Nach den Wahlen Große Koalition in bester Laune

Führende Politiker der Koalitionsparteien im Bund haben sich über den Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zufrieden gezeigt. CDU und SPD sehen die große Koalition gestärkt.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte seine Partei dennoch auf, in der Koalition mehr Profil zu zeigen. Thierse sagte: „Die Wahlergebnisse zeigen, daß die SPD nicht regelrecht bestraft worden ist für ihr Mitwirken in der großen Koalition im Bund.“ Aber die Koalition sei der CDU offensichtlich besser bekommen. „Das ist ein deutlicher Fingerzeig für die SPD, energisch und profiliert in der großen Koalition zu arbeiten und als eine treibende Kraft in dieser Koalition erkennbarer zu werden“, sagte Thierse.

Heil bestreitet „Merkel-Effekt“

Offiziell rechnen sich die Sozialdemokraten rechnen für die weiteren Landtagswahlen in diesem und im nächsten nächstes Jahr gute Chancen aus. „Trotz aller vollmundigen Ankündigungen“ sei „die Westausdehnung der PDS“ grandios gescheitert, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag im Deutschlandfunk. „Das gibt uns Hoffnung, Stück für Stück auch wieder voranzukommen als die linke Volkspartei in Deutschland.“

Im Gegensatz zur Union befand Heil über den Wahlsonntag: „Einen Merkel-Effekt gab es bei keiner dieser Landtagswahlen.“ Die Sozialdemokraten hätten berechtigte Hoffnung, im Herbst in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sowie 2007 in Bremen ihre Spitzenposition zu behaupten. „Jetzt geht es erstmal um Halten.“

Wowereit: In Berlin keine Koalition mit der CDU

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat eine große Koalition nach der Wahl im Herbst ausgeschlossen. „Ich muß nicht über neue Koalitionen nachdenken“, sagte der SPD-Politiker am Montag im Info-Radio des rbb. Auf die Frage, ob auch für Berlin ein Bündnis mit der CDU möglich wäre, antwortete Wowereit: „Nein, mit der CDU, das schließen wir aus.“ Dafür gebe es zwar keine grundsätzlichen Gründe. „Aber bei dem jetzigen Zustand der Berliner CDU ist das keine Alternative“, sagte Wowereit. „Wir können aber inhaltlich auch selbstverständlich mit den Grünen eine Koalition machen.“

Bayerns SPD-Vorsitzender Ludwig Stiegler nannte das Ergebnis der drei Landtagswahlen vom Sonntag einen „2:1-Sieg für die SPD“. In Rheinland-Pfalz sei es Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) als „Inbegriff des Landesvaters“ gelungen, Wähler „bis weit in die CDU-Reihen hinein“ zu mobilisieren. Die große Koalition im Bund könne nun „ohne irgendwelche Schrammen“ weiterarbeiten und werde womöglich noch durch eine große Koalition in Sachsen-Anhalt gestärkt.

„Gründlichkeit vor Schnelligkeit“

Auch Niedersachsens SPD-Chef Wolfgang Jüttner prognostizierte der Bundeskoalition eine komplikationslosere Arbeit. Das Abschneiden seiner Partei in Baden-Württemberg wertete er als weniger zufriedenstellend. Das Land sei wegen der wirtschaftlichen Daten „ein schwieriges Pflaster für die Sozialdemokraten“, sagte Jüttner.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sieht in den Wahlergebnissen eine Stärkung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Stil der großen Koalition habe bei den Menschen mehr Vertrauen und eine bessere wirtschaftliche Stimmung erzeugt, sagte Wulff. Die große Koalition könne so weiterarbeiten wie bisher. Dabei gehe „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“.

„Friede-Freude-Reformstillstand-Spiel“

Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch sieht die Kanzlerin für die bevorstehenden Verhandlungen über die Reformen im Gesundheitswesen und auf dem Arbeitsmarkt gestärkt. Vor einer CDU-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin sagte Koch: „Ich glaube, daß auf dieser Basis der Ergebnisse Angela Merkel sehr gut in die sicherlich nicht einfachen Wochen gehen kann, die jetzt vor uns liegen.“

Nach Ansicht von Grünen-Chefin Claudia Roth müssen Union und SPD wieder die politische Auseinandersetzung suchen. Die große Koalition „kann nicht weiter dieses Friede-Freude-Reformstillstand-Spiel betreiben“. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte, die parlamentarische Kontrolle sei durch die große Koalition nicht einfacher geworden.

Brüderle: „Absprache“ zwischen Union und SPD

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Rainer Brüderle führt die Ergebnisse seiner Partei bei den Landtagswahlen auf ein Zusammenrücken zwischen Union und SPD zurück.

„Das war ja kein normaler Wahlkampf“, sagte Brüderle am Montag im Deutschlandfunk. „Die beiden Großen haben sich ja gegenseitig fast täglich umarmt.“ Die Ergebnisse erweckten den Anschein, als ob eine Absprache zwischen den Bündnispartnern existiert habe, „damit man es schön bequem in der großen Koalition hat: In einem Land darf der eine gewinnen, im anderen gewinnt der andere, der Rest wird geteilt.“

„In Kürze die ersten Grausamkeiten“

Außerdem hätten Union und SPD den Wählern bewußt nicht mitgeteilt, was auf sie zukomme. In Kürze würden die ersten Grausamkeiten der Gesundheitsreform bekanntgegeben. Während die FDP und teilweise auch die Grünen im Wahlkampf auf Inhalte gesetzt hätten, hätten Sozial- und Christdemokraten „sich gegenseitig auf die Schulter geklopft und sich toll gefunden. Das ist alles eine sehr merkwürdige Entwicklung unserer politischen Landschaft.“

Aus den Wahlen gingen sowohl die CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger und Wolfgang Böhmer, als auch SPD-Regierungschef Kurt Beck als Sieger hervor. (Siehe auch: FAZ.NET-Spezial: Nach den Landtagswahlen: Große Koalition kaum noch zu bremsen)