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Nach Programmparteitag : So radikal will die AfD Deutschland umbauen

Der Vorstand der AfD am Sonntag auf dem Parteitag in Stuttgart beim Vortrag der deutschen Nationalhymne Bild: AFP

Weniger Fremde, mehr Deutschtum: Mit ihrem Programm will die AfD Deutschland grundlegend verändern – das betrifft nicht nur die Ablehnung des Islam. Eine Auswahl von 20 Forderungen, nach deren Umsetzung das Land nicht wiederzuerkennen wäre.

          Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Stuttgart die Grundpfeiler ihres Programms zementiert. Vor allem die weitreichende Ablehnung des Islam und die Aussage, diese Weltreligion gehöre nicht zu Deutschland, haben nicht nur bei den etablierten Parteien für Empörung gesorgt. Doch auch abseits des Themas Islam haben die Delegierten mit dem vom Parteivorstand eingebrachten Leitantrag Punkte beschlossen, die einen fundamentalen Umbau des Landes bedeuten würden. Eine Auswahl der 15 radikalsten Forderungen.

          1. Strafmündigkeit schon ab 12 Jahren

          Um die „steigende Brutalität jugendlicher Krimineller“ und die „gravierende Problematik jugendlicher Intensivtäter“ zu bekämpfen, will die AfD das Strafmündigkeitsalter von derzeit 14 auf 12 Jahre senken. Außerdem sollen die Hürden für die Anordnung von Untersuchungshaft gesenkt und diese schon dann möglich gemacht werden, wenn der dringende Tatverdacht eines Verbrechens im Sinne des Paragrafen 12 Abs. 1 StGB besteht.

          2. Sicherungsverwahrung statt Psychiatrie

          Die AfD fordert, „nicht therapierbar alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter“, von denen eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit ausgehe, nicht mehr in Psychiatrien, sondern direkt in der Sicherheitsverwahrung unterbringen.

          3. Abschiebung ausländischer Krimineller

          Ausländische Kriminelle, so die AfD, seien „sehr häufig“ vor Abschiebung sicher, weil sie sich auf Abschiebungshindernisse beriefen. Die AfD fordert, die Ausweisungsvoraussetzungen herabzusetzen und das Ausweisungsverfahren zu „straffen“, indem die Strafgerichte die Ausweisung Krimineller schon mit dem Strafurteil aussprechen. Darüber hinaus sollen durch Vereinbarungen mit ausländischen Staaten „Aufnahmekapazitäten“ für sonst nicht abschiebbare kriminelle Ausländer außerhalb Deutschlands geschaffen werden. Kriminelle Ausländer sollen nach der Vorstellung der AfD auch kein Recht mehr auf Einbürgerung haben.

          4. Straftatbestand der Steuerverschwendung

          „Gemeinwohlschädigende Steuerverschwendung“ wie „skandalöse Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestige-Projekte von Amtsträgern und Behördenleitern“, die bislang „weitgehend straffrei“ blieben, wie die AfD glaubt, sollen durch die Einführung eines neuen Straftatbestandes der Haushaltsuntreue künftig geahndet werden.

          5. Weniger Erinnerung an Nationalsozialismus

          Nicht nur in den Schulen, generell wird zu viel über den Nationalsozialismus gesprochen, glaubt die AfD. Deshalb will sie die „aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufbrechen“. Diese solle auch die „positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte“ mit umfassen. 

          Delegierte auf dem Landesparteitag der AfD Schleswig-Holstein Mitte April in Henstedt-Ulzburg
          Delegierte auf dem Landesparteitag der AfD Schleswig-Holstein Mitte April in Henstedt-Ulzburg : Bild: dpa

          6. Behinderte Schüler

          „Keine Inklusion um jeden Preis“, findet die AfD – und lehnt einer weiterreichende Integration behinderter Kinder an normalen Schulen kategorisch ab. Diese „ideologisch motivierte Inklusion um jeden Preis“ verursache „erhebliche Kosten“ und behindere Schüler in „ihrem Lernerfolg“. Stattdessen will die AfD die Förder- und Sonderschulen erhalten – die Forderung, behinderten Kindern die Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, sei „bereits umfassend und erfolgreich erfüllt“, heißt es im Programm.

