Nach Schröders Coup Spekulationen um Merkels Schattenkabinett

Zwei Tage nach der Ankündigung vorgezogener Wahlen und noch bevor Angela Merkel offiziell zur Kanzlerkandidatin der Union gekürt ist, schießen die Spekulationen über ihr künftiges Kabinett bereits in Kraut.

Die wichtigste Frage ist wohl die, welche Rolle Stoiber darin bekommt. Er hat am Montag auffallend zur K-Frage geschwiegen und damit Spekulationen genährt, dass er selbst noch immer am höchsten Regierungsamt interessiert sei. Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ äußerte er am Dienstag, daß seine Entscheidung, ob er am Kabinettstisch sitzen werde oder nicht, erst nach der Wahl falle.

„Superminister“ Stoiber?

Spekuliert wird, er sei am Finanzministerium oder gar an einem „Superministerium“ für Wirtschaft und Finanzen interessiert. Auf diesem Feld gäbe es jede Menge Gestaltungsraum - und angesichts der desolaten Haushalts- wie Wirtschaftslage auch Handlungsdruck.

Als glanzvoller gilt das Amt des Außenministers, für das Stoiber auch schon Interesse geäußert haben soll. Dann würde er mit den sicher harten und unpopulären Reformen im Land nicht in Verbindung gebracht, so daß seine Beteiligung an der Regierung der CSU bei den nächsten Landtagswahlen in Bayern nicht schaden würde. Doch auf dieses Amt wirft traditionell die FDP ein Auge. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt hat sich innerhalb seiner Partei in den vergangenen Monaten gegenüber seinem möglichen Konkurrenten, dem Parteivorsitzenden Westerwelle, klar für dieses Amt profiliert.

Glos als Verteidigungsminister

Sicher ist so viel: Das grandiose Wahlergebnis aus dem Jahr 2003, bei dem Stoiber in Bayern die Zweidrittelmehrheit erreichte, wird er 2007, falls dann die Union im Bund regiert, nicht wiederholen können. Auch das ein Grund für ihn, seine Karriere nicht als bayerischer Ministerpräsident zu beenden, sondern als Bundesminister.

Ein weiterer Bayer mit Kabinetts-Ambitionen ist der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Michael Glos. Er wird von „Stern“ und „Bild“ als möglicher Verteidigungsminister genannt und gilt als „Vertrauter der Truppe“.

Kann Westerwelle überhaupt Minister werden?

Für Guido Westerwelle, dem nach den Spaßpartei-Eskapaden kaum noch jemand die Leitung eines Ministeriums zutraut, nennt der „Stern“ in seiner heutigen Ausgabe das Innenministerium als mögliche Option, die „Bild“-Zeitung das Justizministerium. Beide Positionen bergen die Gefahr, daß ein FDP-Minister in diesen Jobs, in denen in einer Koalition mit der CDU Härte nicht unter Schilys Niveau gefragt ist, im Dauerkonflikt mit den Bürgerrechtlern seiner Partei liegen würde.

Ob Westerwelle sich auf einen Dauerbeschuß durch Leutheusser-Schnarrenberger freuen würde oder zum Beispiel auf mehr Rechte für Homosexuelle, etwa das Adoptionsrecht, wegen des Widerstandes in der Union verzichten würde, ist fraglich. Möglicherweise wäre für ihn das Amt des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, das Gerhardt freimachen würde, die bessere Position. Mit 43 Jahren ist er jung genug, um auch später noch ein Ministeramt zu übernehmen.

Beckstein mit „Schily-Qualitäten“

Für das Innenministerium ist auch der bayerische Innenminister Beckstein (CSU) im Gespräch. Er hat jedenfalls „Schily-Qualitäten“ und ist sich mit diesem in vielen Fragen einig. Beckstein wird aber auch nachgesagt, daß er im Falle eines Wechsel von Stoiber nach Berlin bayerischer Ministerpräsident werden will. Ein weiterer Kandidat für das Innenministerium ist der hessische Ministerpräsident Roland Koch. Doch er hat es sich durch seine Dauerattacken gegen Merkel so mit ihr verscherzt, daß zweifelhaft ist, ob sie ihn in ihr Kabinett bitten würde.

Kandidatin von Kochs Gnaden

Selbst Kochs Beteuerung vom Montag, natürlich sei Merkel die legitime Kanzlerkandidatin der Union, kann noch als Affront gelesen werden: Nämlich als der Anspruchs Kochs, daß immer noch die Männerriege des „Andenpakts“, der Ministerpräsidenten Koch, Wulff und Müller, über die Kanzlerkandidatin bestimme. So hat er immerhin verhindert, daß Merkel sich als Parteivorsitzende selbst zur Spitzenkandidatin ausrief. Das hätte ihr in dieser Funktion zugestanden - und ist unter ihren Vorgängern so üblich gewesen.

Wulff bleibt wohl in Niedersaschsen

Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff, der als Merkel-Freund gilt, ist nicht für einen Kabinettsposten im Gespräch. Er ist dafür als Ministerpräsident zu kurz im Amt und hat mit seinen 45 Jahren noch Zeit genug, in einer späteren CDU-geführten Regierung zu wirken.

Der saarländische Ministerpräsident Müller, der in der Krankenversicherungsdebatte eine starke Position innehatte, ist für mehrere Ressorts - oder ein neu zugeschnittenes Doppelressort - im Gespräch: Arbeit und Gesundheit/Pflege/Rente. Auch hier warten wie bei Wirtschaft und Finanzen gewaltige Reformaufgaben. Er wäre dann wie Stoiber eine Art „Superminister“.

