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Nach mehrjährigem Verfahren Großflughafen Berlin Brandenburg genehmigt

 ·  Das Milliardenprojekt für einen neuen Hauptstadt-Flughafen ist einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Am Freitag erteilten die Behörden die Erlaubnis für den Bau des Airports Berlin Brandenburg International.

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Der Flughafen Schönefeld bei Berlin kann unter Auflagen zum neuen Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) ausgebaut werden. Dies sieht nach Angaben des brandenburgischen Bauministeriums der Planfeststellungsbeschluß vor, der am Freitag vorgelegt wurde.

Der 1200 Seiten umfassende Beschluß komme zu dem Ergebnis, daß durch die Konzentration der drei Berliner Flughäfen auf den Großflughafen Schönefeld die positiven Effekte die Beeinträchtigungen überwögen. Die Kritiker des Flughafenbaus hatten rund 260.000 Einwände vorgebracht.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begrüßte den Beschluß. „Berlin und die Region brauchen den Standort, damit wir eine zukunftsfähige Einbindung in den internationalen Flugverkehr bekommen“, sagte Wowereit. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) begrüßte die Baugenehmigung als Meilenstein zur Verwirklichung des wichtigsten Infrastrukturprojekts in der Region. Staatssekretär Tilo Braune vom Bundesverkehrsministerium rechnet mit tausenden Klagen gegen das Vorhaben. Er glaube aber, daß die Bauarbeiten spätestens 2006 beginnen könnten, sagte Braune der „Süddeutschen Zeitung“. Die unmittelbaren Baukosten für den Ausbau veranschlagte Braune auf rund 1,8 Milliarden Euro.

Größtes Planfeststellungsverfahren in Deutschland

Die Kritiker des Projekts kündigten großen Widerstand an und nannten das Vorhaben „einen milliardenschweren Irrsinn“. Die Allianz Unabhängiger Bürger Brandenburg (AUB) sprach von einem „absurden Planfeststellungsbeschluß". Er markiere erst die zweite Etappe bis zur Realisierung des Projekts. Nun gehe es erst einmal darum, die 10.000 Klagen betroffener Bürger vor dem Bundesverwaltungsgericht zu behandeln. Das Verfahren werde frühestens 2007 abgeschlossen sein.

Dem Planfeststellungsbeschluß ging nach Angaben des brandenburgischen Bauministeriums mit mehr als vierjähriger Dauer das bislang größte Planfeststellungsverfahren in Deutschland voran. Der Beschluß wird nun öffentlich bekannt gemacht und in Kürze in den betroffenen Bezirken und Gemeinden ausgelegt. Gegner des Vorhabens haben angekündigt, mit einem Eilantrag einen Baustopp erwirken zu wollen.

Ministerpräsident Platzeck verwies auf die verfügten Auflagen, mit denen viele Belange der betroffenen Menschen, der Gemeinden und der Umwelt berücksichtigt würden. Er erwarte von der stärkeren Einbindung der Region in den internationalen Warenaustausch durch den Großflughafen viele neue Arbeitsplätze und wirtschaftliche Impulse für die Region. Nun müßten sich die Länder Brandenburg und Berlin sowie der Bund als Eigentümer der Flughafengesellschaft über die Modalitäten des Ausbaus verständigen.

Auflagen für Lärm- und Umweltschutz

Die Wirtschaftsverbände in Berlin und Brandenburg begrüßten den Beschluß als entscheidendes Signal für die Entwicklung der Region. Durch den Bau würden im Umfeld des Airports bis 2010 mehr als 20.000 Arbeitsplätze entstehen. Die Kritiker der AUB dagegen bezweifelten, daß der Großflughafen überhaupt wirtschaftlich betrieben werden könne.

Mit der Genehmigung des Flughafenbaus sind eine Reihe von Auflagen verknüpft, die vor allem den Lärm- und Umweltschutz betreffen. Entgegen der Hoffnungen der zahlreichen Flughafengegner verzichtete das brandenburgische Verkehrsministerium jedoch auf ein generelles Nachtflugverbot. Allerdings dürfen Flugzeuge zwischen 22.00 und 6.00 Uhr nur starten und landen, wenn sie zehn Dezibel leiser sind als die heute zugelassenen Maschinen.

Quelle: FAZ.NET mit Material von Reuters und dpa
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