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Veröffentlicht: 13.02.2008, 20:58 Uhr

Nach Empörung um Erdogan SPD will im Bundestag über Integrationspolitik debattieren

Die Bundesregierung bemüht sich, die Aufregung um die Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan zur Integration zu dämpfen. Das Thema könnte kommende Woche im Bundestag auf die Tagesordnung kommen.

© ddp Thomas Oppermann (SPD) will über Stand und Ziele der Integrationspolitik reden

Die Bundesregierung hat sich bemüht gezeigt, die öffentliche Empörung über Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan über eine angebliche Assimilation von Türken in Deutschland zu dämpfen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts stellte am Mittwoch als positiv empfundene Aspekte seines Deutschland-Aufenthalts in der vergangenen Woche in den Vordergrund. Erdogan habe am Ort des Brandunglücks in Ludwigshafen klare Worte zum solidarischen Miteinander gefunden, sagte sie. Dort wie auch später in Köln habe er die in Deutschland lebenden Türken zur Integration und zum Erlernen der deutschen Sprache aufgerufen. „Das sind die Äußerungen, die wir hervorheben wollen.“

Erdogan hatte mit der Äußerung vor Tausenden türkischstämmiger Zuhörer in der Kölner Fußballarena Anstoß erregt, Assimilierung sei ein Vergehen gegen die Menschlichkeit. Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte: „Wir sehen nicht, dass er unterstellt hätte, dass ein solcher Zwang besteht.“ Sie wies darauf hin, dass ein bilateraler Kulturaustausch schon jetzt wesentlicher Bestandteil der Beziehungen sei und noch ausgebaut werden solle.

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Union „überrascht“ über Vorschlag aus der SPD

Im Bundestag wird es in der kommenden Woche möglicherweise eine Aussprache über die Integrationspolitik geben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Oppermann, sagte am Mittwoch, es solle über den Stand und die Ziele der Integrationspolitik diskutiert werden. In der Unions-Fraktion hingegen hieß es, darüber sei nicht entschieden worden. Man sei über den Vorstoß Oppermanns „überrascht“. Auch ist noch nicht entschieden, ob die Koalitionsfraktionen einen gemeinsamen Entschließungsantrag vorlegen würden. Oppermann sagte, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die Staatsministerin im Bundeskanzleramt Maria Böhmer (CDU), hätte sich gegen die Wahlkampfführung des hessischen Ministerpräsidenten Koch (CDU) „in Stellung bringen müssen“.

Die Rede des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Köln kritisierte der SPD-Politiker heftig. In Deutschland gebe es weder eine „Zwangsgermanisierung“ noch den Zwang zur „Assimilierung“. Es gehe um die „Teilhabe“ der Türken in Deutschland. Dafür sei das Erlernen der Sprache erforderlich. Erdogans Rede könne „so nicht stehenbleiben“. Auch die Forderung Erdogans, in Deutschland sollten Schulen, in denen nur Türkisch gesprochen werde, errichtet werden, lehnte er ab. Es dürften keine „Parallelgesellschaften“ entstehen. Ein Vergleich mit deutschen Schulen im Ausland sei falsch. Diese wendeten sich einerseits an Deutsche, die sich nur vorübergehend im jeweiligen Land aufhielten, richteten sich aber andererseits auch an Jugendliche dieser Länder.

Auch die Grünen wandten sich gegen die Kritiker Erdogans. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Beck sagte, dass die Union jetzt die „EU-Karte“ spiele, zeige ihre „Scheinheiligkeit“ in der Debatte. Er bezog sich auf Äußerungen von Unionspolitikern, die angesichts des Erdogan-Auftritts den EU-Beitrittsprozess in Frage gestellt hatten. Beck rügte Bundeskanzlerin Merkel (CDU), die darauf gepocht hatte, dass sie Kanzlerin aller Deutschen sei, also auch der eingewanderten und eingebürgerten Türken. „Kanzler dieser Türken ist, wer sich um diese Kanzlerschaft glaubwürdig bemüht,“ befand Beck. Frau Merkel habe sich aber im hessischen Wahlkampf „spalterisch betätigt“.

Quelle: wahlrecht.de
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