          Parteitag : AfD nimmt Ablehnung von Islam ins Grundsatzprogramm auf

          7. Islam

          „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, erklärt die AfD in ihrem Grundsatzprogramm und will Minarette, Vollverschleierung und Muezzinrufe verbieten. Eine orthodoxe Auslegung des Islam, heißt es im Programm, sei „mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar“. Gleichzeitig stellt die Partei aber fest, dass viele Muslime „rechtstreu und integriert und akzeptierte Mitglieder unserer Gesellschaft sind“. Trotzdem will sie islamischen Organisationen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts generell verwehren, weil diese die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllten. Auch das Schächten von Tieren ohne Betäubung nach muslimischer und jüdischer Tradition lehnt die AfD ab; bei vorheriger Elektrokurzzeitbetäubung befürwortet sie es hingegen.

          Koranschulen will die AfD generell schließen und die „Sonderrechte für muslimische Schüler“ beenden, indem diese auch am Sportunterricht und Klassenfahrten „ohne Ausnahme“ teilnehmen sollen.

          8. EU soll Kompetenzen an Nationalstaaten zurückgeben

          Die AfD kritisiert die Institutionen der EU als „fremde Bevormundung“ ab und fordert, die EU müsse Kompetenzen an die europäischen Nationalstaaten zurückgeben. Deutschlands Engagements in Europa und in internationalen Organisationen stehe „immer unter dem Vorbehalt der Reaktivierung der vollen eigenen Souveränität, sofern dies die interessenpolitische Lage erfordert“.

          9. Notfalls Austritt aus dem Euro

          Die AfD will das „waghalsige Experiment“ des Euro-Währungsraums „unverzüglich abbrechen“ und auch die deutsche Beteiligung an der Euro-Rettungspolitik beenden. Für den Fall, dass die Partnerstaaten in diesem Punkt „mangelnde Einsicht“ zeigten, fordert die AfD den Austritt Deutschlands aus dem Euro-Verbund oder, als Alternative, dessen „gemeinsame geordnete Auflösung“.

          10. Nato-Beitrag nur im deutschen Interesse

          Die AfD will den europäischen Teil der Nato stärken und dafür die „militärischen Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte wieder herstellen“. Jedes Engagement in der Nato soll aber „im Einklang mit den deutschen Interessen stehen und einer zielgerichteten Strategie entsprechen“. Auch eine deutsche Beteiligung an Nato-Einsätzen außerhalb des Bündnisgebiets will die AfD nur dann ermöglichen, wenn diese durch ein UN-Mandat gedeckt sind und „deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt“ werden.

          11. Stärkere Bundeswehr

          Überhaupt will die AfD das militärische Selbstbewusstsein der Bundeswehr deutlich verstärken und als „Eckpfeiler deutscher Souveränität“ ausbauen. Dafür will sie unter anderem die Wehrpflicht für Männer von 18 bis 28 Jahren wiedereinführen. Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die Partei ab; stattdessen fordert sie eine Bundeswehr, deren „Führung, Stärke und Ausrüstung“ den „höchsten internationalen Standards“ entspreche. Im Programm ist überdies von „unverzichtbaren nationalen wehrtechnischen Kernfähigkeiten“ die Rede, die die Partei fördern will. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung soll nur „im Ausnahmefall“ gelten; als „Regelfall“ sieht die Partei den „Wehrdienst junger Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streitkräften“.

          12. Ende für alliierte Truppen in Deutschland?

          70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs will die AfD den Status der alliierten Truppen in Deutschland „neu verhandeln“ und an die „wiedergewonnene deutsche Souveränität anpassen“. Verklausuliert könnte man das so interpretieren: Die alliierten Truppen sollen Deutschland verlassen, das von der AfD noch immer als besetztes Land betrachtet wird.

          13. Gegen zu viel Homo- und Transsexualität und Gender-Forschung

          Die AfD lehnt die „einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht“ ebenso als „politisch-ideologische Indoktrination“ ab wie das „Gender Mainstreaming“. Das traditionelle Familienbild dürfe dadurch nicht zerstört werden. Wörtlich heißt es: „Unsere Kinder dürfen in der Schule nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden.“ Auch die Gender-Forschung generell will die AfD abschaffen, weil sie ihr die Seriosität abspricht und ihre Zielsetzung „primär politisch motiviert“ sei. Grundsätzlich findet die AfD: „Die Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und wirkt damit traditionellen Wertvorstellungen und spezifischen Geschlechterrollen in den Familien entgegen.“

