24.02.2009 · Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach fühlt sich in der deutsch-polnischen Debatte über Besetzung des Beirats für die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ von Außenminister Steinmeier in Stich gelassen.
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Berlin sieht keinen Zeitdruck in der „Causa Steinbach”
Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach hat nach der Kritik an ihrer Person aus Polen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) scharf kritisiert. Sie fühle sich nach Äußerungen des Deutschland-Beauftragten der polnischen Regierung, Wladyslaw Bartoszewski, von Steinmeier im Stich gelassen, zitiert die Bild“-Zeitung die 65 Jahre alte Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV): „Es wäre Aufgabe des deutschen Außenministers, deutsche Bürger vor solchen Vergleichen in Schutz zu nehmen. Erst recht dann, wenn man Duzfreund von Altkanzler Schröder ist, der sich nicht entblödet, den Holocaust-Leugner und iranischen Präsidenten Ahmadineschad in Teheran zu hofieren.“
Auslöser des Streits ist die Besetzung des Stiftungsrats für die in Berlin geplante Vertriebenen-Gedenkstätte. Die CDU-Politikerin Steinbach soll nach dem Wunsch der Vertriebenenverbände in das Gremium einziehen, polnische Politiker lehnen dies jedoch strikt ab. Sie werfen Frau Steinbach seit Jahren vor, die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg relativieren zu wollen. Der polnische Deutschland-Beauftragte Bartoszewski hatte erklärt, eine Berufung Steinbachs in den Stiftungsrat sei, „als ob der Vatikan den Holocaust-Leugner, Bischof Williamson, zum Bevollmächtigten für die Beziehungen zu Israel ernannt hätte“.
Merkel: Beim Stiftungsrat kein Grund zur Eile
In der Bundesregierung herrscht Uneinigkeit in der Debatte über die Besetzung des Stiftungsats. Steinmeier hatte am Wochenende auf eine rasche Nominierung des Gremiums gedrängt. Sein Sprecher hatte am Montag wissen lassen, dass dabei einvernehmlich mit der polnischen Seite gehandelt werden sollte. Darunter war zu verstehen, dass Frau Steinbach, nicht benannt werden sollte.
Dem entgegen ließ Bundeskanzlerin Merkel (CDU) durch den Regierungssprecher Steg mitteilen, es gebe in der Frage „keinen Zeitdruck“. Frau Merkel will die Angelegenheit offenbar zumindest bis zu den Erinnerungsfeiern zum siebzigsten Jahrestag des deutschen Angriffs auf Polen nicht weiterverfolgen, nachdem die polnische Seite angekündigt hatte, gemeinsame Termine könnten gestrichen werden, falls die Bundesregierung Frau Steinbach als Mitglied des Beirats akzeptiere.
Der FDP-Vorsitzende Westerwelle votierte ebenfalls für eine rasche Lösung. Es liege, so Westerwelle nach Agenturangaben, „nicht im deutschen Interesse, die Diskussion weiter treiben zu lassen. Wir Liberale legen der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel nahe, die Debatte über Erika Steinbach durch ein persönliches Gespräch mit der BdV-Präsidentin zu beenden.“
Sprecher von Grünen und der Linkspartei äußerten sich abermals gegen Frau Steinbach. Die Grünen-Vorsitzende Roth behauptete, „Pöstchen“ seien Frau Steinbach wichtiger als die Aussöhnung mit Polen.
