Nach der Rede Erwin Teufels Wohin treibt die CDU?

Politiker können einem schon leid tun. Im Ernst. Wenn man sich anschaut, wie sie selbst zum Spielball gemacht werden. Jetzt haben die Unionsparteien die ganze Woche über Erwin Teufels Berliner Rede diskutiert – sehr viele Unionspolitiker haben sich geäußert. Das sind dann jeweils Interviews in Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen. Schnipsel daraus werden von den Presseagenturen verbreitet, so dass auch die Medien, die das jeweilige Interview nicht gemacht haben, darüber berichten können, oft in Zusammenfassungen der Debatte oder Kommentaren.

Das ist ein normaler Vorgang – diesmal war er nur besonders intensiv. Einfach weil die Sache selbst in diesem Land viele Gemüter bewegt. Die Unionsmitglieder und -anhänger sowieso, darüber hinaus aber auch viele politisch interessierte Bürger. Erwin Teufel hat an einen Nerv gerührt. Nicht an irgendeinen, sondern an den Nervus vagus, den Hauptnerv der Union.

Und die Zustimmung ist überwältigend. Wenn man nicht nur die Schnipsel wahrnimmt, die überall verbreitet werden, sondern die jeweiligen Äußerungen vollständig und in ihrem Zusammenhang liest, so stellt man fest, dass so gut wie niemand Teufel die Anerkennung versagt. Nicht nur der Person, sondern auch der Sache nach. Gewiss, es gibt einige Ausrutscher – man kann sie so zusammenfassen: Der Mann ist alt, daher belanglos. Er hat kein Führungsamt mehr, redet also verantwortungslos daher. Dabei wird beiseitegewischt, dass Teufel selbst herausgestrichen hatte, wie viel leichter kritisieren als handeln sei – und wie gut er sich das überlegt hat.

Sprachlos wäre falsch

Beiseitegewischt werden auch manche seiner Argumente: Wenn Teufel etwa sagt, die Union dürfe ihre Stammwähler nicht verprellen und es sei allemal leichter, die enttäuschten unter ihnen zurückzugewinnen, als neue Stimmen aus anderen Lagern zu erobern, dann wird ihm doch tatsächlich erwidert, die CDU müsse neue Wähler gewinnen. Hat er das etwa bestritten? Das ist so dämlich, dass es schon sprachlos macht – und das soll es ja auch, sprachlos machen.

Argumente einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen ist eine der wirkungsvollsten Formen, die freie Auseinandersetzung zu ersticken und Konformitätsdruck auszuüben. Eine andere Methode ist Schweigen. Eine weitere, Schweigen zu gebieten: Teufel wird entgegengehalten, die Sache gehöre hinter verschlossene Türen, in die „Gremien“. So etwa haben sich Gröhe und Kauder geäußert. Freilich hatte Teufel seine Rede vor einem Gremium, der Seniorenunion, gehalten – sie blieb nur wenig beachtet, bis wir sie drei Wochen später veröffentlicht haben. Weil nämlich die Gremien der freien Diskussion in einer Partei nicht unbedingt förderlich sind. Schon gar nicht, wenn sie es nicht sein sollen.

Aber noch einmal: Liest man die Äußerungen jeweils in ihrem Zusammenhang, bemerkt man schnell, dass der große Medienhäcksler sie oft unzulässig verkürzt, angespitzt und überspitzt hat. So ist das nun einmal beim Häckseln, und seit es das Internet gibt, wird noch mehr gehäckselt als früher. Und das eben ist der Punkt, wo einem die Politiker wirklich leidtun, wo sie selbst sicher oft Ohnmacht spüren. Karl-Josef Laumann etwa bestreitet, dass Teufel eine „Konterrevolution“ in der Union anführe – das Wort hat ihm ein Journalist als Frage in den Mund gelegt, er hat verneint, daraus wird dann, Merkels Verteidiger seien sicher, die Konterrevolution niederschlagen zu können.

