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Aktualisiert: 07.07.2016, 13:38 Uhr

Nach Hahn-Debakel CDU will Misstrauensantrag gegen Dreyer stellen

Nach dem Debakel um den Flughafen Hahn greift CDU-Fraktionschefin Klöckner die Landesregierung scharf an. Ministerpräsidentin Dreyer sei „maximal intransparent“ vorgegangen, kritisiert Klöckner – und stellt eine deutliche Forderung.

von , Mainz
© Frank Röth Oppositionschefin Klöckner greift die Ministerpräsidentin an – Dreyer warf den Chinesen kriminelle Absichten vor.

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat in einer von der CDU beantragten Sondersitzung des Mainzer Landtags angekündigt, ihre Fraktion werde einen Misstrauensantrag gegen die Landesregierung stellen. Nach dem Platzen des erst Anfang Juni bekannt gegebenen Verkaufs des Flughafens Hahn sagte sie, das Ziel von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sei es gewesen, sich Zeit zu kaufen, um „über die Wahl zu kommen“.

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Die Ministerpräsidentin habe mit ihrer Ankündigung von „maximaler Transparenz“ die „moralische Latte für das eigene Handeln so hoch aufgehängt“, dass sie sich jetzt daran messen lassen müsse. Tatsächlich sei Dreyer „maximal intransparent“ vorgegangen. Weder habe die Landesregierung den Prüfauftrag an KPMG öffentlich gemacht noch die Angebote der unterlegenen Bieter.

Verkauf Flughafen Frankfurt-Hahn - In einer Sonder-Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags wird über das Scheitern des Hahn-Verkaufs debattiert. Auf Antrag der CDU-Fraktion muss sich die Ministerpräsidentin Malu Dreyer verantworten. © Frank Röth Vergrößern Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) verteidigt die Pläne für den Verkauf an das chinesische Unternehmen.

Auf die Argumentation der Landesregierung, man habe nach EU-Recht die Pflicht gehabt, den Flughafen an den Meistbietenden zu veräußern, sagte Klöckner: „Ich kenne kein EU-Recht, das vorschreibt, mit Betrügern Verträge zu schließen.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Martin Brandl, sagte, er „sei auf 180“. An die Adresse der Ministerpräsidentin äußerte er, jeder, der auch nur kurze Zeit in die Kaufverträge mit dem dubiosen chinesischen Unternehmen Shanghai Yiqian Trading geschaut hätte, hätte erkennen müssen, dass etwas faul sei.

Zuvor hatte der für den Verkauf zuständige Innenminister Roger Lewentz (SPD) gesagt, am Mittwochabend sei ein Kaufvertrag mit einem der anderen Bieter, der Deidesheimer Firma ADC, über Grundstücke am Hahn abgeschlossen worden. Das irritierte viele Abgeordnete insofern, als es jüngst noch von der Landesregierung hieß, die Konzepte der nicht zum Zug Gekommenen hätten kritischen Nachfragen nicht standgehalten. Der CDU-Abgeordnete Michael Billen, ein Landwirt, sagte, die Grundstücke getrennt vom Flughafen zu verkaufen, sei ungefähr so, wie wenn ein Bauer das Grünland um den Stall veräußern und sich dann erst um einen Käufer für den Stall bemühen würde.

Verkauf Flughafen Frankfurt-Hahn - In einer Sonder-Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags wird über das Scheitern des Hahn-Verkaufs debattiert. Auf Antrag der CDU-Fraktion muss sich die Ministerpräsidentin Malu Dreyer verantworten. © Frank Röth Vergrößern Klöckner sagt, Dreyer sei „maximal intransparent.“

Dreyer: “Offensichtlich betrügerisches Handeln“

Ministerpräsidentin Dreyer warf der SYT „kriminelle Absichten“ vor. Auch sie sei „selbstverständlich betroffen“, dass sich der Verkaufsprozess durch „offensichtlich betrügerisches Handeln und bewusstes Täuschen“ verzögert habe. Sie machte aber klar, sie halte an der Privatisierung des Flughafens fest. Sie verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Landesregierung versuche, die Schuld auf KPMG abzuschieben. Gleichwohl sei die Rolle der Wirtschaftsprüfer, die an dem Verkauf beteiligt waren, zu untersuchen. Man werde dann sehen, welche Schlüsse daraus zu ziehen seien.

Sie werde sich auch dafür einsetzen, den Prüfauftrag öffentlich zu machen, „dass sich jeder seine Meinung bilden kann“. In Bezug auf die Frage, wer für das einstweilige Scheitern des Flughafens verantwortlich sei, sagte sie, das Innenministerium habe „in eigener Ressortzuständigkeit gehandelt“.

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Quelle: wahlrecht.de
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