja was sollen wir dann bitteschön machen? Nächsten
Sonntag werde ich wohl in den sauren Apfel beißen und mit der
Erststimme die Piraten, mit der Zweitstimme evtl. die PdV wählen
(bietet keine Erststimme an). Aber ist das dann die Alternative, die
etwas ändern könnte und würde?
Schimpfen Sie nicht immer mit uns Wählern, Sie gehören ja auch
dazu und sagen uns lieber, was zu wählen ist, um in diesem Lande
irgend etwas zu verändern.
"Merkel kann sich vorstellen.....Präsidenten dieses Europa zu werden,..." Genau das ist ihr Ziel,
koste es, was es wolle.
Aber! Die Frau Merkel ,itsamt ihrer Bundesregierung und alle anderen
Parlamente Deutschlands sind frei und geheim vom deutschen Wähler
gewählt. Wenn alle so intelligent und weitblickend wie Sie, Frau
Schramm, wären, würde es wohl anders aussehen.
(Ich möchte noch darauf hinweisen, das ich in SPDGrüneLinke,
Piraten oder z.B. FreieWähler, keine Alternative sehe.)
jedenfalls nicht primär. Viele europ. Wirtschaften sind n i c h t
fit für die weltweite Marktwirt-schaft. Die
Arbeitsproduktivität (Zeitaufwand für ein bestimmtes Produkt)
ist zu schlecht und die Preise zu hoch. Die Asiaten können das oft
besser. Es ist nicht das Geld, was Sorgen macht. Sondern das Problem,
die Produktivität zusammen mit der Qualität steigern und evtl.
den Preis senken zu müssen. Früher hat das eine
Weichwährung durch Abwertung ausge-glichen, das geht nun nicht
mehr. Schenkt D. den Griechen EINE Millarde, ist das n u r Geld.
Keinen kümmerts wirklich ! Dahinter stehen aber 20 Millionen
Arbeitsstunden. Die leistet die deutsche Arbeiterschaft, wozu sich der
"gemeine Grieche" nicht aufrafft oder bereit findet. Der
Grieche macht Ferien, der D. Überstunden, teils unbezahlt. Er
vergeudet Lebens-
zeit. Ökonomie ist eine Zeitbetrachtung (Normen) nicht zuerst eine
Geldfrage. Papiergeld ist
vergegenständlichte Arbeitszeit. 50 Euro entsprechen zirka 1 Stunde davon.
Dieser Schwindelpakt ist dermaßen verlogen, dass er gar nicht neu verhandelt werden muss
In Wirklichkeit erzwingt er nämlich absolut gar nichts, er
lässt dermaßen viele Ausnahmen, Defizite etc. zu, dass
einfach so weiter gemisswirtschaftet werden kann wie bishier (siehe
"Der Fiskalpakt - Blendwerk für leichtgläubige
Bundestagsabgeordnete" für detaillierte Analysen dieses Machwerks).
Das ganze ist ein einziges, vorsätzliches
Täuschungsmanöver für Naive und/oder Gutgläubige.
Fiskalpakt wird nicht neu verhandelt
Die Botschaft hoer' ich wohl.....
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 07.05.2012 19:02 Uhrglauben sie's ruhig
der Fiskalpakt wird zwar nicht neu verhandelt, aber dran halten wird
siche kein Schw***
Genauswenig wie an Maastricht und Lissabon.
Eine Einschränkung: Deutschland ist blöd genug und wird
zahlen, aber da haben wir ja Übung! Oder machen wior es doch wie
die Franzosen und Griechen und jagen die Verantwortlichen zum Teufel (politisch)
Empört Euch
Wir deutschen neigen uns totzusparen und dies erwarten wir von
änderen auch aber wir brauchen die andere unsere Autos- und
Maschinen zu kaufen. Dies wird nur dann gekauft wenn Sie Geld haben,
ohne das Geld weer werden unser Autos oder Maschinen gekauft, deshalb
ist totsparen kein Lösung aus der Krise. Ein gesundes Wachstum ist
notwendig und wir deutsche vergessen dies, da wir nut um SPAREN denken.
Frau Merkel oder Herr Schäuble sind keine ausnahmen für
deutsche Denkart. Für Wachstum brauchen wir Expansion, hier ist
TOTSPAREN keine Lösung sondern ein weg zu Armut. Dies haben wir
Griechenland und Europa angeordenet.
Durch die Wahl ergebnise in Frankreich und Griechenland hat Frau Merkel
und Herrn Schäuble ihre Quittung erhalten und wenn Sie weiter an
Ihre Kurs bleiben, dann sage ich Gute Nacht Deutschland.
