Nach Stasi-Äußerungen Linksfraktion schließt Wegner aus - will aber keinen „Gesinnungs-TÜV“

Die niedersächsische Linksfraktion hat am Montag einstimmig beschlossen, die Abgeordnete Christel Wegner auszuschließen. Ihre in einem Fernsehgespräch geäußerten Positionen - sie warb um Verständnis für die Mauer und forderte eine Wiedereinrichtung des Staatssicherheitsdienstes - seien für die Linkspartei inakzeptabel. Frau Wegner habe das Vertrauen der Partei wie auch ihrer Wähler missbraucht. Frau Wegner, die Mitglied der DKP ist, will entgegen früheren Äußerungen ihr Landtagsmandat nicht zurückgeben. (Siehe Seite 5.)

Die Linke-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat auf ihrer Krisensitzung in Göttingen ihre umstrittene Abgeordnete Christel Wegner einstimmig aus der Fraktion ausgeschlossen. Die Fraktion begründete den Ausschluss Wegners in einer schriftlichen Stellungnahme. Unabhängig von der Frage des Zusammenschnitts des Interviews in der ARD-Sendung „Panorama“ seien ihre dort geäußerten Positionen „unakzeptabel“, hieß es. Einen Sozialismus ohne Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Reisefreiheit dürfe es nie wieder geben. Entgegen der Aufforderung der Fraktion und der Partei habe Wegner ihr Landtagsmandat nicht niedergelegt. Damit habe sie sich nicht an ihre Zusage gehalten, bei politischen Differenzen zwischen Linke und DKP das Mandat zurückzugeben.

Wegner, die Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ist, war über die Liste der Linken in den niedersächsischen Landtag gewählt worden. In einem Interview hatte sie den Bau der Berliner Mauer verteidigt und die Wiedereinführung der Staatssicherheit nach dem Vorbild der DDR-Geheimpolizei befürwortet, um eine neue Gesellschaftsform vor „reaktionären Kräften“ zu schützen.

„Auf DKP-Mitglieder verzichten“

Die Linkspartei will auf ihrem Parteitag im Mai die Empfehlung an alle Landesverbände abgegeben, künftig keine Mitglieder anderer Parteien mehr aufzustellen. Das kündigten der Wahlkampfleiter der Linkspartei, Ramelow, und ihr Beauftragter für den Parteiaufbau im Westen, Maurer, am Montag an. Für die Bundestagswahl sähe das Wahlrecht das neuerdings ohnehin vor, und das sei auch sinnvoll. Beide distanzierten sich von den Äußerungen der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Wegner, die, obwohl Mitglied der DKP, der neu konstituierten Linksfraktion angehörte. Was sie über den Staatssicherheitsdienst und die Funktion der Mauer gesagt habe, sei „völlig inakzeptabel“.

In der „Süddeutschen Zeitung“ bezeichnete der Partei- und Fraktionsvorsitzende Lafontaine die Äußerungen am Montag als „spinnert“. Der Fraktionsvorsitzende Gysi hatte am Sonntag in der Zeitung „Tagesspiegel“ gesagt, die Ansichten von Frau Wegner hätten „mit unserem Programm nichts zu tun“. Zugleich vertrat er die Auffassung, Frau Wegner habe wissen müssen, dass ihre Äußerungen der Partei schaden: „Das heißt, sie wollte uns schaden.Und das sieht doch sehr komisch und eher nach Verfassungsschutz aus.“

Gysis Vermutung, hinter den Ansichten Frau Wegners zur DDR könne der Verfassungsschutz stehen, griff jedoch niemand auf. „Wer Mauerbau und Stasi gut findet, hat in unseren Parlamentsfraktionen nichts zu suchen“, sagte Maurer.

Ramelow sagte, mit dem Fraktionsausschluss, der einstimmig beschlossen worden sei, seien Frau Wegner und ihre Positionen der Linkspartei „nicht mehr zuzuordnen“. Sie habe ihre „Gastrolle“ bei der Linkspartei missbraucht. N

Nach Ansicht Ramelows muss in seiner Partei das Bewusstsein dafür noch wachsen, dass „niemand mehr von uns in der Kreisliga spielt“. Falls Frau Wegner neben ihrer DKP-Mitgliedschaft auch Mitglied der Linkspartei sein sollte, was ihm jedoch nicht bekannt sei, werde sie ausgeschlossen. Ramelow sagte, seine Partei wolle jedoch „keinen Gesinnungs-TÜV“. Nach der „Außenwirkung“ solcher Vorgänge gefragt - erwähnt wurden auch die Verharmlosungen des SED-Regimes, die der frühere hessische Spitzenkandidat Metz vorgetragen hatte, sowie die chaotischen Verhältnisse in der Bremer Linksfraktion -, nannte Ramelow seine Partei „sehr erfolgreich“.