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Veröffentlicht: 02.04.2016, 22:30 Uhr

Nach Landtagswahlen Die Linkspartei hat das Politikmachen aufgegeben

Zu wichtigen Themen hat die Linkspartei keine Meinung. Sie gruselt sich vor den dunklen Mächten in der Volksseele und hat aufgehört, Politik zu machen. Lange kann das nicht gut gehen.

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© dpa Das Führungsduo in der Bundestagsfraktion: Wagenknecht und Bartsch in der Bundespressekonferenz.

Die Mauer fiel, die SED wurde zur PDS, und die DDR verschwand: In den ersten Jahren nach der „friedlichen Revolution“ hätte man gelegentlich kleinere und größere Beträge darauf verwetten können, dass die PDS keine Eintagsfliege der neuen Zeit sein werde. Seitdem hat die PDS, die sich später, nach der Fusion mit der WASG, Die Linke nannte, zwei Landesregierungen in Sachsen-Anhalt toleriert, sie hat in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg und Thüringen mitregiert.

Mechthild Küpper Folgen:

Die alte PDS trat recht bescheiden auf. Sie wusste, dass sie einiges zu klären hatte - ihren Anteil an den Verbrechen des Kommunismus als Herrschaftssystem - und auch zu erklären - ihre heutige Haltung dazu. Sie wusste auch, dass sie wenige Jahre nach dem Ende dieser Herrschaft keineswegs automatisch zu den demokratischen Parteien gerechnet werden konnte.

Mit dem Erfolg kam das hochfahrende Selbstgefühl, das zwischen dem Bundestagswahlkampf 2005 und der Fusion nicht nur nach außen präsentiert, sondern offenbar von vielen geglaubt wurde: Keine der „etablierten“ Parteien wollte oder könnte die Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigen, hieß es. Die Mitgliederzahlen wurden steil nach oben frisiert, bis die Schatzmeister Krach schlugen. 2009 meldete die neue Partei 78 000 Mitglieder, 2015 waren es noch knapp 59 000.

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Auf dem Parteitag in Göttingen 2012 stand die Partei vor der Spaltung. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi sprach von Hass. Die Partei entschied sich, offene Fragen weiterhin zu ignorieren. Das Motto des Konvents war: „Solidarisch, gerecht, demokratisch, friedlich“. Als nicht Dietmar Bartsch, sondern Bernd Riexinger zum Vorsitzenden gewählt wurde, sangen einige: „Ihr habt den Krieg verloren.“

Die Linkspartei war neidisch auf die Grünen, als 2011 ein Tsunami Japans Küste verwüstete. Als die Piratenpartei auftauchte und in etlichen Landesparlamenten landete, war sie neidisch auf die Piraten. Seit die Flüchtlinge aus Syrien, Iran, dem Irak, Eritrea und Afghanistan der Anti-Euro-Partei AfD einen zweiten Frühling schenken, ist sie neidisch auf die AfD. Sie warnt vor einem „Rechtsruck“ und fordert, was sie immer und in jeder Krise fordert: Reichensteuer, Umverteilung, staatliche Ausgabenprogramme.

Nicht Gallert habe verloren, sondern die gesamte Linkspartei

Am Wahlabend sah man im Berliner Karl-Liebknecht-Haus die alten Plakate wieder („Nazis raus aus den Köpfen“). Wenn die Linkspartei sich schwach fühlt, liebt sie es, sich vor den dunklen Mächten in der Volksseele zu gruseln. Noch in der Nacht darauf verschickte die Rosa-Luxemburg-Stiftung den bewährten „Wahlnachtbericht“: In Sachsen-Anhalt habe die Linkspartei nicht etwa ein Strategie- oder Persönlichkeitsproblem gehabt, sondern sie sei „konfrontiert mit generell absinkender Mobilisierungsfähigkeit der Partei in Ostdeutschland“. „Wulf Gallert konnte nicht gewinnen“, heißt es: Verloren habe „die gesamte Linkspartei“.

Einer der Autoren der Analyse ist Benjamin-Immanuel Hoff, Minister in Thüringen, wo die Linkspartei seit 2014 die stärkste Kraft eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses ist. Rot-Rot-Grün wird in absehbarer Zeit keine Schule machen, mögen sich die Linke-Politiker in Ostdeutschland noch so fleißig aufs Regieren vorbereitet haben. Was die Linkspartei seit dem Wahlsonntag treibt, ist die Absage ans Politikmachen. Die Flüchtlinge und die mit ihnen verbundenen Fragen zur Weltlage und zur Integrationsfähigkeit Deutschlands bilden das aufregendste Thema im Land. Die Linkspartei aber hat dazu keine Meinung. Sie hat zwei weit auseinanderstrebende Meinungen.

Die „Westausdehnung“ stockt

Die Thüringer und Brandenburger, die regieren, ringen darum, „den Anspruch ,Wir schaffen das‘ mit Leben zu erfüllen“, wie es in einem Papier zur Integrationspolitik heißt. Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht dagegen zeigt möglichst große Distanz zu Merkels Politik und möglichst große Nähe zu vermuteten Stimmungen in der Wählerschaft. Die Parteiführung tut so, als sei da nichts zu klären, schließlich habe Wagenknecht ein Papier unterzeichnet. Darin behauptet die Fraktions- und Parteiführung: „Der Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus gehört zusammen.“ Solche Floskeln halten Wagenknecht nicht davon ab, gegen alle Evidenz zu behaupten, Löhne und Renten seien gesunken, das treibe der AfD die Wähler zu. Immer sei gewarnt worden, „Alleinstellungsmerkmale“ aufzugeben, staunt Geschäftsführer Matthias Höhn, doch in der Flüchtlingspolitik werde geraten, „wie alle anderen“ zu werden: Strategisch kann er das nicht ernst nehmen.

Die „Westausdehnung“, von der die alte PDS träumte, stockt. Der Bundesvorsitzende Riexinger schaffte es nicht, seine Partei in den Stuttgarter Landtag zu führen. Seit sie deutlich macht, dass sie sich um den Kurs der Partei nicht schert, wird Wagenknecht auch vom linken Flügel, ihrer Machtbasis, kritisiert. Doch ist sie längst zur Paris Hilton der Linkspartei geworden, berühmt dafür, berühmt zu sein - für was auch immer. Auf ein langes Leben der Linkspartei würden heute nur wenige Wetten abschließen. Dabei könnte eine Partei, deren Bekenntnis zur Demokratie so mühselig erarbeitet wurde wie das der alten PDS, durchaus ihren Platz haben.

Quelle: wahlrecht.de
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