Nach Kritik an Rüttgers' Vorstoß Müntefering verteidigt Köhler -
Empörung in der Union

Die Äußerungen von Bundespräsident Köhler über die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I sind von Koalitionspolitikern offiziell mit Zurückhaltung bewertet, intern aber mit Erstaunen und Kopfschütteln bedacht worden. Köhler hatte in einer Rede am Mittwoch in Bochum Forderungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU) kritisiert, die Zahlung des Arbeitslosengeldes für Ältere zu verlängern.

Es gilt als überaus wahrscheinlich, daß sie - unter der Maßgabe einer kostenneutralen Gegenfinanzierung - mit Billigung von Bundeskanzlerin Merkel vom CDU-Parteitag in der kommenden Woche beschlossen werden. (Siehe auch: Kanzlerin widerspricht Köhler)

Köhler hatte gesagt: „Der Vorschlag, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I nach der Länge der Einzahlungszeit zu staffeln, schwächt das Versicherungsprinzip und damit eine zentrale zivilisatorische und soziale Errungenschaft zur Schaffung von Sicherheit in modernen Gesellschaften.“ Er bezweifle, daß damit Vertrauen geschaffen werde. „Die Politik darf nicht zurückschrecken, den Bürgern auch komplizierte Sachverhalte zu erklären und Führung zu zeigen.“ (Siehe auch: Köhler kritisiert Rüttgers' Vorstoß)

Verwunderung über Eingriff in Tagespolitik

Sogar Vertreter des Wirtschaftsflügels der CDU, die dem Inhalt nach die Position Köhlers teilen, äußerten intern Verwunderung, daß sich der Bundespräsident in dieser Sache in eine innerparteiliche Angelegenheit eingemischt und einseitig Stellung bezogen habe. Das gehöre sich nicht. In diesem Sinne argumentierten führende SPD-Politiker, obwohl sie ebenfalls die Forderungen Rüttgers' ablehnen. Auch hieß es, Köhler habe noch nicht seine „Rolle“ als Bundespräsident gefunden. Köhler hatte schon einige Male Kritik an tagespolitischen Angelegenheiten geäußert. Entsprechend hieß es, er dürfe sich als Staatsoberhaupt dann auch nicht wundern, wenn an ihm selbst Kritik geübt werde.

Diese Auffassungen spiegelten sich in den öffentlichen Äußerungen wider. CDU-Generalsekretär Pofalla sagte, es sei das „gute Recht“ des Bundespräsidenten, sich zu aktuellen Fragen zu äußern. Mit Blick auf die Parteitagsanträge fügte er an: „Es gibt keine Veranlassung, Veränderungen vorzunehmen.“

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) verteidigt die Einmischung von Bundespräsident Horst Köhler in den Streit über das Arbeitslosengeld I. Müntefering sagte im Deutschlandfunk, Köhler dürfe sich natürlich zu den Themen äußern, „die ihm wichtig sind“. Müntefering fügte hinzu: „Ich sehe das aber nicht so, daß er sich auf meine Seite geschlagen hat, sondern er hat sich in der Sache geäußert.“

Die „Berliner Zeitung“ zitierte einen namentlich nicht genannten „Spitzenpolitiker“ der Union mit dem Satz: „Wir haben eine solche Belehrung nicht nötig.“ Es widerspreche „dem Stil des Bundespräsidenten, der CDU so reinzugrätschen“. Köhler beweise seine Hilflosigkeit auf der Suche nach Themen. „Damit stärkt er sich nicht.“ An anderer Stelle in der CDU hieß es dem Blatt zufolge: „So kann man Freunde verlieren.“

„Wo er recht hat, hat er recht“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Olaf Scholz lobte: „Wo der Bundespräsident recht hat, hat er recht.“ Diejenigen, die früher bei tagespolitischen Äußerungen des Staatsoberhauptes Beifall geklatscht hätten, dürften sich jetzt „nicht beschweren“: „Wo der Bundespräsident recht hat, hat er recht. Es ist richtig, daß die Vorschläge Rüttgers' schlecht sind und den meisten Menschen schaden.“

Diejenigen in der Union , die früher bei tagespolitischen Äußerungen des Staatsoberhauptes Beifall geklatscht hätten, dürften sich jetzt „nicht beschweren“. Es wäre konsequenter, wenn sie auch dann bei ihrer Linie blieben, wenn ihnen das Vorgehen Köhlers diesmal nicht gefalle.

„Ändern unsere Meinung nicht“

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unions-Fraktion im Bundestag, Gerald Weiß (CDU) sagte: „Herr Köhler hat natürlich das Recht, seine Meinung zu äußern. Aber die Union hat keinen Anlaß, ihre Meinung zu ändern.“ Rüttgers hatte schon am Mittwoch angekündigt, auf weitere Korrekturen beim Arbeitslosengeld drängen zu wollen. Über einen entsprechenden Antrag wird der CDU-Parteitag nächste Woche in Dresden entscheiden. (Siehe auch: „Wir sind und bleiben die Volkspartei der Mitte“)

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle gab hingegen Köhler uneingeschränkt recht. Es sei richtig, „daß der Bundespräsident die Bundesregierung ermahnt, die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft nicht aufzugeben“.

Als „völlig unangemessen“ bezeichnete dagegen Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) die Kritik an Äußerungen des Bundespräsidenten. „Der Bundespräsident ist kein Claqueur der Parteipolitik und nur dem Volk verpflichtet“, sagte Pinkwart. „Es schadet der politischen Kultur, den Bundespräsidenten - noch dazu anonym - abzukanzeln und ihm abzusprechen, sich äußern zu dürfen“, kritisierte der FDP-Landesvorsitzende.

„Wir brauchen den Bundespräsidenten als Antreiber für eine Reform- und Veränderungspolitik“, sagte Pinkwart, der in der Sache Rüttgers Position stützt. Mit dieser Amtsauffassung sei Köhler völlig unmißverständlich zur Wahl angetreten. „Er will uns ermutigen für Veränderungen. Das tut uns gut.“