28.12.2005 · Nachdem die entführte und freigelassene Susanne Osthoff eine Rückkehr in den Irak nicht explizit ausgeschlossen hat, diskutieren Politiker der großen Koalition darüber, ob man das Land um ein Einreiseverbot für sie bitten soll.
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Susanne Osthoff - mutig oder leichtsinnig?
Nachdem die entführte und freigelassene Deutsche Susanne Osthoff eine Rückkehr in den Irak nicht ausgeschlossen hat, diskutieren Politiker der großen Koalition über ein Einreiseverbot. „Wir sollten prüfen, ob die Bundesregierung den Irak um ein Einreiseverbot für Frau Osthoff bitten kann“, sagte die SPD-Außenpolitikerin Brunhilde Irber der „Bild“-Zeitung. Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis sagte dem gleichen Blatt: „Der Irak selbst müßte ein großes Interesse haben, dieser Frau die Einreise zu verweigern.“
Osthoff hatte am Dienstag abermals offengelassen, ob sie in den Irak zurückkehren wird. Dies sei ihre „Privatangelegenheit“, zu der sie sich noch nicht geäußert habe, sagte Osthoff im ZDF.
Regierung will Engagement für den Irak verstärken
Die Archäologin war im Irak in kulturwissenschaftlichen und humanitären Projekten engagiert. Sie wurde Ende November im Norden des Landes entführt, kam nach 23 Tagen wieder frei und war dann an einen unbekannten Ort außerhalb des Iraks gereist, um abgeschieden von der Öffentlichkeit einige Zeit mit ihrer Tochter zu verbringen.
Die Bundesregierung beabsichtigt, ihr politisches und wirtschaftliches Engagement für das Land zu verstärken. Deutschland wolle „nach den erfolgreichen Wahlen im Irak den Demokratisierungs- und Stabilisierungsprozeß im Irak stärker unterstützen“, sagte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Friedbert Pflüger (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Gleichzeitig betonte er, es bestehe in der großen Koalition Konsens darüber, daß keine deutschen Soldaten in den Irak entsendet würden.
„Wir bleiben bei unserer Linie“
Die Bundesregierung beabsichtige weiter, die unter Rot-Grün begonnenen Ausbildungslehrgänge von irakischen Sicherheitskräften in Deutschland und in den Vereinigten Arabischen Emiraten in Umfang und Qualität fortzusetzen, sagte Pflüger. Allein in diesem Jahr habe es 90 Maßnahmen, unter anderem die Ausbildung von Stabsoffizieren, Logistikern und Sanitätspersonal, in der Bundesrepublik gegeben. Zudem seien der irakischen Armee hundert LKW und ein Feldlazarett übergeben sowie 250 Baupioniere in den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgebildet worden.
Die Entführer von Frau Osthoff hatten ein Ende der deutsch-irakischen Zusammenarbeit gefordert. „Wir haben von Beginn an immer gesagt, daß wir über so etwas nicht verhandeln, sondern bei unserer Linie bleiben“, sagte Pflüger. „Die Bundesregierung wird künftig noch stärker betonen, daß sie dem Irak und den Vereinten Nationen in Bagdad im Kampf gegen Terroristen, Saddam-Anhänger und Kriminelle zur Seite steht.“ Die Verankerung von mehr Demokratie und Menschenrechten im Irak liege „fundamental im europäischen und deutschen Interesse“.
