12.09.2009 · In Hamburg sind bei Krawallen nach einer Kundgebung der NPD zwölf Polizisten verletzt und etwa 50 Gegendemonstranten festgenommen worden. Beim Schanzenfest am Abend rechnete die Polizei mit weiterer Randale. Derweil ist die Debatte um ein NPD-Verbot neu aufgeflammt.
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Bei Ausschreitungen während einer Demonstration gegen die NPD sind am Freitagabend zwölf Polizisten und mehrere Demonstranten verletzt worden. Insgesamt 60 Personen wurden festgenommen oder in Gewahrsam genommen, sagte der Hamburger Polizeisprecher Ralf Meyer. Zunächst hatten mehrere tausend Menschen friedlich gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen Partei demonstriert. Dann gingen Randalierer mit Steinen und Flaschen auf Polizisten los, legten Brände und errichteten Barrikaden. Nachdem die Beamten die Randalierer unter Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und einem Wasserwerfer zurückgedrängt hatten, blieb es nach Mitternacht ruhig.
Ein Polizist gab nach Meyers Angaben einen Warnschuss ab, als eine Gruppe von Randalierern mit Eisenstangen angriff, einen Streifenwagen mit Steinen bewarf und eine schwere Gehwegplatte durch die Heckscheibe schleuderte. Die Angreifer seien nach dem Warnschuss geflüchtet. Demonstranten hätten außerdem Müllcontainer und offenbar auch Autos angezündet.
Friedliche und gewaltbereite Demonstranten
Zu den Ausschreitungen kam es am Rande einer Kundgebung von etwa 90 NPD-Anhängern, die auf einem kleinen Parkplatz an einem S-Bahnhof gegen ein für diesen Samstag geplantes links-alternatives Straßenfest im Schanzenviertel demonstrierten. Neben den rund 2700 Teilnehmern einer offiziellen Gegendemonstration von Parteien, Gewerkschaften und diversen Organisationen versammelten sich in den umliegenden Straßen laut Polizei auch etwa 600 teils gewaltbereite Nazigegner vor den Polizeiabsperrungen. Während der rund zweieinhalbstündigen NPD-Versammlung griffen einige von ihnen die Polizei an. Insgesamt waren etwa 1400 Beamte aus verschiedenen Bundesländern im Einsatz.
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Polizeieinsatz in Hamburgs Schanzenviertel
Die Teilnehmer der offiziellen Gegendemonstration waren zuvor mit Transparenten und Fahnen vom nahen Hauptbahnhof durch die Innenstadt gezogen, um friedlich gegen die Kundgebung der NPD zu protestieren. Man wolle ein „deutliches Zeichen gegen den Antisemitismus und Rassismus der NPD“ setzen, betonte Mitorganisator Bela Rogalla vom „Hamburger Bündnis gegen Rechts“.
In Hannover und im thüringischen Pößneck waren für Samstag NPD-Veranstaltungen angekündigt, die ebenfalls Gegendemonstranten auf den Plan riefen.
Debatte um NPD-Verbotsverfahren
Hamburgs Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck riet unterdessen von einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren ab. „Derzeit bin ich der Auffassung, dass die rechtlichen Hürden so hoch sind, dass es große Probleme bereiten wird, sie zu überspringen“, sagte Vahldieck. Nach der Niederlage 2002/2003 könne sich der Staat einen weiteren Rückschlag nicht mehr leisten. „Um es salopp auszudrücken: Der nächste Schlag muss sitzen. Und wenn die Gefahr besteht, dass das nicht der Fall ist, dann kann der Rat nur lauten: Finger davon.“ Zuletzt hatte die CSU für einen neuen Verbotsantrag geworben.
Am Mittwoch hatte Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) angekündigt, bis zum kommenden Sommer eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereiten zu wollen. Aus der Schwesterpartei CDU kam postwendend Kritik, der Zentralrat der Juden sprach von einem Wahlkampfmanöver, Lob kam von der SPD.
Ein erster Anlauf, die NPD zu verbieten, war 2003 vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden. Damals hatte das BVG gefordert, dass vor einem Verbot sämtliche Informanten der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern aus der rechtsextremistischen Partei abgezogen werden müssten. Zu diesem Schritt erklären sich vor allem diejenigen Länder bereit, die kaum Informanten in den Reihen der NPD haben. Dazu ist Bayern jedoch laut Innenminister Herrmann nicht bereit: „Nein, das kommt nicht in Frage“. Das Gleiche gilt für Länder wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz und für das Bundesinnenministerium. Der Koalitionspartner der CSU in Bayern, die FDP, machte den bayerischen Innenminister auch sogleich auf diesen Umstand aufmerksam. Der Passauer Bundestagsabgeordnete Stadler (FDP) äußerte, wenn Herrmann die V-Leute nicht abziehen wolle, ignoriere er, was das Verfassungsgericht als Vorgabe für ein neues Verbotsverfahren gemacht habe.
