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Veröffentlicht: 07.05.2017, 09:33 Uhr

Nach Fall Franco A. Bayerns Innenminister Herrmann ermahnt BAMF zu mehr Sorgfalt

Nach dem Fall Franco A. verlangen Politiker - allen voran Bayerns Innenminister Herrmann - sorgfältigere Kontrollen bei Asylverfahren. Doch hat das BAMF gerade Mitarbeiter abgebaut.

© dpa Bayerns Innenminister Joachim Herrmann während seiner Rede auf dem Listenparteitag der CSU am 6. Mai

Nach dem Skandal um den als Syrer getarnten Soldaten Franco A. fordern Politiker vom Bundesflüchtlingsamt, seine Asylentscheidungen strenger zu kontrollieren. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der „Welt am Sonntag“: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss neue und innovative Wege beschreiten, um im Asylverfahren die Identitätsklärung zu verbessern.“

Konkret verlangte er unter anderem, dass für jeden Asylbewerber standardmäßig bei einem Dolmetscher eine Einschätzung zur Herkunft eingeholt wird und dass der für die Befragung zuständige Anhörer auch über den Asylantrag entscheidet und nicht ein sogenannter Entscheider nur nach Aktenlage.

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Falsche Angaben zur Identität sollten automatisch zur Aberkennung des Asylstatus führen, verlangte Herrmann weiter. „Es gibt für den wirklich Schutzbedürftigen keinerlei Grund, zu seiner Identität falsche oder unvollständige Angaben zu machen.“

Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki sagte, Informationslücken über Asylbewerber müssten durch Nachkontrollen „wieder gefüllt werden“. Bis zum März 2016 waren Asylanträge von Syrern ohne Anhörung allein auf der Basis schriftlicher Unterlagen bearbeitet worden.

Das Bundesamt (BAMF) überprüft nach dem Auffliegen des als Flüchtling getarnten Bundeswehrsoldaten Franco A. 2000 bereits abgeschlossene Asylverfahren. Es befürchtet aber, dass dies den Abbau des Bergs unabgeschlossener alter Verfahren verzögern könnte, wie eine Sprecherin der „Welt am Sonntag“ sagte. Die Nürnberger Behörde räumte der Zeitung zufolge auch ein, dass trotz des hohen Arbeitsaufwands Personal abgebaut wurde: Die Mitarbeiterzahl sank demnach von 9754 Anfang Dezember auf rund 7900 Anfang April. Grund seien zeitlich befristete Abordnungen, die nun ausgelaufen seien.

Quelle: wahlrecht.de
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