20.04.2008 · Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen CDU und Grünen in Hamburg häufen sich die Gedankenspiele über ein künftiges schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene. Die Befürworter in der Union mehren sich. Unter ihnen auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger.
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Kann sich schwarz-grüne Bündnisse auch in anderen Ländern und im Bund vorstellen: Günther Oettinger
Nach der Vereinbarung über die auf Länderebene erste schwarz-grüne Koalition in Hamburg wird immer häufiger über ein mögliches Bündnis auch im Bund diskutiert. Einige Politiker von Union und Grünen zeigen sich offen für eine solche Zusammenarbeit schon nach der nächsten Bundestagswahl im kommenden Jahr, andere lehnen sie ab.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sagte der „Bild am Sonntag“, Schwarz-Grün sei als Option in den Ländern und im Bund möglich. Dies gelte, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reiche und die Grünen zu einer pragmatischen Politik bereit seien. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde erklärte, wenn Rot-Grün nicht gehe, müsse man immer prüfen, ob Schwarz-Grün möglich sei.
CSU-Chef Erwin Huber sagte hingegen in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“, er sehe im Hamburger Koalitionsvertrag „keine politische Wende für die Unions-Parteien“. In Hamburg sei alles sehr „kommunalpolitisch geprägt“. Hubers Parteikollege Josef Göppel sieht das anders: Er hält eine schwarz-grün Koalition auf Bundesebene schon ab 2009 für möglich. „Die Grünen sind ein realistischer Koalitionspartner“, sagte er.
Stimmen für neue Optionen mehren sich
Etwas zurückhaltender äußerte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder. „Die Grünen sind wie alle anderen demokratischen Parteien auch für die CDU ein möglicher Koalitionspartner“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. In der zentralen Existenzfrage für Deutschland, in der Energiefrage, könne man jedoch mit den Grünen zu keiner Lösung kommen, warnte er.
Gleichwohl mehren sich in der CDU die Stimmen, die sich für neue Optionen aussprechen. Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf sagte der „Bild am Sonntag“, wenn es für Schwarz-Gelb im Bund nicht reiche, sei eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen allemal zielführender als eine Große Koalition.
Künast pocht auf Eigenständigkeit ihrer Partei
Volker Ratzmann, Vorsitzender der Berliner Grünen-Fraktion, erklärte, im Moment sehe er keine großen Chancen für Schwarz-Grün im Bund. „Wenn es inhaltlich passt, muss man aber sowohl zur CDU als auch zur SPD Ja sagen können“, sagte Ratzmann, der als möglicher Kandidat für den Bundesvorsitz der Grünen gehandelt wird.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast pocht derweil auf die Eigenständigkeit ihrer Partei. Die jüngsten Vorwürfe des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, die Grünen wären den Sozialdemokraten in den Rücken gefallen, seien „absolut absurd“, sagte sie dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Beck habe wohl nicht verkraftet, dass die Grünen eigenständig sind und „nicht die Kinder der SPD“.
Beck hatte den Grünen vorgehalten, die „gemeinsame Position“ mit der SPD gegen Studiengebühren verraten zu haben, um an die Macht zu kommen. CDU und Grüne in Hamburg hatten sich in ihrer Koalitionsvereinbarung auf eine Neuregelung für die Studiengebühren verständigt.