Ich bin kein CDU-Wähler, aber der Sparkurs der Kanzlerin ist richtig. Hätten wir in Europa eine Schuldenquote von 40%, wäre ich für ein Konjunkturpaket. Aber uns steht das Wasser bis zum Hals! Und wichtiger: In was soll den investiert werden? Es wurde doch schon Geld in den Süden gesteckt! Das Resultat ist erbärmlich. Grundproblem in Europa ist der Kündigungsschutz nach dem Senioritätsprinzip. Ältere haben einen sicheren Job und die Jugend keine Chance. Das geht nicht! Das ist unsozial, unproduktiv und ungerecht.
Spätestens beim Antrittsbesuch des neuen französischen
Präsidenten tutet die Merkel dann in dessen Horn, speziell wenn
"strikt" vor der momentanen Ablehnung steht.
Die Ratifizierung der unsäglichen Verträge wurde auf Wunsch -
na von wem wohl - auf die Zeit nach den französischen Wahlen
verschoben, also nix mit in Stein gemeißelt!
Hoffentlich bleibt unsere Bundeskanzlerin bei dieser Position! Deutschland ist am Ende seiner finanziellen Leistungsfähigkeit angekommen. Die Schulden erdrücken bereits jetzt die öffentlichen Haushalte. Wenn keine Verläßlichkeit über die gemeinsame Finanzpolitik in der Euro-Zone hergestellt werden kann, sollte Deutschland öffentlich und laut darüber nachdenken, ob es aus dem Euro austreten sollte. Vielleicht begreifen dann alle, die immer nur noch mehr Geld im Sinne haben, um es auf Pump auszugeben, daß der Euro eben nicht "Versailles, nur ohne Krieg" ist. Deutschland hat gezeigt, daß es solidarisch im Sinne der Europäischen Idee handeln kann, doch auch Solidarität hat ihre Grenzen, und zwar dort, wo wir die Lebensperspektiven künftiger Generationen unerträglich belasten. Wann richten sich endlich wieder die Ausgaben des Staates nach den Einnahmen? Das sog. Defizit-Spending nach dem Haushaltsgrundsätzegesetz muß verpflichtende Politik für alle sein.
Merkel lehnt Neuverhandlung ab
Mein Gott was hat Merkel im Zusammenhang mit der Finanzkrise nicht schon
alles abgelehnt.
Dann fällt sie immer wieder um, weil ALTERNATIVLOS und zwar so
schnell, dass man garnicht sieht wie sie den Boden berührt.
So wird es auch weiter gehen, bis das Volk die Nase voll hat, was aber
noch sehr lange dauern kann. Erst wenn Deutschland zahlen muss und es
muss an den Transfers gespart werden wird das Volk aufwachen. Dann ist
es zu spät.
Herr Berg, stimme Ihnen zu.....
Sowohl Merkel als auch Schäuble waren nicht auf Rettung getrimmt. Erst Sarkozy nahm anlässlich einer Ratssitzung, bei der das Dilemma GR bekannt wurde, den Ball auf ( seine Banken waren noch tiefer in GR verstrickt) und überredete Merkel, mitzumachen. Schäuble lag zu dieser Zeit in Brüssel im Kr.Haus! Merkel war quasi zeitweise ohne ihren Finanzchef und so kam der Stein ins Rollen und endete im Chaos. Nachdenken und dann entscheiden wäre wohl besser gewesen.
Das ist so nicht richtig!
Sie hat einmal anfänglich die Griechenrettung abgelehnt. Hat dann
aber eingelenkt, weil die
Folgen sofort den Zusammenbruch wichtiger Banken bedeutet hätte. Es
ist gut so, dass wir unsere Kohle auf der Commerzbank noch haben, die
hat Merkel gestützt. Weniger die Hypo-
Real-Estate, wovon immer nur die Rede war. Zuerst tot, mausetot, war die
Sächs. LB, die
LB BaWü übernahm (unter Oettinger). Merkel holte sich immer
Spitzenleute, wie Ackermann.
Mein Gott, wie der durch die Medien gejagt wurde. Die DeuBa brauchte
keierlei Stützen...!
Bestimmt Frau Merkel jetzt alleine was in der EU geschieht?
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 07.05.2012 16:51 UhrFrau Richter
sie muß ja wenigstens so tun als ob, immerhin hat sie Milliarden da reingeschustert, für die das Volk geradestehen muß. Daß sie immer wieder einknickt und umfällt wie die Bäumchen in den deutschen Wäldern beim Waldsterben in den 80ern, das ist ja wieder ein anderes Thema...
