Nach der Landtagswahl David McAllister will nicht Oppositionsführer werden

Nach der Niederlage der CDU in der Landtagswahl in Niedersachsen will der bisherige Ministerpräsident David McAllister nicht Oppositionsführer im neuen Landtag von Hannover werden. Er gehe davon aus, dass der amtierende CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler wiedergewählt werde, sagte McAllister in einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel am Montag in Berlin. Auf die Frage, ob er einen Wechsel in die Bundespolitik plane, ging McAllister nicht ein. Er verwies darauf, dass er noch bis Mitte Februar Ministerpräsident in Niedersachsen sei. Frau Merkel machte deutlich, dass sie trotz der Wahlniederlage große Stücke auf McAllister hält. „Er gehört zu den besten, fähigsten Köpfen in der Union.“

Weiter sagte die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende, die knappe Niederlage ihrer Partei in Niedersachsen sei schmerzhaft. „Insofern waren wir heute ein Stückweit alle traurig“. Frau Merkel legte aber auch Wert auf die Feststellung, dass der Wahlkampf für die Bundestagswahl noch nicht begonnen habe. Die CDU
wolle sich daher auf die anstehenden Regierungsaufgaben
konzentrieren. Sie appellierte in diesem Zusammenhang an die SPD, ihrer Verantwortung durch die neugewonnene Mehrheit im Bundesrat gerecht zu werden.

Merkel: „Angst um FDP muss nicht so groß sein“

Mit Blick auf das überraschend starke Ergebnis der FDP in
Niedersachsen sagte Frau Merkel, eine der „Lehren“ aus der Landtagswahl vom Sonntag könne sein, dass die Angst um ein Verschwinden der FDP „nicht so groß“ sein müsse. Die FDP habe nun in drei Landtagswahlen gute Ergebnisse erzielt, daher sei es
wichtig, dass Union und FDP sich breit aufstellten und nicht zu
sehr um „Stimmen vom gleichen Feld“ kämpften.

Führende CDU-Politiker hatten zuvor für die Bundestagswahl eine stärkere Konzentration auf das eigene Abschneiden gefordert. Das Ergebnis in Niedersachsen zeige, dass die CDU bei der Bundestagswahl um ihre eigenen Stimmen kämpfen müsse, sagte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Armin Laschet vor den Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. Das Signal müsse sein: „Wer Angela Merkel will, muss auch Angela Merkel wählen.“ Der rot- grüne Sieg in Hannover sei zu knapp gewesen, um eine Richtungsentscheidung zu sein. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, empfahl, darüber zu reden, „dass die FDP so stark und so leicht von uns profitieren konnte“.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schloss weitere Schützenhilfe der Union für die FDP im bevorstehenden Bundestags- und im bayerischen Landtagswahlkampf aus. CDU und CSU würden nun ganz stark die eigenen Kräfte mobilisieren, sagte Dobrindt am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Es werde mit Sicherheit keine Kampagne für Stimmensplitting oder Leihstimmen geben. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte: „Es kann die Lehre nur sein, dass die Union mit aller Kraft für jede eigene Stimme kämpft.“ Mit Blick auf die FDP sagte Seehofer: „Nur zu schauen, dass man von der Union etwas abknappst, das reicht nicht.“ Es gehe darum, das gesamte bürgerliche Lager zu verbreitern.

Bouffier: Kein Totenglöcklein für die FDP

Auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) lehnte eine weitere Leihstimmenkampagne zugunsten der FDP bei den Wahlen im Bund und in Bayern ab. „Auch wenn wir erfolgreich mit den Liberalen regieren - wir werden sicher keine einzige Stimme verschenken“, sagte Frau Aigner, die auch Vorsitzende des größten CSU-Bezirksverbands Oberbayern ist, am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Die CSU werde für ihre eigene Stärke kämpfen. „Jeder Wähler muss wissen: Die Zweitstimme allein entscheidet über die Sitzverteilung im Bundestag“, sagte Frau Aigner, die im Herbst in die bayerische Landespolitik wechseln will.

Anders als in Niedersachsen soll es auch in  Hessen bei der kommenden Landtagswahl keine CDU-Leihstimmen für die FDP geben. Der hessische CDU-Vorsitzende Volker Bouffier sagte am Montag dem Radiosender hr-Info: „Klare Kante, wir wollen klar stärkste Partei werden.“ In Niedersachsen hatten Anhänger der Union mit ihren Zweitstimmen der FDP zu einem überraschend starken Ergebnis verholfen. „Die Totenglöcklein über der FDP sind mit dem gestrigen Abend vorbei“, sagte Bouffier. Die Abwahl von Schwarz-Gelb  in Niedersachsen lasse aber keine Rückschlüsse auf die kommenden Wahlen in Bayern oder Hessen zu. Bouffier will voraussichtlich an diesem Dienstag den hessischen Wahltermin verkünden.