Die Frauen im Kabinett

Eine Kandidatin für das Gesundheitsressort ist auch die Ärztin Ursula von der Leyen, Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht und Mutter von sieben Kindern. Sie ist derzeit Sozialministerin im Kabinett Wulff. Da Merkel auch darauf achten muß, daß außer ihr nicht nur Männer in einem möglichen neuen Kabinett sitzen und von der Leyen allenthalben als Hoffnung in der CDU gilt, ist ihre Berufung sehr wahrscheinlich - auf welchen Posten auch immer.
In Frage käme für sie auch das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Dafür ist jedoch auch die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger, das Küken im Kabinett Koch, im Gespräch. Sie wäre mit 36 Jahren die jüngste Bundesministerin.

Für Verkehr und Aufbau Ost kursieren zwei Namen ostdeutscher Politiker: der des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus („Stern“) und des sächsischen Innenministers Thomas de Maiziére („Bild“).

Konkurrenzlos: Schavan

Als sicher im Falle eines Wahlsieges gilt die Berufung der baden-württembergischen Bildungsministerin und engen Merkel-Vertrauten Annette Schavan in das Amt der Bundesministerin für Bildung und Forschung.

Für das Entwicklungshilfeministerium, zur Zeit in Händen von Heidemarie Wieczorek-Zeul, profiliert sich der frühere CDU-Generalsekretär und evangelische Pfarrer Peter Hintze. Keine Namen kursieren bisher für die Nachfolge der beiden Grünen-Minister Jürgen Trittin (Umwelt) und Renate Künast (Verbraucherschutz). Diese Ressorts gelten als nachrangig - obwohl Merkel im Kabinett Kohl selbst Umweltministerin gewesen war. Es könnte sein, daß diese Ressorts durch einen Neuzuschnitt anderen Ministerien zugeordnet werden.

Lammert als Kulturstaatsminister

Um das Amt des Kulturstaatsministers, früher in den Händen von Zeit-Herausgeber Michael Naumann, jetzt von Christina Weiss, bemüht sich Norbert Lammert, Vorsitzender der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in der CDU-Bundestagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der Adenauer-Stiftung. Staatsminister im Kanzleramt und damit einer der wichitgsten „Strippenzieher“ soll Merkels jetziger Generalsekretär Volker Kauder werden.

Spekuliert werden darf noch über zwei Namen, die bisher in keiner Schattenkabinetts-Liste auftauchen: Wolfgang Schäuble und Friedrich Merz. Beide haben Konflikte mit Merkel offen ausgetragen und kommen deshalb wohl für Kabinettsposten trotz ihrer anerkannten fachlichen Eignung - Schäuble in der Außenpolitik, Merz bei Wirtschaft und Steuern - nicht in Betracht.

Schäuble als Bundestagspräsident

Für Schäuble wird in der CDU das Amt des Parlamentspräsidenten genannt, das die SPD im Falle einer Wahlniederlage abgeben müßte. Protokallarisch ist der Präsident des Bundestages der zweite Mann im Staate. Das wäre auch eine Entschädigung dafür, daß Schäuble wegen des Widerstandes von Merkel im vergangenen Jahr nicht Bundespräsident werden konnte. Am Beispiel Thierses kann man beobachten, wie ein erfahrener Politiker in der Lage ist, in diesem Amt eigene Akzente zu setzen.

Und Merz?

Merz, der neben seiner Tätigkeit im Bundestag als Wirtschaftsanwalt tätig ist, wird in der CDU als Nachfolger Merkels im Amt des Fraktionsvorsitzenden genannt. Diesen Posten hatte er freilich schon einmal inne, bevor Merkel ihn daraus verdrängt hat.

Die Tatsache, daß Merz kürzlich ablehnte, als Nachfolger von Rolf Breuer Aufsichtsratsvorsitzender der Deutsachen Börse AG zu werden, sondern nur ein Mitglied neben weiteren im Aufsichtsrat sein möchte, läßt darauf schließen, daß er seine politischen Ambitionen noch nicht begraben hat. Der Posten des Fraktionsvorsitzenden kann gerade in der Regierungspartei von erheblicher Bedeutung sein, wenn er entsprechend ausgefüllt wird.

Auf mehreren Politikfeldern kaum vorbereitet

Insgesamt gilt für die Union, daß sie aufgrund von Schröders Überraschungscoup auf einigen Politikfeldern recht unvorbereitet in die Regierungsverantwortung schlittern könnte. In der Partei selbst werden insbesondere die Themen Pflege, Rente, Arbeit und Wirtschaft genannt. Durchdachte Konzepte gibt es für Steuern und Gesundheit.

Merkel habe intern bereits verkündet, daß sie alle schmerzhaften und wichtigen Entscheidungen in den ersten 18 Monaten durchsetzen wolle.
Daß die während dieser Zeit anstehenden Landtagswahlen verloren gehen könnten, müsse man in Kauf nehmen, habe sie gesagt. So könnte etwa Sachsen-Anhalt, das Wolfgang Böhmer 2002 für die Union gewonnen hatte, 2006 wieder an die SPD verloren gehen - was aber an der CDU-Mehrheit im Bundesrat noch nichts ändern würde.