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Veröffentlicht: 19.02.2012, 20:35 Uhr

Nach Eklat bei Suche nach Wulff-Nachfolger Union akzeptiert Gauck als Präsidenten-Kandidaten

Joachim Gauck soll neuer Bundespräsident werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab ihren Widerstand gegen den Favoriten von SPD, Grünen und FDP auf. Die Union lenkte ein, um einen drohenden Koalitionsbruch abzuwenden.

© dpa Joachim Gauck soll neuer Bundespräsident werden

Bei der Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ist es am Sonntag zu einem Eklat innerhalb der schwarz-gelben Koalition gekommen. Der FDP-Vorsitzende Rösler und der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle verließen am Nachmittag eine Besprechung im Kanzleramt, an der unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch die übrigen Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU teilnahmen.

Die beiden FDP-Politiker beriefen eine Telefonschaltkonferenz des FDP-Präsidiums ein. Im Wissen, dass die Führungen der Unionsparteien eine Kandidatur des vormaligen - von SPD und Grünen vorgeschlagenen - Präsidentschaftskandidaten Gauck ablehnten, beschloss das FDP-Präsidium „als Meinungsbild“ einstimmig, Gauck solle Kandidat für die Nachfolge des am Freitag zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff sein.

In allen Umfragen spricht sich eine Mehrheit der Bürger für Gauck aus © dapd Vergrößern In allen Umfragen spricht sich eine Mehrheit der Bürger für Gauck aus

Nachdem die Union diesen Vorschlag zunächst abgelehnt hatte, akzeptierten CDU und CSU am Abend nach übereinstimmenden Medienberichten doch noch den früheren DDR-Bürgerrechtler als Bundespräsidenten-Kandidaten.

Die Anregung von CDU und CSU, der frühere Umweltminister Töpfer (CDU) oder der frühere Berliner Bischof Huber sollten von der Koalition vorgeschlagen werden, wurde vom FDP-Präsidium zuvor ebenso einstimmig abgelehnt. Unmittelbar danach traf sich das CDU-Präsidium zu einer Schaltkonferenz. Dort wurde beschlossen, Gauck abzulehnen. Es solle weiter ein Konsenskandidat gesucht werden. Am Nachmittag dann wurde trotz Differenzen in der Koalition zu einer Besprechung mit SPD und Grünen eingeladen.

In der FDP hieß es, Rösler und Brüderle sei „der Kragen geplatzt“, weil die Unionsseite ständig Vorschläge gemacht habe, die entweder für die FDP oder aber für SPD und Grüne nicht tragbar seien. Das passe nicht zu den Bekundungen Frau Merkels, es solle ein unabhängiger Kandidat gefunden werden. In der Union wiederum wurde mit Verärgerung registriert, dass die FDP-Führung am Sonntag eine offene Pressepolitik betrieben habe. Die FDP habe „auf Konfrontation“ gesetzt.

Kandidaten fuer das Amt des Bundespraesidenten © dapd Vergrößern Petra Roth will sich im März nach 17 Jahren von ihrem Amt als Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt zurückziehen.

Brüderle hatte sich schon vor dem FDP-Präsidiumsbeschluss in einer Fernsehaufzeichnung für Gauck ausgesprochen. Brüderle sagte in einem vorab aufgezeichneten Interview für den ARD-„Bericht aus Berlin“ über Gauck: „Das ist ohne Frage ein respektabler und anzuerkennender Kandidat, und wir sind im Dialog, ob beim Schluss die Entscheidung in diese Richtung geht oder in eine andere.“

Mehrere Vorschläge aus der Union (Töpfer sowie Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth) wurden aus „FDP-Kreisen“ mit dem Hinweis abgelehnt, es dürfe kein „schwarz-grünes“ Signal geben. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Künast beklagte am Sonntag, die Suche der Koalition nach einem Kandidaten werde zu einem „quälenden Schauspiel“. SPD und Grüne hatten der Kanzlerin vor Beginn der ersten Koalitionsrunde Namen möglicher Konsenskandidaten genannt: Beide nannten Gauck und Töpfer, die SPD zudem Huber, gegen den es aber auch bei den Grünen Vorbehalte gibt.

FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr sagte am Sonntag: „Ich fordere die Union auf, über ihren Schatten zu springen.“ Er könne nicht verstehen, dass in dieser besonderen Situation CDU und CSU Gauck, der breiten Rückhalt bei den Bürgern habe, nicht unterstützen könnten. „Er kann dem Amt wieder Anerkennung und Respekt verschaffen.“

Die Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel berät seit Sonntagmittag im Kanzleramt über einen Nachfolger für Wulff. Die Spitzen von Union und FDP treffen sich anschließend um 20 Uhr mit SPD und Grünen im Kanzleramt, um über einen gemeinsamen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt zu beraten.

Voßkuhle und Lammert sagen ab

Die Koalition hatte sich zuvor am Samstag darauf geeinigt, als Nachfolger für Wulff Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle vorzuschlagen. Voßkuhle lehnte aber nach kurzer Bedenkzeit ab. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wurde am Samstag nicht mehr als möglicher Kandidat genannt.

Trauerfeier für Werner Otto © dpa Vergrößern Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber

„Nach Möglichkeit kein aktiver Politiker“

Anders als bei der Auswahl Wulffs vor anderthalb Jahren ist die Kandidatensuche offenbar von intensiver Kommunikation zwischen der Koalition und den Oppositionsparteien SPD und Grünen geprägt. „Kleinliche Parteitaktik ist das Letzte, was wir jetzt brauchen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz seiner Partei mit den Grünen am Samstag.

Man wolle gemeinsam schnell eine geeignete Person finden, jedoch solle sie kein Kabinettsmitglied oder „nach Möglichkeit kein aktiver Politiker“ einer Partei sein. Der Grünen-Vorsitzende Özdemir schränkte ein, dass Kandidaten aber ein Parteibuch haben dürften. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, als derzeitiger Bundesratspräsident auch amtierender Bundespräsident, sagte in München: „Wir sind auf einem guten Weg.“ 

© dapd, reuters Berlin: Schwierige Suche nach Wulff-Nachfolger

Bürger für Gauck

Joachim Gauck ist nach Umfragen der Favorit der Bürger. In einer Forsa-Umfrage für RTL-Aktuell sagten 46 Prozent der Befragten, sie hielten Gauck für geeignet. Beim ARD-Deutschlandtrend hatten sich am Freitag 43 Prozent der Befragten für Gauck ausgesprochen. Dahinter lag Lammert mit 34 Prozent. 58 Prozent sprachen sich für eine überparteiliche Persönlichkeit aus, nur 31 Prozent wollten einen erfahrenen Politiker. In einer Umfrage bei FAZ.NET fielen 59 Prozent der Stimmen auf Gauck.

Gauck äußerte sich weiterhin nicht zu seinen Ambitionen. „Rufen Sie doch Frau Merkel an“, antwortete er am Sonntag vor einem Podiumsgespräch in Wien auf Journalistenfragen.

Gabriel und Grünen-Chef Cem Özdemir sagten, aus ihrer Sicht könne auch die Linkspartei zu den Verhandlungen über einen Konsenskandidaten für das höchste Staatsamt eingeladen werden. Linksfraktionschef Gregor Gysi warf Merkel vor, mit dem Ausschluss der Linken Millionen von Menschen zu ignorieren. Fünf Millionen Menschen hätten bei der Bundestagswahl 2009 die Linke gewählt, sagte Gysi dem Fernsehsender Phoenix. Die CDU-Chefin zeige deutlich: „Eine Volkspartei aus den neuen Bundesländern interessiert uns nicht.“

Infografik / Die Bundesversammlung © dpa Vergrößern Die Sitzverteilung in der 15. Bundesversammlung

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Quelle: ban./sat., F.A.Z.

 

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