Weil: Vorbild für die Bundestagswahl

Aber auch der künftige niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil will seine Partei um jede einzelne Stimme ringen sehen. Der Kampf der niedersächsischen SPD um jede Stimme im Landtagswahlkampf sei auch ein Vorbild für die Bundestagswahl, sagte Weil. „Lasst uns gemeinsam 2013 auch für die Bundespolitik zum Jahr des Wechsels machen. Es ist möglich“, sagte Weil am Montag im Willy-Brandt-Haus. Ausdrücklich dankte er für die Unterstützung aus Berlin. An den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gewandt sagte Weil: „Ich freue mich, Peer, dass wir die Landtagswahl gemeinsam gewonnen haben“. Die SPD tue gut daran, ihre eigentliche Stärke in den Mittelpunkt zu stellen, den Einsatz für soziale Gerechtigkeit und ein vernünftiges Bildungssystem. „Ich freue mich, dass wir ein ganz klein wenig gute Laune aus Hannover in das Willy-Brandt-Haus gebracht haben.“

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sagte, er sehe auch im Bund eine „Riesenchance“, mit den Grünen einen Richtungswechsel einzuleiten. „Die Bundestagswahl ist offen, wir werden kämpfen“, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Das in Niedersachsen erfolgreiche Konzept einer „Politik von unten“
werde auch im Bundestagswahlkampf verfolgt. Rot-Grün habe im Bundesrat jetzt zwar eine Gestaltungsmehrheit. Aber die SPD gehe mit Mehrheiten verantwortungsbewusst um. „Daran wird sich auch ab heute nichts ändern.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zwölf Mal in Folge ihre schwarz-gelbe Mehrheit in einem Bundesland nicht zum Erfolg führen können. Fünf Mal sei ein CDU-Ministerpräsident abgelöst worden.

Grüne selbstbewusst

Die Grünen wollen nach ihrem Erfolg selbstbewusst in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD gehen. „Wir wollen dieses Land mit der SPD regieren“, sagte Spitzenkandidat Stefan Wenzel am Montag in Hannover. „Wir werden von unserem Ergebnis gut gestärkt in die Gespräche gehen.“ Welche Ressorts die Grünen für sich beanspruchen wollen, präzisierte Wenzel noch nicht. „Wir schließen von Anfang an nichts aus.“ Die Grünen hätten Kompetenzen in den Ressorts Soziales, Kultus, Wirtschaft, Umwelt, Energie und auch Landwirtschaft.

Kernpunkte in den Koalitionsverhandlungen könnten die Gestaltung der Agrarwende sowie die Verkehrspolitik werden. „Wir wollen, dass die Bauern in Niedersachsen eine Zukunft haben“, sagte Wenzel. In der Atom- und Endlagerdiskussion erwarte er, dass die scheidende Regierung keine unumkehrbaren Fakten mehr schaffe.

Linkspartei: Wagenknecht nicht schuld

Nach dem Scheitern der Linkspartei an der Fünf-Prozent-Hürde nahm deren niedersächsischer Spitzenkandidat Manfred Sohn die Co-Vorsitzende der Bundespartei, Sahra Wagenknecht, in Schutz. „Ich gehe davon aus, dass sie gestärkt daraus hervorgeht“, sagte Sohn. Frau Wagenknecht hatte vor der Abstimmung am Sonntag zahlreiche Wahlkampftermine in Niedersachsen absolviert; sie wurde sogar als künftige Ministerin ins Gespräch gebracht. Für die Partei sei das Abrutschen von 7,1 auf 3,1 Prozent schmerzhaft. „Das ist eine schwere Niederlage“, gab Sohn zu. Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst glaube er aber weiter an „nichtkapitalistische Alternativen“.

Der Piratenpartei-Vorsitzende Bernd Schlömer rief seine Partei zur Geschlossenheit und zur offensiven Auseinandersetzung mit den anderen Parteien auf. „Ich hoffe, dass jetzt ein Ruck durch die Partei geht“, sagte Schlömer am Montag in Berlin. Er machte „interne Querelen“ in der Partei für das enttäuschende Ergebnis verantwortlich. Die Piraten seien auf Zustimmungswerte des Jahres 2009 zurückgefallen.

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