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Nach Hartz IV-Äußerungen : Kritik an Spahn hält an

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Jens Spahn schlägt derzeit viel Kritik entgegen. Alexander Dobrindt verteidigt ihn jedoch. (Archivbild) Bild: dpa

Die Aussagen Jens Spahns zu Hartz-IV sorgen weiter für Wirbel. Jetzt hat sich sogar der Bundespräsident in die Debatte eingeschaltet.

          Nach den umstrittenen Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Debatte eingeschaltet. „Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz IV oder anderen Transferleistungen leben“, sagte er der „Rheinischen Post“. Das Zentrale sei, dass die Menschen von ihrem Einkommen aus Arbeit leben könnten. Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz kritisierte die Äußerungen Spahns in den ARD-„Tagesthemen“ am Montagabend: „Wir haben andere Vorstellungen und das weiß auch jeder.“ Er glaube, „Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat“.

          Spahn hatte mit Äußerungen wie, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“, von vielen Seiten Kritik auf sich gezogen. Darüber hinaus hatte er der Funke Mediengruppe in der Debatte über den vorübergehenden Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel gesagt, die Tafeln „helfen Menschen, die auf jeden Euro achten müssen. Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe“. Deutschland habe „eines der besten Sozialsysteme der Welt“.

          Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner kritisierte Spahns Äußerungen in der Online-Ausgabe der „Frankfurter Rundschau“ scharf. „Die Unterschiede zwischen Arm und Reich haben so ein Ausmaß, dass man solche Äußerungen nicht machen kann, wie Spahn sie macht. Das ist völlig daneben, was er sagt.“ Allerdings könnten Spahns Worte für die Sozialdemokraten auch positive Wirkung haben, da sie den Unterschied zu den Sozialdemokraten klar machten. „Ich finde das nützlich. Denn es fordert Widerspruch heraus.“ Und diesen Widerspruch werde es auch geben.

          Dobrindt pflichtet Spahn bei

          Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, verteidigte Spahn dagegen. „Hartz IV ist eine Solidar-Leistung zur Sicherung der Lebensgrundlagen: Essen, Kleidung, Wohnung, Heizung und soziale Teilhabe“, sagte er dem „Münchner Merkur“. Die Tafeln seien ein ergänzendes, freiwilliges Angebot für die Schwächsten. Dieses oft ehrenamtliche Engagement verdiene Unterstützung. „Daraus eine Sozialstaatskritik zu formulieren und abzuleiten, dass die Sozialleistungen in Deutschland zu gering seien, ist unsachlich.“

          Auch der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), stellte sich hinter Spahn. Die Aussagen Spahns zu Hartz IV seien nicht völlig falsch gewesen, sagte Hirte am Dienstag im Inforadio des rbb. „Natürlich ist es so, dass, formal gesehen, ein Hartz IV-Empfänger arm ist. Aber der Jens Spahn hat auch Recht, dass wir versuchen mit Hartz IV eben dafür zu sorgen, dass keiner völlig durchs Raster fällt. Und es ist gut, dass wir in Deutschland so einen ausgeprägten Sozialstaat haben." Die Aussagen Spahns hätte er so nicht getroffen, sagte Hirte weiter, jedoch habe jeder seinen eigenen Politikstil.

          Schon am Montag hatte es Kritik von Oppositionspolitikern gegeben. So warf die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, Spahn vor, die Bezieher von Hartz IV „mit arroganten Belehrungen zu verhöhnen“. Sie wertete die Steigende Inanspruchnahme der Tafeln als Beleg dafür, dass der Sozialstaat nicht mehr funktioniere. Grünen-Chef Robert Habeck warf Spahn in der „Bild“ vor, „überheblich“ zu sein. „Kinder- und Altersarmut, Demütigungen und Existenzängste sind real – oft nicht trotz, sondern wegen Hartz IV.“

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