Nach tödlichen Schüssen auf Zivilisten Opposition fordert Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan

Nach dem Tod dreier Zivilisten an einem von deutschen Soldaten besetzten Kontrollpunkt in Afghanistan verlangt die Opposition Konsequenzen. Der stellvertretende Grünen-Bundestagsfraktionschef Christian Ströbele forderte am Samstag, der Einsatz müsse „in verantwortbarer Weise“ beendet werden. Die Beteiligung deutscher Soldaten an der offensiven Kriegsführung müsse sofort gestoppt werden, sagte er der „Berliner Zeitung“. Der Vorfall zeige, wie katastrophal die Lage in Afghanistan sei. Die Hoffnungen auf einen militärischen Strategiewechsel hätten sich nicht erfüllt.

Linksfraktionschef Gregor Gysi verlangte den sofortigen Abzug. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte eine Verschiebung des Schwerpunkts des deutschen Engagements hin zu einer deutlich verstärkten Polizeiausbildung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) meldete dagegen Bedenken gegen den Einsatz von Zivilpolizisten an.

Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen deutsche Soldaten

In Nordafghanistan waren am Donnerstagabend an einem von deutschen Isaf-Kräften und afghanischer Polizei besetzten Kontrollpunkt südöstlich von Kundus eine Frau und zwei Kinder getötet worden, zwei weitere wurden verletzt. Wie die Bundeswehr auf ihrer Internetseite mitteilte, wurden zunächst zwei Fahrzeuge gestoppt. Als einer der Wagen plötzlich wieder anfuhr, schossen Sicherungskräfte auf das Auto.

Die Kugeln stammten der Bundeswehr zufolge vermutlich aus deutschen Waffen. Ob auch von anderer Seite auf das Fahrzeug geschossen wurde, ist noch nicht abschließend geklärt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hat die Staatsanwaltschaft Potsdam die Ermittlungen aufgenommen. „Es gibt zurzeit keinen Grund, den deutschen Soldaten
einen Vorwurf zu machen“, hieß es seitens der Bundeswehr.

Der Verteidigungsexperte der Grünen im Bundestag, Winfried Nachtwei, sagte, die Bundeswehr in Afghanistan gerate in eine Spirale, in der Afghanen nur noch als verdächtig angesehen würden und auf der anderen Seite die Afghanen Angst vor den deutschen Soldaten bekämen. Nun komme es darauf an, dass den Angehörigen der Opfer schnell geholfen werde.

Spirale der Gewalt

Linksfraktionschef Gysi sagte, die Tötung von afghanischen Zivilisten unter Mitverantwortung deutscher Soldaten spitze die Lage extrem zu. Deutschland drohe „im Sumpf eines schmutzigen Krieges zu versinken, der den Terror nicht bekämpft, sondern zu neuer Gewaltbereitschaft führt, in der zivile Aufbaubemühungen untergehen“.

FDP-Generalsekretär Niebel sagte, die Afghanen müssten die öffentliche Sicherheit und Ordnung selbst wirkungsvoll gewährleisten können. So lange die Terrorgefahr fortbestehe, werde es sich vermutlich niemals verhindern lassen, dass auch unbeteiligte Personen gefährdet werden, wie es jetzt geschehen sei.

Der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Josef Scheuring, sagte: „Es stellt sich mittlerweile die Frage, ob man überhaupt noch Zivilpolizei in Afghanistan einsetzen kann.“ Die Politik müsse den Mut haben, gegebenenfalls das zivile Krisenmanagement zurückzuziehen. Derzeit sind 62 deutsche Polizisten in Afghanistan, um beim zivilen Aufbau des Landes zu helfen. Die Bundesregierung plant, die Zahl der deutschen Polizisten in der Krisenregion zu erhöhen.