Das Wahlergebnis in Frankreich beschleunigt den Zerfallsprozess unserer
gemeinsamen europäischen Währung. So sehr sich auch in
Deutschland die Vereinte Linke aus SPD, Grünen und Co. an der
Akzeptanz erforderlicher Ausgabendisziplin reibt, eine Mehrheit für
die Rückkehr zur Inflationspolitik der 70er Jahre ist bei uns doch
eher unwahrscheinlich. Und dass die Wähler linker Parteien für
die wachsenden Schulden unserer Nachbarn grenzenlos mithaften wollen,
kann ich mir schwerlich vorstellen.
Deshalb: Der EURO ist am Ende. Er wird ebenso zerbrechen, wie das
Währungssystem von Bretton Woods. Kein Land der Welt - auch kein
Staatenbund - kann dauerhaft gegen die Realitäten des Marktes
handeln. Die wirtschaftliche Realität holt früher oder
später alle ein - ohne Rücksicht auf vorangegangene
Politrhetorik
Die EZB kann für alle Staaten da sein
ja, wenn dem nur so wäre. Aber z.Z. ist doch so, dass die Staaten nicht direkt bei der EZB Kredite aufnehmen können, das geht nur über die Banken. Grundsätzlich wäre das zu ändern, denn was kümmern uns die Geschäftslagen der Banken? Aber mit den Politikern oder wie Herr Steltzner das vor einiger Zeit ausdrückte, Illusionskünstlern, wird sich das nicht ändern und ich hoffe, der Eurowahn findet bald ein Ende.
Wie
haben denn die deregulierten Märkte die Staatsschulden verursacht?
Es sind nicht die Linksparteien
Das stimmt ja nun gar nicht, was Sie über den Zerfallsporzess
schreiben. Es ist nicht die vereinte Linke aus SPD, Grünen und Co,
die diesen Zustand herbei geführt haben, sondern die konzentrierte,
rechte, neokonservative, neoliberale Macht die die Freiheit der
Märkte herbeigerufen haben, alles de-reguliert haben, was zu
de-regulieren geht.
Es sei denn Sie wissen wirklich nicht, dass da, wo der Daumen links ist,
rechts ist.
Merkel und ihre Berater sollten einmal einen Schritt zurücktreten
und die neoliberalen Brillen absetzen. Dann würden sie nämlich
sehen, was sie angerichtet haben und vielleicht, wenn sie klug sind,
sich sagen lassen, dass ein Land eben nicht zu führen ist wie ein
Unternehmen, wie es die neoliberale Bertelsmannstiftung vorschlägt
und auch nicht, wie es eine ostdeutsche Hausfrau machen würde.
Der Markt kann reguliert werden und sich in diesem auch frei bewegen.
Die EZB kann für alle Staaten da sein, dann ist dem Euro geholfen
und uns.
Richtig ist...
die Schuldenkrise ist dem Missverhältnis zwischen Steuerkraft eines
Landes und dessen Hang
zu Sozialausgaben geschuldet. Wenn die Wirtschaft es nicht bringt,
können keine Löhne, Urlaubszeiten, Renten usw. steigen. Wer's
mit Verschuldung trotzdem macht, gar ohne
Chance auf Rückzahlung (wie die Griechen) ist ein Verbrecher am
werktätigen Volk. Das und dessen Kinder werden den Giftbecher
trinken müssen. Vorher wird sich das dt. Barvermögen von 4,8
Billionen wahrscheinlich (Prof. Sinn) auf 1-2 Millionen verringern. Wir
werden somit verarmen ! Das Schlimmste ist, mit Geldspritzen kommt keine
Konjunktur, es ist letztens
umsonst. Der Hollande-Plan umgeht alle Probleme.
Der Fiskalpakt ist nicht verfassungskonform
Und ich erinnere hier an die Worte von Gysi vom 29.3.2012... Im
Lissabon-Urteil vom 30. Juni 2009 bestimmte das Bundesverfassungsgericht
diese Verfassungsidentität wörtlich wie folgt:
Zu wesentlichen Bereichen demokratischer Gestaltung gehören
… Einnahmen und Ausgaben einschließlich der Kreditaufnahme
... des Bundes.
Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, ..., mit diesem Vertrag
beginnen Sie die Gründung einer europäischen Föderation,
der Vereinigten Staaten von Europa, und zwar über eine Fiskalunion.
Das aber lässt das Grundgesetz so nicht zu, wie man im
Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachlesen kann...
Dafür gäbe es nur einen Weg, nämlich den, endlich Art.
146 Grundgesetz zu erfüllen, also das Grundgesetz durch eine durch
Volksentscheid angenommene Verfassung zu ersetzen. Dann...
Ich bin kein Freund der Linken, aber wo Gysi Recht hat, hat nunmal Recht
und ich frage mich, warum AM nicht nur ihren Amtseid bricht, sondern
auch gleich noch das GG.
