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Veröffentlicht: 16.05.2012, 15:58 Uhr

Nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen Merkel entlässt Röttgen - Altmaier wird Nachfolger

Bundeskanzlerin Merkel hat Umweltminister Norbert Röttgen entlassen. Sie habe Bundespräsident Gauck gebeten, Röttgen von seinen Amtspflichten zu entbinden, teilte Merkel in Berlin mit. Nachfolger wird der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier.

© dpa Entlassen aus Amt und Würden: Norbert Röttgen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen nach der verheerenden Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen entlassen. Das teilte sie am Mittwoch in Berlin auf einer überraschend anberaumten Pressekonferenz mit. Sie habe Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, Röttgen von seiner Aufgabe zu entbinden. Nachfolger wird der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU). Der 53 Jahre alte gebürtige Saarländer gilt als enger Vertrauter der Bundeskanzlerin.

Merkel dankte Röttgen für seine Arbeit an der Energiewende und für sein „klimapolitisches Engagement, auch im internationalen Bereich“. Altmaier werde sich „mit voller Kraft“ der neuen Aufgabe zuwenden. Damit sei der Weg frei für einen personellen Neuanfang im Umweltministerium. „Die Energiewende ist ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode.“

Wahlkampf NRW - Merkel und Röttgen Früher galt er als „Muttis Klügster“ - nun hat Bundeskanzlerin Merkel Umweltminister Röttgen entlassen © dpa Bilderstrecke 

Altmaier äußerte sich am frühen Abend in Berlin zu seiner neuen Aufgabe. „Ich übernehme dieses Amt in dem Bewusstsein der großen Verantwortung, die gerade jetzt mit dieser Tätigkeit verbunden ist“, sagte er. „Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung“. Von ihrem Gelingen hänge viel ab für die Verbraucher, die Wirtschaft und vor allem für die Umwelt. Er wolle auch dem Klimaschutz und anderen umweltpolitischen Themen einen Stellenwert als „Schlüsselthemen moderner Politik“ verschaffen, sagte Altmaier, der als enger Vertrauter Merkels gilt.

Er habe sich bisher immer mit ganzer Kraft eingesetzt: „Das gilt besonders und erst recht für die neue Arbeit als Bundesumweltminister.“ Millionen von Menschen arbeiteten in Deutschland für den Umweltschutz. Er werde ihre Anliegen ernst nehmen und diese in der Politik vertreten, kündigte Altmaier an.

Noch am Montag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, Röttgen werde im Amt bleiben. Im Wahlkampf hatte der 46 Jahre alte Röttgen offengelassen, ob er auch nach einer Niederlage in Düsseldorf bleiben werde. Nachdem die CDU am Sonntag mit 26,3 Prozent das schlechteste Ergebnis aller Zeiten in dem Bundesland erzielt hatte, war Röttgen auch aus den eigenen Reihen scharf kritisiert worden, insbesondere vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Er warf Röttgen schwerste Versäumnisse im Wahlkampf vor. Als größten Fehler bezeichnete er die fehlende Bereitschaft Röttgens, sich auch im Falle einer Wahlniederlage auf Nordrhein-Westfalen festzulegen. Er habe Röttgen gewarnt, dass es nicht dessen private Entscheidung sei, sondern die ganze Union betreffe. „Ich habe mit ihm gesprochen, persönlich und über die „Bild“-Zeitung, und persönlich hat er mich dann abtropfen lassen.“

Bereits am Sonntagabend war Röttgen als CDU-Landeschef in Nordrhein-Westfalen zurückgetreten. Zu erwarten ist, dass er nun auch noch seinen Posten als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender aufgeben wird.

„Altmaier ist Merkels letztes Aufgebot“

Bundestagspräsident Norbert Lammert bedauerte die Entlassung Röttgens. Die Entscheidung sei für Röttgen, das Ressort und die CDU bedauerlich, sagte Lammert am Mittwoch am Rande eines Jahresempfangs der Thüringer CDU-Landtagsfraktion in Erfurt. „Ich hätte mir eine andere Konstellation gewünscht.“ Er habe Röttgen hoch angerechnet, dass er direkt nach dem für die CDU dramatischen Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen den Weg für einen personellen Neuanfang des Landesverbandes frei gemacht habe.

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