Nach der Wahl im Saarland "Der Mittelweg ist der schlechteste"

Drei Aspekte sind unter führenden Sozialdemokraten in Berlin genannt worden, die Wahlniederlage im Saarland zu erklären, und trotz aller Versuche der Beteiligten und Betroffenen, die Lage der Partei nicht zu verschlimmern, wurden doch unterschiedliche Akzente deutlich. Für eine Ursache fand der SPD-Generalsekretär Benneter die Formel von der bundespolitischen "Großwetterlage", die nun einmal so sei wie sie sei.

Darüber herrschte weitgehend Konsens. Teil zwei der Analysen betraf die Anlage des Wahlkampfes der saarländischen SPD, ob dieser nämlich als ein Wahlkampf gegen die Bundes-SPD und die Bundesregierung geplant gewesen sei. Hier gab es Differenzen. Teil drei der Analysen hing mittelbar damit zusammen - in personalisierter Form: Lafontaine. War er schuld? Soll er die Partei verlassen? Soll er aus der SPD ausgeschlossen werden?

Lafontaine unsolidarisch

Benneter suchte zu erläutern, die Person und die Politik Lafontaines hätten bei den Beratungen nicht im Mittelpunkt gestanden. Die Auffassung, daß Lafontaine die eigentliche Ursache der Wahlniederlage sei, wurde von maßgeblichen SPD-Politikern nicht vertreten. Doch daß er sich unsolidarisch verhalten habe, machten sie alle deutlich - vor allem mit seinen Hinweisen im August, als er über das Mitwirken in einer neuen linksoppositionellen Partei spekulierte. Alle, die gefragt wurden, langten hin.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck, warf dem früheren Parteivorsitzenden ein "egomanisches Verhalten" und "völlige Rücksichtslosigkeit" vor. Harald Schartau aus Nordrhein-Westfalen sagte über den Lieblingsfeind der SPD: "Diese Wahlen gehen auf den Deckel von Lafontaine." Ute Vogt aus Baden-Württemberg meinte, Lafontaine habe nie akzeptiert, daß er nach seinem doppelten Rücktritt 1999 an Einfluß verloren habe.

Trennung im gegenseitigen Einvernehmen

Selbst Lafontaines verbliebene innerparteilichen Freunde gingen auf Distanz. Ottmar Schreiner, Bundestagsabgeordneter aus dem Saarland und Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, äußerte, es sei nicht zu bestreiten, daß Lafontaines Andeutungen in der Partei zu "gewissen Frustrationseffekten" geführt hätten. Ein Ausschlußverfahren gegen den früheren SPD-Vorsitzenden wurde freilich nicht gefordert. Das hängt nicht nur mit der Taktik zusammen, nach der vermieden werden soll, Lafontaine zu einem "Märtyrer" zu machen.

Vor allem aber stehen die Satzungsbestimmungen der SPD einem kurzen und bündigen Ausschlußverfahren entgegen. Nur wenn Lafontaine einer anderen Partei oder wenigstens einer mit der SPD konkurrierenden neuen Gruppierung beiträte, hätte er - festgestellt durch einen Beschluß des Parteivorstands - seine Mitgliedschaft in der SPD verwirkt. In einem - unter politischen Gesichtspunkten geführten - Verfahren vor den Schiedskommissionen unterschiedlicher Instanzen wäre das angestrebte Ziel nur schwer zu erreichen. So suchten Müntefering, Benneter und andere nach Formeln, welche nach Freiwilligkeit klingen - in der Welt des Arbeitslebens freilich die Aufforderung nach einer Trennung im gegenseitigen Einvernehmen enthielten. Müntefering zog in Zweifel, ob Lafontaine "intelligent" genug sei, von sich aus Konsequenzen zu ziehen.

"Zu viel der Ehre"

Selbst eine Aufforderung zum Austritt Lafontaines wäre für ihn "zu viel der Ehre", sagte der SPD-Vorsitzende. Benneter drückte das weniger verkappt und doch kompliziert-konditioniert aus. Wenn Lafontaine sich weiter "unsolidarisch" verhalte, gehe er davon aus, daß er sich auch "organisationspolitisch" entscheiden werde - also darüber, ob er in der SPD bleibe.

Mittelbar hing mit diesen Debatten die Bewertung des Umstands zusammen, daß Maas versucht hatte, Lafontaine in seinen Wahlkampf einzubinden, und ob dahinter die Linie gestanden habe, mit oppositionellem Verhalten gegen "Berlin" im Saarland zu gewinnen.

Bundeskanzler Schröder sagte am Montag offen: "Das ist ein Wahlkampf, der entschieden gegen die Bundesregierung und gegen den Bundeskanzler geführt worden ist." Möglicherweise ist Schröder nicht zuletzt deswegen zu der Auffassung gekommen, an der Sitzung des Parteipräsidiums nicht teilzunehmen, sondern einen anderen Termin für wichtiger zu erklären.

"Der Mittelweg ist immer das schlechteste."

Das SPD-Präsidium, so interpretierte es Benneter jedenfalls, sei dieser Ansicht nicht. Er sehe es nicht so, daß die saarländische SPD einen Wahlkampf gegen die Bundespolitik betrieben habe. Schon am Wahlabend hatte man im Willy-Brandt-Haus an der Linie von Maas keine Kritik üben wollen. Die von Benneter benutzte Formulierung, das Parteipräsidium habe sich "einmütig" hinter den - ebenfalls abwesenden - Maas gestellt, ist einerseits Ausdruck dieser Auffassung, soll aber andererseits dazu dienen, personelle Weiterungen der Wahlniederlage und damit eine innerparteiliche Dramatisierung zu vermeiden.

Doch hatte diese Argumentationslinie nicht lange Bestand. Müntefering selbst korrigierte im Sinne Schröders. Der Versuch von Maas, einen "Mittelweg" zwischen Lafontaines Regierungskritik und Schröders Regierungspolitik zu finden, habe nichts geholfen. Besser wäre es gewesen, die "Reformen", also die Berliner Politik, mehr zu unterstützen. Die Linie von Maas aber hielt Müntefering für "gründlich" mißlungen. "Der Mittelweg ist immer das schlechteste."