Nach Hartz-IV-Äußerungen Empörung über Westerwelle - „Millionen Menschen verhöhnt“

Mit seiner scharfen Kritik an der Hartz-IV-Debatte hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle Empörung ausgelöst. Aus der SPD kam die Forderung nach einer Entschuldigung, die Westerwelle aber ablehnte. Grüne und Linkspartei warfen dem Außenminister vor, den sozialen Frieden zu gefährden. Gewerkschaften und Sozialverbände sehen durch seine Äußerungen Millionen Langzeitarbeitslose diffamiert.

Westerwelle hatte in einem Zeitungsbeitrag nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts beklagt, die Debatte trage „sozialistische Züge“ und laufe in die falsche Richtung: „Wie in einem Pawlowschen Reflex wird gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere 'Hartz IV'-Sätze“, schrieb der Außenminister. Es würde viel über die Empfänger von Steuergeld gesprochen, „doch die, die alles bezahlen, finden kaum noch Beachtung“. Weiter schrieb der Minister: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ (Siehe auch: CSU: Hartz IV „absoluter Murks“ - FDP: „spätrömische Dekadenz“)

Weitere Artikel

• CSU: Hartz IV „absoluter Murks“ - FDP: „spätrömische Dekadenz“ 
• Kommentar: Sachen vom Amt 
• Rufe nach Hartz-IV-Kürzung aus der Koalition 
• Kommentar: Sozialpolitik vor Gericht 
• Hartz-Urteil: Der soziale Zusammenhalt 
• FAZ.NET-Sonderseite: Die Hartz-IV-Debatte 

„Sicherlich weniger der Duktus der Kanzlerin“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte im ZDF über Westerwelles Äußerungen: „Wer so etwas sagt, hat die Lebensrealität der Menschen völlig aus dem Auge verloren. Ich finde, da ist eine Entschuldigung fällig.“ Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte: „Die FDP spielt gnadenlos Geringverdiener gegen Arbeitslose aus und zündelt so am sozialen Frieden im Land.“ Westerwelle schwebe auf einer wattigen Luxuswolke. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, kritisierte: „Kaum brechen die Umfragewerte zu Recht ein, keilt und tritt Westerwelle nach den Schwächsten in der Gesellschaft.“

Heftige Kritik kam auch von den Gewerkschaften. „Jetzt lässt Guido Westerwelle die Maske fallen, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske der „Passauer Neuen Presse“. Sozialleistungen seien keine Gnadengabe, sondern Verpflichtung eines demokratischen Rechtsstaats, der die Menschenwürde garantiere. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, sagte: „Mit seiner verbalen Attacke verhöhnt der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle Millionen Menschen, die Hartz-IV beziehen, ebenso wie diejenigen, die für Hungerlöhne arbeiten.“ DGB-Chef Michael Sommer sagte der Zeitung „Ruhr Nachrichten“: „Es ist für einen Vizekanzler unangemessen, Millionen von Hartz-IV-Beziehern so zu diffamieren.“

Eine Sprecherin von Bundeskanzlerin Merkel sagte dazu am Freitag in Berlin: „Das ist sicherlich weniger der Duktus der Kanzlerin.“ Sie fügte hinzu: „Es ist sicher individuell unterschiedlich, die Sprachführung, die da jeder wählt.“

Westerwelle bekräftigte unterdessen seine Äußerungen: „Wer arbeitet, darf nicht mehr und mehr zum Deppen der Nation gemacht werden.“ Der Zeitung „Passauer Neue Presse“ sagte er: „Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus.“ Eine Entschuldigung lehnte Westerwelle ab: „Von meiner Kommentierung dieser Debatte habe ich keine Silbe zurückzunehmen.“ In Berlin sagte er: „Diejenigen, die die Leistungsbereitschaft der Bürger mit Füßen treten, sollten sich entschuldigen.“ Über seine Wortwahl sagte Westerwelle: „Ich spreche die Sprache, die verstanden wird.“ Manche Reaktionen zeigten doch, dass er den Finger in die Wunde gelegt habe. „Für viele Linke ist Leistung ja beinahe eine Form von Körperverletzung“, sagte Westerwelle. „Dagegen wehre ich mich.“

Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn, der Westerwelle kürzlich noch angesichts schlechter Umfragewerte für seine Partei indirekt kritisiert hatte, gab ihm Rückendeckung: „Ich stehe hinter der Attacke, die Guido Westerwelle unternommen hat.“ Anscheinend müsse mit etwas drastischeren Worten deutlich gemacht werden, „dass man nicht immer denen, die geduldig Steuern zahlen, noch neue Abgaben oder neue Lasten aufbürdet.“

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schloss im ZDF höhere Kosten für den Staat durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Hartz IV nicht aus. Zusätzliche Kosten könnten vor allem dadurch entstehen, dass der Richterspruch den Berechnungsmodus der Hartz-IV-Sätze für Kinder infrage stelle. „Das kann die Sache teurer machen, und das ist dann auch richtig“, sagte die Ministerin.