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Nach Urteil in Würzburg : Facebook muss endlich haften!

Welche Verantwortung trägt Facebook für die Dinge, die in dem Netzwerk geschehen? Bild: dpa

Es ist fatal, dass der Flüchtling Anas Modamani mit seiner Klage gegen Facebook verloren hat. Nur das Netzwerk kann die brutalen Rechtsverletzungen abstellen, die Modamani und andere wegen fragwürdiger Inhalte bei Facebook erleiden müssen. Ein Kommentar.

          Das Urteil des Landgerichts Würzburg zugunsten von Facebook ist falsch. Es enthebt den Konzern einer Verantwortung, die er tatsächlich hat. In dem Fall ging es um ein Foto, auf dem der syrische Flüchtling Anas Modamani und Bundeskanzlerin Merkel für ein Selfie posieren. Nachdem dieses Bild ins Netz gelangt war, missbrauchten Hetzer es auf die immer gleiche Weise. Sie stellten es neben die Fotos von Terroristen und behaupteten, Modamani sei der Attentäter. Sie erklärten ihn zum Täter von Brüssel, Ansbach und Berlin. Zuletzt behaupteten Rechtsradikale, Modamani sei einer der Flüchtlinge, die in Berlin versucht hatten, einen Obdachlosen anzuzünden.

          Morten Freidel

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Volker Zastrow

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Nichts davon ist wahr. Anas Modamani hat nichts verbrochen. Aber die Fotomontagen kursieren noch immer auf Facebook. Modamani stellte daher einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung. Er wollte erreichen, dass Facebook die besagten Bilder von sich aus sucht und löscht – also nicht nur einzeln entfernt, wenn sich jemand beschwert. Doch das Gericht lehnte den Antrag ab. Die Richter argumentierten, Facebook mache sich die Inhalte seiner Nutzer weder zu eigen, noch verbreite es sie selbst.

          Das steht in Widerspruch zu einem Urteil, das der Europäische Gerichtshof vor drei Jahren fällte. Damals ging es um Google. Die Richter entschieden damals: Selbst wer gegen Gesetze verstößt, hat das Recht, dass Google die Nachrichten darüber irgendwann entfernt. Das wurde „Recht auf Vergessen“ genannt. Ein unbescholtener Mann dagegen muss sich gefallen lassen, auf Facebook massenhaft als Verbrecher gebrandmarkt zu werden?

          Die Anwälte von Facebook argumentierten vor Gericht, das Netzwerk sei nicht in der Lage, eine „Wundermaschine“ zu bauen, die selbständig die hetzerischen Fotomontagen über Modamani erkennt. Doch Facebook kann eine ganze Menge. Das Unternehmen hat Algorithmen geschaffen, die das Hochladen pornographischer Bilder von vorneherein verhindern – noch bevor sie überhaupt jemand sieht. Kopien eines schon veröffentlichten Bildes zu finden ist verglichen mit diesem Aufwand ein Kinderspiel. Bildforensiker sagen, Facebook sei auf jeden Fall in der Lage dazu.

          Nur Facebook kann die brutalen Rechtsverletzungen abstellen

          Mehr noch: Nur Facebook ist in der Lage dazu. Niemand sonst hat Einblick in die Algorithmen, die das soziale Netzwerk konfigurieren, niemand außer Facebook selbst hat den umfassenden Zugriff auf die Daten, um die es hier geht. Die brutalen Rechtsverletzungen, die der Kläger erleidet, können nur durch Facebook, nicht durch andere abgestellt werden. Also muss Facebook das tun.

          Erfolglos geklagt: der syrische Flüchtlinge Anas Modamani und sein Anwalt Chan-jo Jun (l.)
          Erfolglos geklagt: der syrische Flüchtlinge Anas Modamani und sein Anwalt Chan-jo Jun (l.) : Bild: AFP

          Auch können die Mitarbeiter von Facebook anhand der Nutzerprofile schneller als jeder andere erkennen, ob etwa jemand eine Fotomontage über Modamani teilt, um gegen ihn oder andere zu hetzen, oder weil er im Gegenteil die Hetze gegen Flüchtlinge anprangern will.

          Facebook behauptet, eine vollkommen neutrale Plattform zu sein, die sich aus den Inhalten der Nutzer heraushält. Es nimmt das Host-Provider-Privileg in Anspruch, das geschaffen wurde, damit Seitenbetreiber Rechtssicherheit für ihre Geschäfte haben: Sie sind nur dann für Rechtsverstöße auf ihren Seiten verantwortlich, wenn sie davon wissen und nichts dagegen unternehmen. Doch dieser Schutz steht Facebook nicht zu. Denn erstens speichert Facebook alle Inhalte auf seinen Servern, selbst solche, die Nutzer gelöscht haben; Chatprotokolle, Profilbilder, ja ganze Profile - und hat sich für fast alle Inhalte die Nutzungsrechte abtreten lassen. Und zweitens: Facebooks Algorithmen bestimmen, was ein Nutzer sieht, welches Bild und welche Nachricht. Je mehr Gefühle eine Nachricht auslöst, je mehr Likes und Kommentare sie bekommt, desto stärker wird sie verbreitet. Facebooks Algorithmen stellen mithin die virale Ausbreitungsmöglichkeit erst her, durch welche die Rechte des Opfers derart massiv beeinträchtigt werden: von der Vernichtung seiner sozialen Existenz bis hin zur Gefahr für Leib und Leben.

          Facebooks digitale Infrastruktur kann man nicht von Inhalten trennen

          Man stelle sich vor, Facebook würde in einer Stadt Litfaßsäulen aufstellen, auf denen jede Privatperson ihre Nachrichten kleben dürfte. Und immer dann, wenn dort besonders drastische Botschaften stehen, würde Facebook die Säule mitsamt der Botschaft automatisch vervielfältigen. Je drastischer die Nachricht, desto mehr Leute stehen davor; und je mehr Litfaßsäulen, desto mehr Leute kommen in die Stadt.

          Die digitale Infrastruktur von Facebook lässt sich von den Inhalten nicht trennen. All das werden Gerichte in Zukunft berücksichtigen müssen. Doch Modamanis Anwalt hat schon angekündigt, ihn nicht weiter zu vertreten; er erhielt Morddrohungen. Es wird sich hoffentlich ein anderer finden.

          Quelle: F.A.S.

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