02.07.2009 · In der Union beginnt ein Machtkampf zwischen CDU und CSU darüber, wie groß künftig der Einfluss des Bundestags auf die deutsche Europa-Politik sein soll. Die CSU will „das verfassungspolitische Maximum“ ändern.
Von Wulf Schmiese
© ddp
Joachim Herrmann warnt vor Eile
In der Union beginnt ein Machtkampf zwischen CDU und CSU darüber, wie groß künftig der Einfluss des Bundestags auf die deutsche Europa-Politik sein soll. Der bayerische Landesinnenminister Herrmann (CSU) warnte vor Eile und verlangte direkte Mitsprache der Bundesländer. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will die deutsche Zustimmung zum Vertrag von Lissabon unter „völkerrechtlichen Vorbehalt“ gestellt sehen und dringt auf weit mehr Kompetenzen des Parlaments, als es die Mehrheit der CDU-Abgeordneten wünscht. Zudem stellte sich die Landesgruppe hinter ihr Mitglied Gauweiler, der zu den Klägern gegen den Lissabon-Vertrag in Karlsruhe gehörte. Die Überarbeitung des sogenannten Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag werde nun „weit schwieriger, als wir uns das vorgestellt haben“, heißt es in der Fraktionsführung.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag schienen führende Abgeordnete im Bundestag und Mitglieder der Regierung zuversichtlich, dass nun weitgehend ohne inhaltliche Differenzen ein neuer Gesetzentwurf erarbeitet werden könne, der den Vorgaben aus Karlsruhe standhält. Die CSU will aber weit mehr: „Wir wollen nicht nur das verfassungsrechtlich geforderte Minimum ändern, sondern das verfassungspolitische Maximum“, sagte der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Silberhorn, dieser Zeitung.
„Letztkompetenz“ in Karlsruhe
Die CSU will offenbar verlangen, dass Deutschlands Zustimmung zum Vertrag von Lissabon unter „völkerrechtlichen Vorbehalt unter Maßgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts“ gestellt wird. Danach soll der Vertrag für Deutschland nur gelten in der Interpretation des Karlsruher Urteils. Die „Letztkompetenz“ oder auch „Kompetenz-Kompetenz“ solle bei Karlsruhe liegen, hieß es. Die CSU-Landesgruppe plant, einen Forderungskatalog zu erstellen, in dem dies einer von drei Punkten wird. Zudem sollten die Mitwirkungsrechte derart gestärkt werden, dass eine bisher geltende bloße „Zusatzvereinbarung“ zwischen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung „voll im Gesetz verankert wird“, wie es hieß. Drittens verlangt die CSU eine Reihe von Grundgesetzänderungen, wonach die Bundesregierung grundsätzlich verpflichtet werden soll, in allen ihren europapolitischen Entscheidungen die Zustimmung der Abgeordneten einzuholen.
„Damit wir aber hier nicht die Regierung handlungsunfähig machen, wollen wir uns nicht am dänischen Modell, sondern an Österreich als Vorbild orientieren“, sagte Silberhorn, der den Katalog vorbereiten soll. Auf einem Treffen der Landesgruppe am Donnerstag in Berlin erhielt er dafür breite Unterstützung. Mit Beifall wurde der Bundestagsabgeordnete Gauweiler bedacht. Er habe recht darin, dass die Geschäftsführung der Unionsfraktion in der Vergangenheit ihn stets erfolgreich ausgebremst habe in seinem Versuch, eine „echte Debatte“ über den Lissabon-Vertrag im Bundestag zu führen.
Empörung bei einigen CSU-Abgeordneten löste die Äußerung des CDU-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Europaausschusses Krichbaum aus, der in dieser Zeitung Gauweiler vorgeworfen hatte, sich in Debatten „nie zu Wort gemeldet“ zu haben. In der Fraktionsführung wurde zugegeben, dass Gauweiler sich mehrfach als Redner hatte aufstellen lassen wollen. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder hat nach Informationen dieser Zeitung inzwischen das versöhnliche Gespräch mit Gauweiler gesucht und ihm signalisiert, ihn fortan stärker einbinden zu wollen.
