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Gewaltserie in Bayern : Auch Deutschland ist ins Mark getroffen

Horst Seehofer und Angela Merkel: In Tagen wie diesen den schwelenden Konflikt neu aufzuwärmen wäre als politische Instrumentalisierung kriminellen Terrors erschienen. Bild: dpa

„Vorschnelle Schlüsse verbieten sich“ - das ist zum Konsens in der Koalition nach den Bluttaten in Bayern geworden. Trotzdem schwang der Ruf nach der Kanzlerin bei Seehofer mit. Angela Merkel hat verstanden, dass jetzt Präsenz gefragt ist..

          Auf bedrückende Weise ist unserem Land und seiner politischen Führung in diesen Tagen des Schreckens vorgeführt worden, dass es sein Schicksal mit seinem wichtigsten Nachbarn teilt. Nicht Deutschland allein ist betroffen. Frankreich ebenso - mindestens. Wenige Tage vor den Mordanschlägen in Bayern (Würzburg, München, Ansbach) gab es jenen von Nizza. Danach den von Rouen.

          Die Regierungen in Berlin und Paris stehen vor denselben Herausforderungen: Aufklärung natürlich. Vor allem aber dem Volk die Angst nehmen, die politisch Verantwortlichen könnten nicht mehr das garantieren, worauf ein Staatswesen auch gegründet ist: das Gefühl von Sicherheit. Schließlich und nicht zuletzt stehen sie vor der Aufgabe, dass aus ganz und gar begründeten Ängsten der Einheimischen nicht pogromartige Reflexe gegen Flüchtlinge entstehen.

          Was zu Silvester in Hamburg und Köln geschah, gehört mittlerweile zum Standardrepertoire solcher Empfindungen. Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak machten am Dienstag in Ansbach deutlich, wie die sich auswirken können. „Wir sind Menschen wie ihr“, stand auf ihren Transparenten. Und: „Wir liefen vom Mord weg, weil wir friedlich leben wollen.“

          Den Grundsatz „Alles hängt mit allem zusammen“ haben die Regierungspolitiker (und übrigens auch die der Opposition) in Berlin und in München zu berücksichtigen. Sie haben es weitgehend getan. Eine Debatte, nun sei endgültig der Beweis erbracht, dass Angela Merkel mit ihrer flüchtlingsfreundlichen Politik Schuld trage, ist bislang nicht ausgebrochen, abgesehen von randständigen Bemerkungen, allein mit Merkels „Wir schaffen das“ sei es nicht getan. Was übrigens Merkel selbst nicht glaubt, weshalb es in den vergangenen Monaten zu einer Fülle von Gesetzesänderungen im Asyl- und Ausländerrecht gekommen ist.

          Die CSU gab dem Affen keinen Zucker

          Abgesehen davon: François Hollande, der französische Staatspräsident, hatte - kaum verbrämt - zu den Kritikern von Merkels Flüchtlingspolitik gehört. Gleichwohl: Vor zwei Wochen musste er nach Nizza fahren und nun nach Rouen.

          „Einfache Antworten gibt es nicht“, lautet ein in diesen Tagen vielbenutzter Satz in Berlin und München. Manche finden, das reiche nicht, und meinen, es handele sich um eine der üblichen Ausreden „der“ Politik, wenn die nicht weiterwisse und sich herauswinden wolle. Aber es ist meistens so, dass die sogenannten einfachen Antworten nicht einmal ihren propagandistischen Zweck erfüllen.

          Entsprechend ließ der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer eine ziemlich interpretationsfähige Bemerkung über Abschiebungen krimineller Flüchtlinge in Kriegsgebiete klarstellen, dass dies offenbar nach geltendem Recht ausgeschlossen sei. Aber obwohl als bayerische „Staatspartei“ von den Attentaten am meisten betroffen, gab die CSU dem Affen keinen Zucker.

          Niemand hätte sich beschweren können

          Es ist beruhigend, zu registrieren, dass sich die Bundes- und die Landesregierung nicht mit Forderungen nach Gesetzesverschärfungen überschlugen. Sogar jene Parlamentarier, die sonst - und erst recht in der parlamentarischen Sommerpause - stets gut für derlei Vorstöße sind, halten sich zurück.

          Welche auch hätten es sein sollen? Verschärfung des Waffenrechts? Schon scharf genug. Verschärfungen im Ausländerrecht? Wurden erst vor wenigen Wochen beschlossen. Allenfalls die Auseinandersetzung über Einsätze der Bundeswehr „im Innern“ kann Gemüter noch erregen - so wie das Ungeheuer von Loch Ness etwa.

          Auch die Feldjäger der Bundeswehr hätten die Mordaktion von München nicht vereiteln können. Für den Fall der Fälle aber standen sie zur Unterstützung der Polizei bereit. Niemand hätte sich beschweren können, wären sie zur Unterstützung von Sicherungsmaßnahmen der Polizei herbeigerufen worden - etwa zur Absperrung von Straßen und Bahnhöfen. Rechtmäßig wäre das auch gewesen.

          Ruf nach der Kanzlerin schwingt mit

          „Vorschnelle Schlüsse verbieten sich“ ist zum Konsens der Koalitionsabgeordneten in Berlin geworden. Sie mögen sich an die Ermahnungen ihrer Oberen halten, die - für gewöhnlich - nachrichtenarme Zeit nicht zum internen Streit zu missbrauchen. Vielleicht aber haben sie selbst begriffen, das die Zeiten für verbaltaktische Spielchen vorüber sind. Seehofers Satz kennzeichnet das: „Die letzte Woche hat Bayern ins Mark getroffen.“

          In Tagen wie diesen den seit vergangenem September schwelenden und kürzlich nur halbwegs bereinigten Konflikt mit Merkel neu aufzuwärmen wäre als politische Instrumentalisierung kriminellen Terrors erschienen. Seehofers Satz „Besonnenheit ist wichtig, aber den Schutz durch den Staat ersetzt sie nicht“ lässt freilich vieles offen.

          Das wird zu konkretisieren sein. Dann aber nicht von Seehofer und der Bayerischen Staatsregierung allein. Ein Ruf nach der Kanzlerin schwang mit. Tatsächlich hat sich die Regierungschefin zuletzt rargemacht. Eine Beratung mit Kabinettsmitgliedern und eine Stellungnahme am Samstag und Urlaub nicht im Ausland - das war es bisher. Genug der Empathie? Merkel scheint verstanden zu haben, dass das nicht reicht. Auch Deutschland ist ins Mark getroffen. Ihre sogenannte Sommerpressekonferenz hat sie vorgezogen. Sie will sich zeigen. Hollande war schneller.

          Günter Bannas

          Leiter der politischen Redaktion in Berlin.

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          Quelle: F.A.Z.

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