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Vergewaltigung in Freiburg : Wieder ein schreckliches Verbrechen

Jugendliche sitzen auf dem Augustinerplatz in der Innenstadt: Immer wieder entbrennen Debatten um die Sicherheit von Freiburgs Nachtleben. Bild: dpa

Nach dem Mord an einer Studentin vor zwei Jahren wollte Freiburg viel für die Sicherheit tun – nun kam es zu einer Gruppenvergewaltigung. Es gibt Parallelen zwischen den beiden Fällen. Was ist los in der Stadt an der Schweizer Grenze?

          Eigentlich sollte es in dieser Woche mal eine Erfolgsmeldung geben. Der parteilose Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn und Polizeipräsident Bernhard Rotzinger wollten durch die Stadt marschieren und der Öffentlichkeit zeigen, wie sehr man bei der Verbesserung der Sicherheitslage vorangekommen sei. Daraus wurde nichts, der Termin entfiel. „Da hätten wir zu Recht nur höhnische Kommentare bekommen“, heißt es aus dem Rathaus. Stattdessen gab es eine Krisensitzung. Der Sicherheitsstaatssekretär und frühere Freiburger Regierungspräsident Julian Würtenberger (CDU), Horn und der Polizeipräsident besprachen die prekäre Sicherheitslage der Großstadt mit 230.000 Einwohnern, die seit 2001 diejenige im Südwesten mit der höchsten Kriminalitätsrate ist.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Zwei Jahre nachdem der Flüchtling Hussein K. die Medizinstudentin Maria Ladenburger ermordet hat, zu einem Zeitpunkt also, zu dem scheinbar wieder Normalität eingekehrt war, hat sich in Freiburg wieder ein schweres Gewaltverbrechen ereignet: Im neuen Fall heißt der mutmaßliche Haupttäter Majd H., ein kurdischer Syrer, der 2014 nach Freiburg kam, im Zuge einer Familienzusammenführung. Wieder ein Flüchtling. Majd H. soll eine 18 Jahre alte, aus Lörrach stammende Studentin vergewaltigt haben und die Wehrlose dann mindestens sieben weiteren Männern für weitere Vergewaltigungen überlassen haben.

          Was beide Taten verbindet: In beiden Fällen handelt es sich um Flüchtlinge, die schon vorher straffällig waren. Der mittlerweile zu lebenslanger Haft sowie Sicherungsverwahrung verurteilte Hussein K. war schon in Griechenland durch schwere Gewalttaten aufgefallen. Majd H. lebt seit vier Jahren in Freiburg, er onanierte angeblich vor minderjährigen Mädchen. Und er stritt sich so heftig mit seinem Vermieter, dass er den städtischen Behörden ein Begriff war. Vier Tage vor der Gruppenvergewaltigung lag gegen Majd H. schon ein Haftbefehl vor. Die Polizei vollstreckte ihn angeblich aus taktischen Gründen nicht, es habe weitere, umfangreichere Ermittlungsverfahren wegen Drogengeschäften und anderer Delikte gegeben, lautet die Begründung. Mitte der Woche hieß es dann, es seien nicht allein taktische Erwägungen gewesen, die Polizei habe bei der Zustellung des Haftbefehls nicht gewusst, wo der Verdächtige sich aufhalte.

          Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) soll nun in zwei Wochen vor dem Innenausschuss erklären, warum der Mann – trotz Haftbefehls – diese schreckliche Straftat mutmaßlich begehen konnte, warum er den „Hans-Bunte-Club aufsuchen, die Studentin betäuben, in ein Gebüsch zerren und vergewaltigen konnte. „Es gab mehrere Gründe, warum der Haftbefehl nicht vollstreckt wurde, einen Strauß an Tatsachen. Es ist üblich, dass die Polizei ihre Maßnahmen vorbereiten muss, wenn ein Haftbefehl oder ein Durchsuchungsbeschluss verhängt wurde“, sagt die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

          Innenministerium: Erklärungsbedürftig, aber auch erklärungsfähig

          Die Gruppenvergewaltigung sei am 14. Oktober passiert, am 25. Oktober waren acht mutmaßliche Täter in Untersuchungshaft. „Man kann doch nicht sagen, dass wir geschlafen haben.“ Aber kein Politiker kann den Bürgern erklären, warum ein gefährlicher Straftäter, der wie Majd H. im Sommer im Freibad einen behinderten Mann äußerst brutal mit einem Baseballschläger zusammenschlagen haben soll, nicht sofort in Untersuchungshaft kommt. An diesem Freitag wollen Polizei und Staatsanwaltschaft weitere Details und Ermittlungsergebnisse vorstellen, die Aussagen der acht inhaftierten Verdächtigen haben zu einer Vielzahl neuer Spuren geführt, vielleicht auch zu weiteren Tätern. Das meinte die Polizei, wenn sie in den vergangenen Tagen immer wieder von einem „sehr dynamischen Ermittlungsverfahren“ sprach. Die späte Verhaftung, heißt es im Innenministerium, sei „erklärungsbedürftig, aber auch erklärungsfähig“.

