http://www.faz.net/-gpf-940e3

Bundestag nach Jamaika-Aus : Ein fast normaler Tag im Plenum

Wie ein gestrenger Lehrer: Bundestagspräsident Schäuble fordert mehr Kompromissbereitschaft. Bild: dpa

Von einer Staatskrise ist im Bundestag keine Rede – die Kontrahenten grüßen einander freundlich und denken sogar über Gesetzentwürfe nach. Und Kanzlerin Merkel lobt eine Partei.

          Dafür, dass die Tagesordnung des Bundestages nichts, aber auch gar nichts Spektakuläres enthält, ist der Plenarsaal im Reichstagsgebäude bestens besetzt – wie sonst nur bei überaus bedeutsamen Regierungserklärungen oder einer Wahl zum Bundeskanzler. Sämtliche 709 Abgeordnete scheinen anwesend zu sein. Mit den derzeitigen Umständen der Politik hängt es zusammen: keine handlungsfähige Regierung, keine handlungsfähige Mehrheit im Parlament, keine Gesetzentwürfe – also auch keine Ausschussberatungen und kein Bedarf an Sitzungen der zuständigen Arbeitsgruppen der Fraktionen.

          Günter Bannas

          Leiter der politischen Redaktion in Berlin.

          Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament. An diesem Dienstag also, in seiner zweiten Sitzung der 19. Wahlperiode, haben die Abgeordneten Zeit – auch für Angelegenheiten, die sonst unter „ferner liefen“ registriert worden wären. Die Einsetzung eines „Hauptausschusses“ und die erste Beratung von Anträgen der Bundesregierung, einige Auslandsmandate der Bundeswehr mögen verlängert werden, stehen auf der Tagesordnung.

          Auch die Regierungsbank ist propper gefüllt. Einträchtig sitzen die Bundeskanzlerin von der CDU und die Minister von CDU, CSU und SPD beisammen. Beinahe so, als sei nichts geschehen. Als habe es keinen Wahlkampf gegeben, keine Absage der SPD an die Fortsetzung der großen Koalition, kein Scheitern der sogenannten Sondierungsgespräche, die doch in eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen hätten führen sollen. Wie zu Vorwahlzeiten scherzen Angela Merkel, die CDU-Bundeskanzlerin, und Sigmar Gabriel, der Außenminister von der SPD, miteinander. Dass die Kanzlerin und ihr Stellvertreter („Vizekanzler“) – nach den Regeln des Grundgesetzes – nur noch „geschäftsführend“ amtieren, spiegelt sich in Äußerlichkeiten nicht wider.

          Mit den Grünen versteht sich Merkel besonders gut

          Auch die Minister haben Zeit. Das geschäftsführende Bundeskabinett tagt nur noch unregelmäßig. Das Nicht-vorhanden-Sein einer handlungsfähigen Mehrheit, Koalition genannt, hat Folgen: keine Regierungsvorlagen, kaum internen Abstimmungsbedarf. Die Pflicht aber ruft. Der Respekt vor dem Parlament gebietet es, sich zu zeigen. Und Möglichkeiten von Nebenbei-Gesprächen gibt es auch. Merkel also geht wieder einmal hinüber zu den Grünen. Mit Britta Haßelmann, der vorne sitzenden Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, versteht sie sich seit den Sondierungsgesprächen besonders gut. Anton Hofreiter, dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden vom linken Flügel seiner Partei, drückt sie, was nicht selbstverständlich ist, die Hand. Auch mit Claudia Roth, der ebenfalls dem linken Grünen-Flügel zuzurechnenden Bundestagsvizepräsidentin, gibt es ein längeres Begrüßungszeremoniell. Beide strahlen.

          „Es hat sich gezeigt, dass die Grünen eine wirkliche Programmpartei sind, auch wenn ihre Meinungsbildung gewöhnungsbedürftig ist“, hatte Merkel am Vorabend in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die kleinste der Jamaika-Parteien gewürdigt. Zwei Herzen schlügen in ihrer Brust. Zwar gebe es eine größere Nähe zur FDP. Politisch gesehen, natürlich. Sollte heißen, es sei eben schade, dass Christian Lindner und der Rest der FDP-Delegation am Sonntagabend mit Aplomb die baden-württembergische Landesvertretung verlassen hätten. „Aber die Grünen blieben.“ Und es gebe etwas, „was vorher nicht da war“, hatte Merkel gesagt. Vertrauen war wohl gemeint.

          Trotz schwieriger Regierungsbildung : Bundestag nimmt Arbeit auf

          Als Lindner, der FDP-Fraktionsvorsitzende, an diesem Vormittag zu gewichtigen anderen Terminen aufbricht und sich – der Reihe nach – von Merkel, Gabriel und den anderen per Handschlag verabschiedet, lächeln die Leute auf der Regierungsbank. Die gestenreiche Höflichkeit des (vorläufigen?) Jamaika-Störers scheint ihnen übertrieben vorzukommen. Mit Paul Ziemiak aber, einem Jungspund im Bundestag, führt Merkel ein langes Gespräch. Der Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union scheint umworben zu sein. Auf Parteitagen der CDU hat er Merkel schon einige Schwierigkeiten bereitet. Die Bundeskanzlerin verfährt nach dem Motto, wenn man den Gegner nicht besiegen könne, solle man ihn umarmen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Chinas Einfluss : Die Schlinge in Hongkong zieht sich zu

          Lange haben sich die Bewohner Hongkongs gegen den Einfluss Chinas gewehrt. Selbst bei Regen gingen sie auf die Straße, um demokratische Rechte einzufordern. Nun erhöht China den Druck.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.