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Veröffentlicht: 21.01.2013, 11:12 Uhr

Nach der Landtagswahl David McAllister will nicht Oppositionsführer werden

Der bisherige Ministerpräsident David McAllister will nicht Oppositionsführer im neuen Landtag von Hannover werden. Das sagte er am Montag in Berlin. Derweil diskutiert die Union über den zweifelhaften Erfolg der Zweitstimmenkampagne für die FDP.

© dapd Mehr oder weniger gute Miene zum bösen Spiel: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der knapp gescheiterte niedersächsische CDU-Spitzenkandiat David McAllister am Montagmorgen im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Kurz darauf wird bekannt, dass McAllister nicht Oppositionsführer werden will.

Nach der Niederlage der CDU in der Landtagswahl in Niedersachsen will der bisherige Ministerpräsident David McAllister nicht Oppositionsführer im neuen Landtag von Hannover werden. Er gehe davon aus, dass der amtierende CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler wiedergewählt werde, sagte McAllister in einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel am Montag in Berlin. Auf die Frage, ob er einen Wechsel in die Bundespolitik plane, ging McAllister nicht ein. Er verwies darauf, dass er noch bis Mitte Februar Ministerpräsident in Niedersachsen sei. Frau Merkel machte deutlich, dass sie trotz der Wahlniederlage große Stücke auf McAllister hält. „Er gehört zu den besten, fähigsten Köpfen in der Union.“

Weiter sagte die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende, die knappe Niederlage ihrer Partei in Niedersachsen sei schmerzhaft. „Insofern waren wir heute ein Stückweit alle traurig“. Frau Merkel legte aber auch Wert auf die Feststellung, dass der Wahlkampf für die Bundestagswahl noch nicht begonnen habe. Die CDU
wolle sich daher auf die anstehenden Regierungsaufgaben
konzentrieren. Sie appellierte in diesem Zusammenhang an die SPD, ihrer Verantwortung durch die neugewonnene Mehrheit im Bundesrat gerecht zu werden.

Merkel: „Angst um FDP muss nicht so groß sein“

Mit Blick auf das überraschend starke Ergebnis der FDP in
Niedersachsen sagte Frau Merkel, eine der „Lehren“ aus der Landtagswahl vom Sonntag könne sein, dass die Angst um ein Verschwinden der FDP „nicht so groß“ sein müsse. Die FDP habe nun in drei Landtagswahlen gute Ergebnisse erzielt, daher sei es
wichtig, dass Union und FDP sich breit aufstellten und nicht zu
sehr um „Stimmen vom gleichen Feld“ kämpften.

Führende CDU-Politiker hatten zuvor für die Bundestagswahl eine stärkere Konzentration auf das eigene Abschneiden gefordert. Das Ergebnis in Niedersachsen zeige, dass die CDU bei der Bundestagswahl um ihre eigenen Stimmen kämpfen müsse, sagte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Armin Laschet vor den Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. Das Signal müsse sein: „Wer Angela Merkel will, muss auch Angela Merkel wählen.“ Der rot- grüne Sieg in Hannover sei zu knapp gewesen, um eine Richtungsentscheidung zu sein. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, empfahl, darüber zu reden, „dass die FDP so stark und so leicht von uns profitieren konnte“.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schloss weitere Schützenhilfe der Union für die FDP im bevorstehenden Bundestags- und im bayerischen Landtagswahlkampf aus. CDU und CSU würden nun ganz stark die eigenen Kräfte mobilisieren, sagte Dobrindt am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Es werde mit Sicherheit keine Kampagne für Stimmensplitting oder Leihstimmen geben. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte: „Es kann die Lehre nur sein, dass die Union mit aller Kraft für jede eigene Stimme kämpft.“ Mit Blick auf die FDP sagte Seehofer: „Nur zu schauen, dass man von der Union etwas abknappst, das reicht nicht.“ Es gehe darum, das gesamte bürgerliche Lager zu verbreitern.

Bouffier: Kein Totenglöcklein für die FDP

Auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) lehnte eine weitere Leihstimmenkampagne zugunsten der FDP bei den Wahlen im Bund und in Bayern ab. „Auch wenn wir erfolgreich mit den Liberalen regieren - wir werden sicher keine einzige Stimme verschenken“, sagte Frau Aigner, die auch Vorsitzende des größten CSU-Bezirksverbands Oberbayern ist, am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Die CSU werde für ihre eigene Stärke kämpfen. „Jeder Wähler muss wissen: Die Zweitstimme allein entscheidet über die Sitzverteilung im Bundestag“, sagte Frau Aigner, die im Herbst in die bayerische Landespolitik wechseln will.

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