Nach den Attentaten in Norwegen: „Solche Anschläge im Vorfeld vereiteln“

Rechenzentrum eines Internet-Providers und Telekommunikationsanbieters in Karlsruhe

Die Attentate in Norwegen mit mehr als 93 Toten beleben in Deutschland die Debatte um die innere Sicherheit. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), nahm den Bombenanschlag in Oslo und das Massaker unter den Teilnehmern eines Jugendcamps auf der Insel Utøya zum Anlass, seine Forderung nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu erneuern.

„Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ „Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen.“

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Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 gekippt. Nach ihr wurden Daten von Telefon- und Internetverbindungen sechs Monate lang zur Kriminalitätsbekämpfung gespeichert. Seitdem streitet die Koalition über eine Neuregelung. Zuständig dafür ist Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Das von ihr vorgeschlagene Verfahren, bei dem Daten grundsätzlich nur bei einem konkreten Anfangsverdacht gesichert werden sollen (Quick Freeze), hält die Union für völlig unzureichend.

Nach den Attentaten in Norwegen: Debatte über Inner Sicherheit

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„Solche Anschläge müssen im Vorfeld vereitelt werden“

Uhl forderte die FDP auf, ihren Widerstand aufzugeben: „Alle Sicherheitsexperten sind dieser Meinung, mit Ausnahme der Bundesjustizministerin“, kritisierte er. Er gestand allerdings ein, dass man eine Tat wie in Norwegen in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht völlig ausschließen könne: „Wenn solch ein Terrorist erst einmal unterwegs ist, hat der Staat verloren. Solche Anschläge müssen im Vorfeld vereitelt werden.“

Unterstützung erhielt Uhl vom Terrorismusexperten Rolf Tophoven. „Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist dringend geboten“, sagte der Leiter des Instituts für Krisenprävention in Essen der „Passauer Neuen Presse“. „Hier geht es nicht um einen Orwellschen Überwachungsstaat, sondern um notwendige Instrumente für die Ermittler zur Verbrechensbekämpfung.“

Gewerkschaft der Polizei fordert Datei für „auffällige Personen“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat an die Nutzer des Internet appelliert, extremistisches und menschenfeindliches Gedankengut in Blogs und Foren nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und sich nicht zu scheuen, der Polizei Hinweise darauf zu geben. GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut sagte, es sei nötig „derart auffällig gewordene Personen zu registrieren und zu identifizieren.“ Man müsse alles tun, um mitzubekommen, „wenn jemand mit solchen kruden Gedanken auffällt. Da wäre eine Datei hilfreich.“

Witthaut warnte: „Ein gleich gelagertes Attentat kann jederzeit auch bei uns geschehen. Man kann in die Köpfe solcher Täter nicht hineinschauen.“ Davor könne man sich nicht vollkommen schützen. „Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Wir sollten hier keine Illusionen wecken“, sagte der GdP- Vorsitzende. Jeder sei aufgerufen zur Wachsamkeit gegenüber „solchen tickenden Zeitbomben. Einmal mehr die Polizei zu informieren, ist besser, als einmal zu wenig.“

Zudem forderte Witthaut, Regeln zur Kontrolle der Abgabemengen von Stoffen, die zum Bau von Sprengsätzen geeignet sind, sehr ernst zu nehmen. Witthaut: „Wenn die Möglichkeiten, Terroranschläge zu ver-üben, eingeschränkt werden sollen, hat das Einschränkungen für eine freie Gesellschaft zur Folge. Darüber muss man sich im Klaren sein.“

Quelle: FAZ.NET mit dpa
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