Hallo Frau Schramm,
AM ist alternativlos... man schaue sich nur das gestrige Wahlergebnis
an. Kennen Sie übrigens die Stellungnahme von Taxpayers zum
Fiskalpakt? Zu finden bei deutschland.net, der-fiskalpakt-blendwerk-fuer-leichtglaeubige-bundestagsabgeordnete
Ich frage mich ständig, was diese immer neuerlichen Verträge
sollen, eingehalten wurde bislang keiner und auch der Fiskalpakt, mal
abgesehen von seiner Verfassungswidrigkeit, wird nicht eingehalten
werden. Und wie man bei uns von einer Verschuldungs-Quote von 83% auf
60% runterkommen will, hat uns AM auch noch nicht erzählt. Was
Schäuble jetzt zu Lohnsteigerungen erzählt, treibt einem schon
die Zornesröte ins Gesicht. Ich gönne jedem einen guten
Verdienst, aber zwischen anderen das Sparen beibringen wollen und selbst
sparen liegen anscheinend Welten, die man sich nicht so gern näher
ansieht.
Wenn doch der Wähler endlich mal aufwachen wollte...
Ich antworte gerne
Sie haben sich gefragt und ich wage eine Antwort. Weil sie keine Ahnung
von Demokratie hat.
Demokratie kennt immer Alternativen. Diktaturen nicht.
Na hoffentlich ändert sie nicht wieder ihre Meinung, wie schon öfters............
Das hörte sich gestern abend im ZDF mit Westerwelle aber ganz
anders an. ...W. meinte auf bohrende Fragen, daß man in Sachen
Wachstumförderung sicher einen "Kompromiß finden und auf
einander zugehen werde"......... Im Klartext heißt das nichts
anderes, daß man Hollande erlauben wird die Notenpresse
anzukurbeln.
Aufschlußreich ist gerade dieses Interview, dass es von der FDP
kommt. Denn in NRW mit Lindner und in SH mit Kubicki hat sich die FDP
als Schuldenbegrenzungspartei erfunden. Wenn sie sich jetzt im Bund
anders präsentiert, dann ist das wohl bei Westerwelle die Angst
daß die Koalition auseinander brechen könnte und sein
Ministergehalt flöten ist.
Es wird also spannend werden, ob die FDP dem Hollande Hilfestellung
leistet bei der Aufnahme von neuen Schulden und dabei Frau Merkel in den
Rücken fällt, die Neuverhandlungen "NOCH" strikt
ablehnt.
Wenn der neue Machthaber in F u. die neuen starken Parteien in GR
vollmundig in ihren Wahlkämpfen wohlfeile Idenn ihren Völkern
populistisch präsentiert haben, dann heißt das noch lange
nicht, dass sie damit Fr. Merkel beeindrucken können.
Als Wissenschaftlerin weiß sie, dass es auf exakte Zahlen ankommt,
bes. in GR, u. als Politikerin ist ihr bekannt, dass Verträge bzw.
Vereinbarungen einzuhalten sind.
Damit die €-Zone nicht wieder in sündhaft teure Abenteuer
schlittert, verschuldet durch unfähige Politiker, wird sie sich an
die getroffenen Regelungen halten.
Anders als die schlafmützige dt. Opposition weiß sie, dass
Strukturmaßnahme etc. schon lange im Aufgabenheft der
€-Retter stehen, aber nicht erledigt wurden.
Gelder hierfür sollen die Einzelstaaten auf dem Markt suchen oder
bei der EIB. Keinesfalls bei der zu transferfreudigen EZB.
Kapitalerhöhungen bei der EIB taugen ebenfalls nichts, denn sie
riechen auch nach Schuldenabladen am Europagemeinschaftsplatz.
aufwachen...Herr Storm
Zitat:
als Politikerin ist ihr bekannt, dass Verträge bzw. Vereinbarungen
einzuhalten sind
Zitat Ende
Das scheint sie aber bei der "no Bail out" Klausel
gründlich verdrängt zu haben.
Das sündhaft teuere Abenteuer in das uns Frau Merkel
hioneienschlittert hat einen Namen : ESM Es ist die Schulden und
Haftungsunion in die Frau Merkel die deutschen gegen ihren Willen
zwingt. Aber der tumbe Michel merkts vor lauter Spar-Rethorik nicht!
WEhe wenn er aufwacht, dann gibts griechische Verhältnisse!
Ob Verhandlungen oder Verträge --- alles nur für die EU-Katz
Man sollte sich viel häufiger treffen und dabei bedenken,
daß o h n e
José Manuel Durão Barroso,
Herman Van Rompuy und
Catherine Ashton
alles schieflaufen würde.