Nach der Wahl Merkel: Bremen „kein Stimmungsbarometer“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet von der Bürgerschaftswahl in Bremen „keine Auswirkungen auf die Bundespolitik“. Sie bezeichnete am Montag nach Beratungen der CDU-Spitzengremien die Koalitionsbildung im kleinsten Bundesland als eine Entscheidung auf Landesebene. Bremen sei „kein Stimmungsbarometer“ für das, was sich die Koalition im Bund vorgenommen habe. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende verwies gleichwohl darauf, dass bei einer rot-grünen Koalition in Bremen die Zwei-Drittel-Mehrheit von Union und SPD im Bundesrat verloren ginge.

Den Wahlausgang für die Bremer CDU bezeichnete Frau Merkel als „solides Ergebnis“. Seit 60 Jahren wisse man, dass für die CDU in der Hansestadt „die Bäume nicht in den Himmel wachsen“. Die SPD sei aber in ihrer Hochburg weit von 40 Prozent entfernt. Für die Sozialdemokraten habe es sich nicht ausgezahlt, dass sie beim Mindestlohn in einen Wettlauf mit Parteien links von ihr getreten seien.

Merkel: SPD am Zug

Die Kanzlerin forderte für die Hansestadt Bremen eine „verlässliche Regierung“. Die CDU sei dazu bereit, Verantwortung zu tragen; die SPD müsse sich nun entscheiden, mit wem sie regieren wolle. Frau Merkel darauf hin, dass „ein Leben in der Opposition“ in der Demokratie auch vorgesehen sei.

Die Bremer SPD hatte für diese Woche Sondierungsgespräche mit der CDU und den Grünen angekündigt. Der Bremer CDU-Spitzenkandidat Thomas Röwekamp sagte, die SPD sei gut beraten, die Koalition mit der CDU fortzusetzen. Das sei für schwierige Aufgaben wie etwa die Föderalismusreform II wichtig. Die Bremer hätten SPD und Grünen gemeinsam weniger Stimmen gegeben als bei der Wahl 2003. Es gebe zwar keine Begeisterung für die große Koalition, „aber es gibt vor allem keinen Stimmungswechsel“, sagte Röwekamp.

Stoiber: Profil der Volksparteien „schmilzt“

Auch die CSU erwartet von der Wahl in Bremen keine Belastung für die Koalition im Bund. Das sagte ihr Vorsitzender Edmund Stoiber am Montag in Rosenheim. Er sagte, zur Bundestagswahl 2009 werde die CSU nicht mit der Priorität antreten, die große Koalition in Berlin fortsetzen zu wollen.

Die Verluste für CDU und SPD in Bremen zeigten, dass lang anhaltende große Koalitionen schlecht für die Volksparteien seien, weil deren „Profil abschmilzt“. Deshalb sollte auch das jetzige Bündnis in Berlin auf vier Jahre begrenzt sein, sagte Stoiber.

Forscher: Trends bestätigt

Parteienforscher werteten das Ergebnis der Bremen-Wahl als Bestätigung eines schon länger zu beobachtenden Trends. Bei anhaltender Erosion der Volksparteien CDU und SPD erhalten demnach die kleinen Parteien verstärkt Zulauf - mit dem Ergebnis, dass es immer mehr Landesparlamente mit fünf oder sogar sechs Parteien geben werde. Entsprechend schwieriger dürften die jeweiligen Regierungsbildungen werden.

Von einem möglichen rot-grünen Bündnis in Bremen dürfte nach Einschätzung der Experten dagegen ebenso wie vom Erstarken der Linkspartei nur bedingt eine Signalwirkung auf andere Länder oder den Bund ausgehen. Positiv bewertet wurde, dass die rechtsextremistischen Parteien kaum zulegen konnten.

„Große Koalition wirkt wie Beruhigungsmittel“

Das Erstarken der kleinen Parteien in Bremen ist nach Einschätzung von Politologen auch auf die große Koalition in der Hansestadt zurückzuführen sowie auf die damit zusammenhängende geringe Wahlbeteiligung von nur 57,6 Prozent. Der Duisburger Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sagte, die langjährige große Koalition habe die lähmende Wirkung eines starken Beruhigungsmittels gehabt, so dass das Interesse an Politik abgenommen habe. Bei einer geringeren Wahlbeteiligung seien aber die Mobilisierungschancen der kleinen Parteien immer besser.

Für den Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer kann sich die Frustration über eine große Koalition in zweierlei Richtungen auswirken: „Entweder man geht nicht zur Wahl, oder man wählt Randparteien.“ Bemerkenswert sei, dass im Fall der Bremer Wahl „nicht die Ränder, sondern nur ein Rand, nämlich der linke, gewonnen hat“. Die Linkspartei habe erstmals eine reale linke Alternative geboten; 22 Prozent der Arbeitslosen in Bremen hätten sie gewählt.

Allerdings beurteilt Niedermayer die Wahrscheinlichkeit als gering, dass die Linkspartei ihren Wahlerfolg auf andere westdeutsche Bundesländer übertragen kann. Im Saarland habe sie wohl noch relativ gute Chancen, in den großen Flächenländern dagegen kaum.