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Wegen „Pegida“ : Sachsen-CDU will Asylpolitik prüfen

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Gegen angebliche Überfremdung: „Pegida“-Demonstration in Dresden am 22. Dezember 2014. Bild: dpa

Eine Kommission der Sachsen-CDU soll eine kritische Bestandsaufnahme der Integrationspolitik machen. Das Grundrecht auf Asyl stehe zwar nicht in Frage, es sei aber klar, dass abgewiesene Bewerber das Land verlassen müssten.

          Die Sachsen-CDU will als Reaktion auf die umstrittenen Dresdner „Pegida“-Demonstrationen die Zuwanderungs- und Asylpolitik überprüfen. Eine Expertenkommission solle eine kritische Bestandsaufnahme machen, kündigte der Generalsekretär der Landesverbandes, Michael Kretschmer, am Samstag im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur an. „Wir wollen auch eine ehrliche Einschätzung liefern, welche Versäumnisse es gibt.“

          Die CDU verteidige das Grundrecht auf Asyl aus Überzeugung. Für die Union stehe aber auch fest, dass die Prüfungsverfahren beschleunigt werden und Menschen ohne Rechtsanspruch Deutschland wieder verlassen müssten. „Der von Thüringen und Schleswig-Holstein praktizierte Abschiebestopp in den Wintermonaten ist ein Rechtsbruch, der die Aufnahmebereitschaft gefährdet“, argumentierte Kretschmer.

          Zuwanderung und Integration gehörten in Deutschland zu den sensibelsten Themen. „Daran entzünden sich schnell heftige Debatten in der Politik wie auch an den Stammtischen. Die Demonstrationen von „Pegida“ in Dresden haben das vor Weihnachten einmal mehr gezeigt. Am Ende war es wie im Tollhaus. Wir wollen dieser unsachlichen Debatte unsere klare Position gegenüber stellen“, sagte Kretschmer.

          Die „Pegida“-Bewegung organisiert seit Wochen Demonstrationen, auf denen Redner Angst vor einer angeblichen Überfremdung schüren. In Dresden, wo die islamfeindliche Bewegung entstanden ist, waren es zuletzt etwa 17.500 Teilnehmer.

          Die Kommission will Unterschiede zwischen Zuwanderung-, Asyl- und Flüchtlingspolitik definieren. „Gleichzeitig soll deutlich werden, welche Integrationsanstrengungen wir erwarten“, kündigte Kretschmer an. „Das Erlernen der deutschen Sprache ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Im Gegenzug können wir für Flüchtlinge und berechtigte Asylsuchende klare Angebote machen, um ihre Integration zu ermöglichen.“

          Schäuble: „Zuwanderung verbessert unseren Alltag“

          Schon am Vortag hatte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) angekündigt, der Freistaat werde sich im kommenden Jahr im Bund für die Einstufung Tunesiens als sogenanntes sicheres Herkunftsland starkmachen. Das heißt, dass Asylanträge von Tunesiern in der Regel als unbegründet abgelehnt werden könnten.

          Wenn Anträge von Tunesiern schneller abgelehnt werden könnten, gebe es in den Asylbewerberheimen mehr Platz, erklärte Ulbig. „Ergebnis: Wir könnten Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak mit einer Schutzquote von 100 Prozent schnell unterbringen, und die Integration dieser Menschen kann sofort beginnen.“

          Unter dem Eindruck der islamfeindlichen „Pegida“-Demonstrationen forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Politik auf, Sinn und Nutzen von Zuwanderung besser zu erklären: „Wo wir alle besser werden müssen, das ist beim Erklären der vielen Veränderungen im Alltag und in der Welt.“ Schäuble meinte: „So wie uns nach dem Zweiten Weltkrieg Millionen Flüchtlinge und Vertriebene beim Aufbau unseres Landes genützt haben und später die Gastarbeiter, so brauchen wir auch heute Zuwanderung. Aber natürlich müssen wir mit Zuwanderern auch zusammenleben. Das wird unseren Alltag verändern, aber nicht verschlechtern, sondern meistens verbessern.“ Die Botschaft müsse lauten: „’Fürchtet euch nicht’, wie es der Engel in der Weihnachtsgeschichte sagt.“

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