Die Grundlagen einer Volkspartei

Was soll der Mist? Das markanteste Beispiel dieser Woche war das wirklich gute Geißler-Interview in der „Welt“. Klar, Geißler hat der FDP eins eingeschenkt, er will die schwarz-grüne Option. Er und Teufel sind alte Freunde und Fahrensleute, wenn sie auch in mancherlei Punkten unterschiedliche Ansichten vertreten. Nur die wurden anschließend in der Berichterstattung herausgestrichen, zum Teil phantasiert – obwohl sich Geißlers kritische Äußerungen („Denkfaulheit“) gar nicht auf Teufel bezogen. In der Substanz bekräftigte Geißler wiederholt die Übereinstimmung. Wie viele andere, wie die meisten anderen auch. Und das ist gut so. Die öffentliche Wahrnehmung verzerrt – freilich wirkt sie nun in die Partei zurück. Hoffentlich nicht so, dass auch dort nur Gräben vertieft werden.

Denn Teufel hat nichts anderes getan, als die Grundlagen einer Volkspartei zu beschreiben. Er hat das in geradezu beispielhafter Weise getan, für die Partei als Ganzes, nicht für ihre unterschiedlichen Milieus, Segmente oder Flügel – und die Kernkritik an seiner Rede müsste allenfalls lauten: Das sind doch alles sehr einfache Wahrheiten, verehrter Herr Teufel. So haben wir es ihm gesagt; und er hat geantwortet: „Finde ich auch.“

Nur: Diese einfachen Wahrheiten sagt keiner mehr. Allzu viele haben sie aus den Augen verloren – und das in der Tat ist die Frage, mit der sich die Partei, die unübersehbar auf einen Abgrund zutaumelt, klugerweise beschäftigen sollte. Aus den vielen beherzigenswerten Dingen, die Teufel gesagt hat, seien hier nur drei erwähnt. Erstens: wenn die Union Wechselwähler gegen Stammwähler ausspielt, wenn sie sich, wie Helmut Kohl unlängst noch einmal sagte, „einreden“ lässt, konservativ und modern seien Widersprüche, dann hat sie sich als Volkspartei aufgegeben. Wer sich selbst aufgibt, wird auch von anderen aufgegeben.

Nur der Karriere wegen

Zweitens: der Idealismus. Teufel beschrieb, wie er vor 55 Jahren aus Idealismus in die Union ging. Heute gehen junge Leute in die Union, um Karriere zu machen. Es ist kein Wunder, wenn sie dann später, älter geworden und womöglich am Ziel ihrer Träume, keine Prinzipien haben. Aber woran kann denn bei der Union der Idealismus junger Menschen überhaupt noch haften? Welche Ideale sind das? Weiß die Partei das noch, spricht sie darüber, hat sie solche Ideale? Teufel benennt sie unter dem Sammelbegriff „C“, von dem die Union den Namen hat, und es ist tröstlich, wie viel Zustimmung er bekommt. Denn das bedeutet, dass die Partei sich doch noch nicht aufgegeben hat, dass sie mehr sein will als eine Rolltreppe zur Macht.

Drittens: die Gerechtigkeit. Teufel beklagt, dass führende Politiker das Recht gebrochen haben. Das ist so bei der Finanzkrise, das war so bei der Abschaltung der Atommeiler. Es gibt noch mehr aktuelle Beispiele für solcherlei Notverordnungen und Notermächtigungen auf Biegen und Brechen. Immer werden dafür gute Gründe genannt – bei näherem Hinsehen erweisen sie sich übrigens häufig als nicht so gut.

Aber entscheidend ist etwas anderes. Wenn Politiker, die doch selbst die Gesetze und Verträge beschließen, sich bei Bedarf darüber hinwegsetzen, wenn insgesamt ihre Regeltreue erlahmt, dann haben sie mit der Idee des Rechtsstaats auch die der Gerechtigkeit aufgegeben. Man kann ihnen, selbst wenn man möchte, nicht mehr vertrauen. Fehlende Stetigkeit und Berechenbarkeit vergrößern mitnichten die Möglichkeiten einer Partei, sondern allenfalls die der Exekutive. Die Partei hingegen wird dadurch aufgelöst, flach und leer. Am Ende steht ein Zweckverband, mehr nicht. Wohin treibt die CDU? Wohin geht sie? Wohin will sie?