          In jedem Fall ist kommunalpolitisch und sicherheitspolitisch einiges aufzuarbeiten. „Wir haben“, sagt Oberbürgermeister Horn, „stark an der Sicherheit in Freiburg gearbeitet, Plätze besser beleuchtet, einen kommunalen Vollzugsdienst eingeführt und die Videoüberwachung beschlossen. Das schreckliche Verbrechen ist natürlich ein Rückschlag für das Sicherheitsgefühl in unserer Stadt.“ Allerdings war schon Mitte des Jahres bei einer Zwischenbilanz zur Ende 2016 beschlossenen „Sicherheitspartnerschaft“ zwischen Land und Stadt deutlich geworden, dass es um die öffentliche Sicherheit in Freiburg immer noch nicht gut bestellt ist.

          Bei Sexualdelikten gibt es weiterhin einen leichten Anstieg der Fälle. 2017 gab es in der Stadt 11712 Straftaten pro 100000 Einwohner, mehr als in Stuttgart, Mannheim oder Karlsruhe. Mit der Sicherheitspartnerschaft waren rund zwanzig Maßnahmen vereinbart worden: Die Polizei bekam 25 Beamte zusätzlich, und die Stadt richtete nach jahrelangen, schwerfälligen Diskussionen einen „Kommunalen Vollzugsdienst“ mit elf Mitarbeitern ein, die gegen Wildpinkler, öffentliche Verwahrlosung und Randalierer vorgehen sollen. An zehn Standorten sollten Videokameras installiert werden, auch ein Frauennachttaxi gibt es wieder. Das Nachttaxi wird allerdings kaum genutzt, die Kameras sind noch nicht in Betrieb. 2017 gingen die Gewaltstraftaten dennoch nur um 5,4 Prozent zurück, erreichen wollte man eigentlich einen Rückgang von zehn Prozent.

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          Warum Freiburg ein Kriminalitätsschwerpunkt ist, haben Kriminologen schon vor Jahren wissenschaftlich untersucht. Als Gründe genannt wurden die touristische Attraktivität, die Grenzlage, die hohe Zahl von Pendlern, das geringe Durchschnittsalter, also die feier- und manchmal auch rauflustige Studentenschaft. Richtig überzeugen können alle diese Erklärungen bis heute nicht.

          Was großsprecherisch „Hans-Bunte-Areal“ heißt, ist genau betrachtet ein ziemlich hässliches Stückchen Freiburg – ohne Bächle und Butzenscheiben. An einer Straßengabelung liegt der „Hans-Bunte-Club, wo die Lörracher Studentin bis Mitternacht feierte und von Majd H. Ecstasy kaufte. Dieser betäubte sie dann laut Ermittlungsstand der Polizei mit K.-o.-Tropfen und schleppte sie in ein Gebüsch, wenige Meter vom Eingang des Clubs. „Less drama, more techno“ steht auf einem Aufkleber.

          Probleme mit jungen Flüchtlingen schon vor der Krise

          Der Club ist eine der letzten Großraumdiskos in Südbaden, es gab häufige Betreiberwechsel, öfter auch gewaltsame Auseinandersetzungen. Solche Diskotheken sind eher für Schüler und Jugendliche gedacht, die aus Dörfern kommen, in denen es keine Kneipen und Diskos mehr gibt. Der „Hans-Bunte-Club grenzt direkt an einen Baumarkt, gut möglich, dass die Täter ihn bewusst auswählten, weil sie wussten, dass die Unübersichtlichkeit des Geländes Schutz bieten würde.

          Freiburg nahm schon vor der Flüchtlingskrise deutlich mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf als andere Städte, weil der Bahnhof der erste ICE-Halt nach der deutsch-schweizerischen Grenze ist. Deshalb hatte die Stadt schon früher Probleme mit jungen Männern aus den Maghreb-Staaten und arabischen Ländern, deren Frauenbild teilweise nicht zu Mitteleuropa passt. Schon Anfang 2016 hatten sich sogar linksautonome Betreiber des Clubs „White Rabbit“ über das aufdringliche Verhalten von Flüchtlingen beschwert und nur noch Clubmitglieder hereingelassen. Das „White Rabbit“ gibt es nicht mehr. Andere Clubbetreiber schlugen damals sogar ein Zutrittsverbot für Flüchtlinge vor, manche verteilten Zettel mit Verhaltensregeln in arabischer Sprache.

