Nach der Wahl im Saarland SPD will Lafontaine loswerden - Müntefering rüffelt Maas

Das SPD-Präsidium hat sich am Tag nach der Wahlniederlage im Saarland hinter den Spitzenkandidaten Heiko Maas gestellt. Maas habe nach einhelliger Meinung der SPD-Spitze einen engagierten Landtagswahlkampf geführt, sagte Generalsekretär Klaus Uwe Benneter am Montag nach der Sitzung des Gremiums in Berlin. Laut Benneter gab es im Präsidium keine Kritik an Maas, der sich von Lafontaine im Wahlkampf hatte beraten lassen. Mit Blick auf die Landtagswahlen am 19. September in Sachsen und Brandenburg rief der Generalsekretär seine Partei auf, jetzt nicht „panisch“ zu reagieren.

Benneter wies den Eindruck zurück, die Saar-SPD habe Wahlkampf gegen die Bundespartei gemacht. Maas selbst war entgegen den Gepflogenheiten am Montag nicht im SPD-Präsidium präsent. Benneter begründete dies damit, daß auch die Gremien der Saar-SPD am Vormittag tagten.

Müntefering: Mittelweg „gründlich mißlungen“

Doch eine so umfassende Zurückhaltung wird offenbar nicht von allen in der SPD-Spitze geteilt. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering kritisierte am Montag Maas' Wahlkampfstrategie. Es wäre besser gewesen, wenn sich Maas im Landtagswahlkampf ganz hinter die Reformen der Bundesregierung gestellt hätte, sagte Müntefering in Berlin. Der Mittelweg zwischen den Forderungen des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine und den Reformen sei „gründlich mißlungen“.

Unterdessen mehren sich in der SPD offenbar die Forderungen nach einem Ausschluß ihres früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine aus der Partei. Intelligente Menschen entscheiden das für sich selbst. Wenn sie meinen, sich gegnerischen Organisationen anschließen oder sie befördern zu müssen, dann müßte auch unsere Satzung eingreifen“, sagte Benneter am Montag in der ARD. Das wisse Lafontaine ebenso wie jedes andere SPD-Mitglied. „Insofern gehe ich davon aus, daß auch die saarländischen Genossinnen und Genossen dies hier schnell klar machen werden.“

Maas: Ausschluß ist „der völlig falsche Weg“

Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas dagegen hat ein Partei-Ausschlußverfahren gegen Lafontaine abermals strikt abgelehnt. „Das ist der völlig falsche Weg“, sagte Maas am Montag nach seiner Niederlage bei der Landtagswahl. Lafontaine hatte wenige Wochen vor der Wahl im Saarland mit dem Wechsel zu einer neuen Linkspartei geliebäugelt und damit nach Ansicht vieler das schlechte Abschneiden der SPD mitverschuldet. Einzelne SPD-Mitglieder hatten bereits vor der Wahl gefordert, Lafontaine aus der Partei auszuschließen.

Auch Maas gab Lafontaine eine Mitschuld am schlechten Abschneiden der eigenen Partei. Die SPD war von 44,4 Prozent vor fünf Jahren auf jetzt 30,8 Prozent gefallen. Dennoch sagte Maas: „Ein Parteiausschlußverfahren ist in keinster Weise etwas, was uns in dieser Frage weiterbringt.“ Allerdings müsse sich Lafontaine klar entscheiden, ob er in Zukunft der SPD weiter angehören will oder sich einer neuen Gruppierung anschließt. Ein Ultimatum stellte Maas seinem einstigen Ziehvater Lafontaine aber ausdrücklich nicht.

Als „Blödsinn“ wies Maas Schuldzuweisungen an Lafontaine wegen des Wahlerfolgs der rechtsextremen NPD zurück. Mehrere Spitzenpolitiker verschiedener Parteien hatten dem früheren SPD-Vorsitzenden Populismus vorgeworfen
und eine Mitschuld am Erfolg der rechtsextremen Partei gegeben, darunter auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag Katrin Göring-Eckardt. „Einfache Parolen“ wie die von Lafontaine trieben die Wähler an den rechten Rand, warnte Göring-Eckardt. Die NPD hatte bei der Landtagswahl am Sonntag vier Prozent erreicht.

Lafontaine war am Montag für eine Stellungnahme zur Saar-Wahl zunächst nicht zu erreichen.

Parteispitze wollte Lafontaine nicht zum Märtyrer machen

Nach der wiederholten scharfen Kritik Lafontaines an der Politik der Bundesregierung hatten bereits Vertreter verschiedener SPD-Gruppierungen verlangt, Lafontaine müsse aus der Partei austreten. Forderungen nach einem Partei-Ausschluß Lafontaines waren in der Parteispitze dagegen zunächst zurückhaltend bewertet worden. Lafontaine war 1999 nach einem Zerwürfnis mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) überraschend als Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzender zurückgetreten. Vor kurzem hatte er in einem Interview den Sturz Schröders gefordert. Wenn die SPD den Kurs des Kanzlers fortsetze, werde er die von ehemaligen Sozialdemokraten und Gewerkschaftern geplante Linkspartei unterstützen, hatte er zudem gesagt. Die SPD hat bereits mehrere Mitglieder ausgeschlossen, die dem neuen Linksbündnis beigetreten waren.

Schartau: Lafontaine für Niederlage verantwortlich

Auch der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende und Arbeitsminister Harald Schartau machte Lafontaine mitverantwortlich für die SPD-Wahlniederlage im Saarland. Diese ginge „auf den Deckel“ von Lafontaine. Schartau sagte, man könne keine Reform machen und sich kurz danach von dieser distanzieren oder auch in der Bevölkerung zur Verunsicherung beitragen. Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen werde nicht „den Bach runtergehen“, zeigte sich Schartau überzeugt.

Ungeachtet der Wahlschlappe im Saarland will die SPD an ihrer Reformpolitik festhalten. Benneter sagte im ARD-„Morgenmagazin“, das Kabinett habe am Wochenende deutlich gemacht, daß es jetzt darum gehe, das Begonnene zu verwirklichen. Man könne die Menschen nicht weiter verwirren. Die Reformen seien das Richtige, um der Massenarbeitslosigkeit Herr zu werden. Entscheidend für das schlechte Ergebnis der SPD sei die geringe Wahlbeteiligung gewesen. Die SPD habe nicht Wähler an die CDU verloren, sondern ans „Nichtwähler-Lager“.

CDU: Erfolg durch „Mut und Glaubwürdigkeit“

Spitzenpolitiker der CDU stellten den Erfolg ihrer Partei im Saarland als Ergebnis des konsequenten Reformkurses ihrer Partei dar. „Mut und Glaubwürdigkeit zahlen sich aus“, sagte Merkel vor Beginn der CDU-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch meinte, die Union habe keine Alternative zum Reformkurs. Sie müsse den Menschen vermitteln, daß am Ende der Reformen mehr Wohlstand erreicht werden könne. Der CDU-Wahlsieg im Saarland bringt nach Auffassung des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) Rückenwind für die Wahlkämpfe in Brandenburg und Sachsen. Bosbach sagte, die Probleme der SPD seien nicht auf vermeintlich unpopuläre Entscheidungen zurückzuführen, sondern darauf, daß die Partei nach der Bundestagswahl das Gegenteil davon getan habe, was sie vorher versprochen habe.

Der unterlegene SPD-Spitzenkandidat Maas sagte dagegen am Montag in Saarbrücken: „Wir sind alle überzeugt, daß die CDU gestern ihren Zenit erreicht hat - und heute sind wir schon einen Tag weiter.“