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Veröffentlicht: 14.07.2016, 09:44 Uhr

Nach Hahn-Debakel Dreyer übersteht Misstrauensvotum

Der Misstrauensantrag der rheinland-pfälzischen CDU gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat keine Mehrheit gefunden. Grund für den Antrag war der geplatzte Verkauf des Regionalflughafens Hahn.

© dpa Malu Dreyer (SPD) während der Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags

Der Misstrauensantrag der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat im Mainzer Landtag keine Mehrheit gefunden. Von den 52 Abgeordneten der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen stimmten alle gegen den Antrag. Die 35 Abgeordneten der CDU sowie die 14 der AfD votierten für den Antrag. Die Abstimmung war namentlich.

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Grund für den Antrag war der geplatzte Verkauf des Regionalflughafens Hahn. Die Vorsitzende der CDU-Fraktion Julia Klöckner hatte Dreyer in einer Sondersitzung des Landtags in der vergangenen Woche deswegen die Verletzung ihres Amtseids sowie Wahlbetrug vorgeworfen. Ihr Ziel sei es gewesen, sich am Hahn Zeit zu kaufen, um „über die Wahl zu kommen“. Entgegen ihrer Zusicherung „maximaler Transparenz“ sei Dreyer „maximal intransparent“ vorgegangen.

Auf die Argumentation der Landesregierung, man habe nach EU-Recht die Pflicht gehabt, den Flughafen an den Meistbietenden zu veräußern, sagte Klöckner: „Ich kenne kein EU-Recht, das vorschreibt, mit Betrügern Verträge zu schließen.“

© dpa, reuters Ministerpräsidentin Dreyer übersteht Misstrauensvotum

Dreyer sprach im Zusammenhang mit dem Verkauf von einem „schlimmen Fehler“. Sie verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Landesregierung versuche, die Schuld auf KPMG abzuschieben. Gleichwohl sei die Rolle der Wirtschaftsprüfer, die an dem Verkauf beteiligt waren, zu untersuchen. Sie werde sich auch dafür einsetzen, den Prüfauftrag öffentlich zu machen. In Bezug auf die Frage, wer für das einstweilige Scheitern des Flughafenverkaufs verantwortlich sei, sagte sie, das Innenministerium habe „in eigener Ressortzuständigkeit gehandelt“. Der chinesischen Firma SYT warf sie „kriminelle Absichten“ vor.

Weil ein Bankbeleg der SYT mutmaßlich falsch war und eine Zahlung ausstand, hatte  Innenminister Roger Lewentz (SPD) in der vergangenen Woche das Geschäft gestoppt.

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