          Im 17. Stock des Freiburger Hauptbahnhofs hat vor ein paar Tagen der „Neko-Club“ eröffnet. Sushi, Tanzen, Bar, Cocktails. Wer durch die großen Panorama-Scheiben blickt, hat einen guten Überblick über das nächtliche Freiburg. Dietmar Broscheit, 47 Jahre alt, ist einer der erfahrensten Clubbetreiber der Stadt. „In unseren Clubs hat sich seit der Flüchtlingskrise eigentlich nichts verändert. Vielleicht in den Clubs, die größer sind, in denen mehr Teenies sind. Für die Sicherheit haben wir Videokameras und Türsteher. Was sich verändert hat, das ist das Ausgehverhalten der Frauen“, sagt er.

          Nach dem Mord an der Medizinstudentin vor zwei Jahren seien viele Frauen zu Hause geblieben. „Heute wird mehr darauf geachtet, wie man nach Hause kommt. Viele Frauen fahren nicht mehr allein Fahrrad, häufig wollen sie auch wissen, wie gut die Parkplätze beleuchtet sind.“ Aus dem Neko-Club blickt man auch auf den Park am Colombi-Schlösschen und den Stühlinger Kirchplatz. An beiden Plätzen gibt es trotz jahrelanger Bemühungen immer noch einen schwunghaften Drogenhandel, häufig organisiert von gambischen Flüchtlingen. „Über den Stühlinger würde ich nachts nicht mit dem Fahrrad fahren. Nur, wenn es unbedingt sein muss“, sagt Broscheit. Das sei einfach anders als vor zwanzig Jahren, als er seine ersten Clubs eröffnet habe.

          Was muss sich ändern?

          Die politische Diskussion über die Folgen der Gruppenvergewaltigung in Freiburg ist im vollen Gange. In der nächsten Woche wollen das Innenministerium und die Stadt neue Maßnahmen vorstellen, diskutiert wird über Sicherheitskonferenzen in den Stadtteilen und zusätzliches Personal. Außerdem fragen sich die Politiker, was sich im Umgang mit Intensivtätern wie Majd. H. ändern muss, bevor es zur Katastrophe kommt. „Wir haben ein Problem mit mehrfach straffällig gewordenen Intensivtätern, daher müssen Polizei und Justiz strukturell gestärkt werden, damit Sanktionen schneller wirken“, sagt Horn.

          Siegfried Lorek, der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, pflichtet Horn bei: „Die Durchsetzungsmöglichkeiten bei Ausreisepflichtigen, insbesondere bei straffälligen Asylbewerbern, müssen wir verbessern. Auffällige Personen begehen mitunter mehrere kleine Straftaten. Deshalb müssen wir die Schwelle für die Ausweisung von straffälligen Asylbewerbern absenken und eine Möglichkeit schaffen, die Wiederholungstäter mit einschließt.“ Für diese Personen müsse es Aufenthaltsauflagen geben, Verstöße dagegen sollten einen Haftgrund darstellen.

          Die linksliberale Freiburger Stadtgesellschaft gerät auch durch das jüngste Verbrechen nicht aus dem Gleichgewicht. 150 bis 200 Demonstranten der AfD standen am  Montagabend mindestens 2000 Bürger gegenüber, die für ein weltoffenes Freiburg demonstrierten. Horn ist dennoch besorgt über das Ausmaß der Radikalisierung. „Wenn ein AfD-Landtagsabgeordneter auf dem Freiburger Rathausplatz in Richtung Gegendemonstranten ins Mikro brüllt: ‚Ihr habt diese Frau mit vergewaltigt‘, dann empfinde ich das als widerlich und als eine klare Grenzüberschreitung. Da heißt es, die Flüchtlingspolitik sei ein Holocaust am deutschen Volk. Mir droht man mit der Zerstörung meiner Familie, Mord und Vergewaltigung“, sagt der Oberbürgermeister, der gerade 124 Tage im Amt ist. Trotz der Drohungen werde er weiter mit der Straßenbahn zur Arbeit fahren. „Viele Bürger klopfen mir zum Glück auch auf die Schulter.“

          In einer früheren Fassung war von einem „Velvet Night Club“ die Rede. Tatsächlich handelt es sich um den „Hans-Bunte-Club“, der sich unmittelbar nebenan befindet.

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