          14. Keine „geschlechterneutrale Sprache

          Die deutsche Sprache werde „abstrus umgestaltet, damit sich die Geschlechteraufhebung auch im alltäglichen Sprachgebrauch wiederfindet“, findet die AfD – und fordert, die „behördlich geschlechterneutralen Worterfindungen als Eingriff in die natürlich gewachsene Kultur und Tradition unserer Sprache“ abzuschaffen. Auch will sie „allen Tendenzen strikt entgegentreten, die deutsche Sprache auf Behörden, in universitären Studiengängen und in der Binnenkommunikation von Firmen im Sinne einer falsch verstandenen ,Internationalisierung' durch das Englische zu ersetzen oder zu ,gendern'. Politisch korrekte Sprachvorgaben lehnen wir ab.“

          15. Individuelles Asylrecht abschaffen

          Im Asylrecht will die AfD einen „Paradigmenwechsel“ vollziehen und das individuelle Asylrecht durch eine „grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes“ als institutioneller Garantie ersetzen. Auch die Genfer Konvention und andere „veraltete“ supra- und internationale Abkommen müssten an die „globalisierte Gegenwart mit ihren weltweiten Massen-Migrationsbewegungen“ angepasst werden.

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          Was ist wertvolle deutsche Literatur? Das können nur Deutsche beurteilen, findet die AfD : Bild: dpa

          16. Staatsbürgerschaft

          Die AfD will zum völkischen Abstammungsprinzip, dem ius sanguinis von 1913, zurückkehren. Demnach soll wieder nur noch derjenige die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, bei dem „mindestens ein Elternteil Deutscher ist“. Das Territorialprinzip, das das ius sanguinis seit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes im Jahr 2000 ergänzt, will die AfD wieder abschaffen.

          17. Deutsche Literatur nur in Deutschland digital

          Die Deutsche Literatur, die die AfD im Grundsatzprogramm beharrlich groß schreibt, soll nach dem Willen der Partei künftig nur noch in Deutschland digitalisiert werden. Nur die eigene Bevölkerung und „deutsche Literaturfachleute“ könnten deutsche Literaturwerke gewichten, heißt es im Programm. Auch, dass ausländische Unternehmen (wie Google) deutsche Literatur gegen eine Lizenzgebühr einlesen, will die AfD durch entsprechende Gesetze verhindern.

          18. Kein Geld mehr für den Klimaschutz

          Die AfD sieht Kohlendioxid als „unverzichtbaren Bestandteil allen Lebens“. Deshalb will die Partei die Wahrnehmung von CO2 „nur als Schadstoff“ beenden und „alle Alleingänge Deutschlands zum Reduzieren der CO2-Emissionen unterlassen“. Die AfD glaubt an die „positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung“. Je mehr CO2 es in der Atmosphäre gebe, desto „kräftiger“ falle das Pflanzenwachstum aus. Der Ausstoß von CO2 soll demnach nicht mehr finanziell belastet und die „Klimaschutzpolitik“ beendet werden. Auch Klimaschutz-Organisationen würden von der AfD keine Förderung mehr erhalten. Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) will die AfD „ersatzlos abschaffen“ und sowohl die Subventionen für erneuerbare Energien als auch deren Vorrangeinspeisung in das Stromnetz einstellen. Windkraftanlagen verschandeln nach Ansicht der AfD „das Bild unserer Kulturlandschaften“. Stattdessen setzt die Partei unter anderem vorerst weiter auf Kernkraft, wendet sich gegen die „Dekarbonisierung“ und plädiert für die Erforschung der „Risiken und Chancen“ des Fracking.

          19. Atomausstieg rückgängig machen

          Die AfD setzt sich für den Ausstieg aus dem Ausstieg ein und will die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke wieder verlängern. Den Atommüll will die Partei nicht „zentral und für die Ewigkeit“ entsorgen, sondern „zugänglich und katalogisiert in gesicherten Orten“, wo jederzeit der Zugriff möglich ist, um sie nach einer Aufbereitung weiterverwenden zu können. Auch die Kernforschung soll demnach wieder aufgenommen werden.

          20. Freie Fahrt für freie Bürger

          Die AfD lehnt „verkehrspolitische Schikanen“ ab, womit sie neben schlechten Verkehrswegen und Kostenerhöhungen vor allem Geschwindigkeitsbeschränkungen meint, die sie „vorrangig als zusätzliche Einnahmequelle für die Kommunen“ identifiziert. Die Partei will Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen grundsätzlich verbieten und fordert: „100 km/h auf Landstraßen und 50 km/h innerorts auf allen Durchgangsstraßen, jederzeit.“

          Quelle: FAZ.NET

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