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Nach der Kür Gaucks : Unfrieden in der Koalition

  • Aktualisiert am

Auch mit Blick auf den Bestand des Regierungsbündnisses sei die Entscheidung für Gauck getroffen worden, hieß es am Montag Bild: AFP

Am Tag nach der Nominierung Gaucks zeigt die FDP Genugtuung, die Union wirft den Liberalen „Foulspiel“ vor, die SPD sieht die Koalition vor dem Aus. Die Wahl des Bundespräsidenten ist für den 18. März anberaumt.

          Die Führung der schwarz-gelben Koalition hat einen Tag nach der Nominierung des Theologen Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten versucht, trotz der tiefgreifenden Differenzen zwischen Union und FDP Einvernehmen zu dokumentieren. Das Koalitionsbündnis habe am Sonntag vor einer schweren Belastungsprobe gestanden, hieß es.

          FDP-Politiker berichteten CDU-Kollegen davon, Bundeskanzlerin Merkel (CDU) habe mit dem Ende der Koalition gedroht, nachdem sich die FDP-Führung auf Gauck festgelegt hatte. Jedenfalls sei die Entscheidung von CDU und CSU, entgegen ihrer vormaligen Position doch für Gauck zu votieren, auch im Blick auf den Bestand des Regierungsbündnisses getroffen worden.

          In der Union wurde der FDP „Foulspiel“ vorgeworfen, durch ein öffentliches Vorpreschen zugunsten Gaucks die Absprache gebrochen zu haben, die Koalition solle in der Personalfrage zusammen bleiben. Die Bundesversammlung wird nach einer Mitteilung von Bundestagspräsident Lammert (CDU) am 18. März den Bundespräsidenten wählen.

          „Überhaupt keine Sorgen“ über Bestand der Koalition

          Regierungssprecher Seibert sagte am Montag, man brauche sich über den Bestand der Koalition „überhaupt keine Sorgen“ zu machen. CDU-Generalsekretär Gröhe warnte seine Partei davor, nun nachzukarten. Damit spielte Gröhe auf den „Sturm der Entrüstung“ an, der am Sonntagabend in der Telefonkonferenz des CDU-Präsidiums über die (abwesende) FDP hereinbrach, als Frau Merkel sich plötzlich doch für Gauck aussprach. Teilnehmer der Konferenz warfen der FDP „Erpressung“ vor.

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          Am Ende frohlockten alle. Oder nicht? :

          Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder, der am Sonntag über das Verhalten der FDP verärgert war, vermied es, auf den Koalitionspartner einzugehen. Kauder sagte dieser Zeitung: „Wir wollten von Anfang an einen parteiübergreifenden Kandidaten. Das war unser oberstes Ziel. Andere überzeugende Kandidaten hätten eine parteiübergreifende Mehrheit in Bundesversammlung nicht erreicht.“ Kauder sagte, es sei gut, dass die Präsidentenwahl „nicht von Parteitaktik und Kampfabstimmungen geprägt sein wird“.

          Brüderle soll die Fäden geführt haben

          Kauder sagte, es gebe „schwierige Herausforderungen“. Er fügte an: „Ein Parteienstreit um den nächsten Bundespräsidenten wäre nicht hilfreich gewesen.“ Doch hieß es in der Union auch, der FDP werde das Votum für Gauck nicht helfen. Der künftige Bundespräsident sei ursprünglich ein rot-grüner Kandidat gewesen. Auch wurde in der Union der Eindruck verbreitet, nicht der FDP-Vorsitzende Rösler, sondern der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle habe beim Koalitionspartner die Fäden in der Hand gehalten.

          FDP-Politiker zeigten am Montag hingegen Genugtuung über den Ausgang der Verhandlungen vom Sonntag. „Unsere Überzeugung hat überzeugt, das tut gut“, sagte FDP-Generalsekretär Döring. Entwicklungshilfeminister Niebel versicherte: „Wir arbeiten vertrauensvoll in der Koalition zusammen.“ Der frühere CDU-Ministerpräsident Vogel äußerte hingegen, das Verhalten der FDP sei „nur schwer zu verstehen“. Das CSU-Präsidium in München billigte den Personalvorschlag einmütig.

          Nahles: Die Kanzlerin ist umgefallen

          Führende SPD-Politiker konzentrierten sich auf die Auseinandersetzungen in der schwarz-gelben Koalition. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles äußerte: „Die FDP ist erstaunlicherweise nicht umgefallen – dafür aber die Kanzlerin.“ Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte, Frau Merkel habe sich von der FDP erpressen lassen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Oppermann, sagte voraus, die „menschlichen Bindungen“ in der Koalition seien nun „endgültig zerstört“.

          Frau Merkel habe „mit allem gerechnet, aber nicht damit, dass die FDP noch die Kraft hat, ihr zu widersprechen“. Auch unter Führungspolitikern der CDU gab es die Auffassung, Frau Merkel habe sich verkalkuliert. Dem SPD-Vorsitzenden Gabriel sei es gelungen, den Streit in die Reihen der Union zu tragen. Gabriel sei der Sieger des Sonntags, hieß es in der CDU.

          Quelle: F.A.Z./ban.

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