Nach Stoiber Vor einer neuen Ära?

Auch Eichen stürzen schnell, doch das Getöse verrät, wie mächtig der Baum war. Seit einem Monat hält der absehbare, ja unaufhaltsame Sturz Edmund Stoibers die deutsche Politik in Atem. Hörbar riss eine Wurzel nach der anderen, der Baum stand noch, doch der sichere Halt war längst verloren. Ein unerwarteter Windstoß hat die Eiche zum Kippen gebracht: Stoiber hat zum 30. September den Verzicht auf seine beiden Funktionen angekündigt.

Der entscheidende Windstoß waren die Gerüchte über das Privatleben des wichtigsten Nachfolgekandidaten. Für wenige Tage war Horst Seehofer nur aus dem Spiel genommen - und schon glaubten die übrigen Bewerber, sie könnten sich an ihm vorbei einigen: Erstens werden Stoibers Ämter auf zwei Personen verteilt; zweitens kommen die an Lebensjahren ältesten Bewerber zum Zuge - die Jüngeren können warten - ; und drittens soll sich an dem Verhältnis von Landtagsfraktion und CSU-Landesgruppe in Berlin nichts ändern - also keine Beteiligung der Berliner Riege an den Spitzenpositionen.

Risiken gemindert

Der Verzicht auf einen Generationenwechsel kommt in der Parteiführung fast jedem zupass. Stoiber kann sagen: Es sind meine Leute, die das Geschäft übernehmen. Beckstein und Huber brauchen sich nicht wegen der Chance, um die sie gebracht zu werden drohten, zu grämen. Die übrigen Akteure sehen sich nicht in ihren Ambitionen blockiert.

Tatsächlich sind Beckstein und Huber die erfahrensten und auch über die Landesgrenzen hinaus erfolgreichsten Minister und Parteipolitiker, welche die Landtagsfraktion der CSU neben Stoiber in ihren Reihen hat. Mit ihrer Nominierung für das Amt des Ministerpräsidenten und für den CSU-Vorsitz - noch ist nichts beurkundet - schickt die Partei zwei Männer vor, die die Risiken der Landtagswahl deutlich mindern, aber auch einen Misserfolg einstecken können: Sollte es im Herbst 2008 für die erfolgsverwöhnte Partei tatsächlich knüppeldick kommen, dann könnte die CSU danach noch immer mit einem neuen, verjüngten Aufgebot den Wählern Aufbruch und frischen Wind verheißen.

Nicht dass eine Episode aus der Geschichte der SPD für die bayerische Regierungspartei als Lehrstück gedient hätte, doch zeigt das Beispiel Platzeck, dass allzu demonstrative Generationenwechsel bisweilen rückgängig gemacht werden müssen, weil weder das öffentliche Ansehen fest genug ist noch die Autorität der Jungen von den Älteren im Arbeitsalltag anerkannt wird.

Eine Zeitenwende

Das bisher vorgeführte Verfahren spricht dem Selbstbildnis der CSU hohn. Dass eine (wenn auch erfolgreiche) Landrätin, die mit der Forderung nach einem Amtsverzicht des Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten sich nicht von einem Parteitagsbeschluss niederschmettern lässt, sondern das CSU-Motto „Laptop und Lederhose“ gegen die damalige Parteimehrheit instrumentalisiert, eine Kettenreaktion hervorruft, kommt einer Zeitenwende in der bayerischen Regierungspartei gleich.

Dass nacheinander der Kreis der Bezirksvorsitzenden, das Parteipräsidium, die CSU-Landesgruppe und die Landtagsfraktion weder den Amtserhalt noch den Amtsverzicht des ersten Mannes der Partei gewährleisten oder regeln können, stellt die rund 200 Spitzenfunktionäre der CSU bloß. Man könnte auch feststellen, dass Stoiber einer Hundertschaft von Kritikern und Dränglern beeindruckend lange zu widerstehen vermochte. Schließlich stolperte er über seinen eigenen Zeitplan: Die Zeit, die er gewinnen wollte, war zu lang für das geschwächte Nervenkostüm der anderen.

Doch von einer Beruhigung ist die CSU noch so weit entfernt wie Stoiber vom 30. September. Achteinhalb Monate ein Amt abzuwickeln gelingt energiegeladenen Personen nicht; in alter Manier weiterzuregieren, gar die große Koalition in Berlin mitzuprägen gelingt aber auch bei größter Chuzpe nicht mehr. Über Stoibers persönliche Trennungsschmerzen hinaus wird aber auch die Partei einiges zu klären und auszuhalten haben.

„Und wo bleibt Oberbayern?“

Wollen die Bundespolitiker - immerhin 46 Abgeordnete, davon zwei Bundesminister - sich damit abfinden, die zweite Geige zu spielen, Vollzugsorgane zweier Landtagsabgeordneter zu sein? Die Absprachen, die ausreichten, Stoiber die Aussichtslosigkeit seiner Ansprüche auf die Spitzenkandidatur deutlich zu machen, könnten nach der Erfüllung ihres Zweckes selbst zur Disposition gestellt werden. Und es entspräche der Tradition, wenn das erste Fragezeichen am Ende der wohlbekannten Formulierung stünde: „Und wo bleiben wir Oberbayern?“ Dass keines der beiden Spitzenämter in der Hand des mächtigsten Parteibezirks wäre, gab es seit Jahrzehnten nicht mehr.

Nicht zuletzt könnten sich die Altersgruppen in der Partei missmutig zeigen. Der Einspruch der Landrätin Pauli hatte auch etwas damit zu tun, dass Stoibers Perspektivplanung zu Lasten der Söhne- und Töchtergeneration ging, die befürchtete, dass die Macht gleich auf die Enkel übergehen könnte. Beckstein und Huber können diese Sorge nicht zerstreuen, sondern nur noch steigern. Sollte Beckstein die Landtagswahl gewinnen, dann wäre er gewiss mindestens eine Wahlperiode lang Ministerpräsident, womit man bei 2013 angelangt wäre. Dann müsste die Partei, um weiterhin als dynamisch zu gelten, einen Sprung zu den Jahrgängen 1965 und jünger machen. In dieser Altersgruppe hat die CSU jedoch nur vereinzelt bekannte Vertreter. So kündet die gegenwärtige Konstellation schon die kommenden Schwierigkeiten der Partei an.

Die Ära Stoiber ist zu Ende. Ob die neue Führung wieder einer Ära ihren Namen geben wird, ist fraglich. Es gehört jedoch zu den Stärken der CSU, eine ursprüngliche Episode, wie etwa die des Ministerpräsidenten Goppel, zu einer ganzen Ära auszubauen.