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Nach den Anschlägen : Wie gut ist Deutschland gegen den Terror gerüstet?

Bald auch in Deutschland im Einsatz gegen Terroristen?: Bundeswehrsoldaten üben den Häuserkampf Bild: dpa

Nach den Anschlägen in Bayern wird über eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze diskutiert. Auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren steht zur Debatte. Dabei ist vieles jetzt schon möglich, um Terror zu bekämpfen. Eine Analyse.

          Was tun nach den tödlichen Anschlägen auf deutschem Boden? Die Forderung nach mehr Polizei ist allgegenwärtig – aber sonst? Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) brachte die Abschiebung gewalttätiger Flüchtlinge in Kriegsgebiete ins Spiel.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Man müsse ernsthaft überlegen, wie Personen künftig behandelt werden, die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen seien. Doch rechtlich gesehen, ist jedenfalls eine Abschiebung in befriedete Teile eines Landes, in dem Krieg herrscht, schon jetzt möglich.

          Abschiebungen scheitern freilich meist an fehlenden Vereinbarungen mit anderen Ländern oder schlicht am mangelnden politischen Willen. Die Registrierung aller Flüchtlinge sollte eine Selbstverständlichkeit sein – und deren Überprüfung eigentlich auch. Doch wenn sich schon die genaue Herkunft kaum ermitteln lässt, dürfte eine Sicherheitsüberprüfung schwerfallen.

          Da die Flüchtlinge und Migranten, die hier sind, zumeist auch bleiben werden, bleibt die Frage, wie verhindert werden kann, dass sie oder Einheimische sich im Netz radikalisieren. Hier fordert der bayerische Justizminister Winfried Bausback, die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nachzubessern. Auch der E-Mail-Verkehr müsse in die von ihm so genannte Verkehrsdatenspeicherung einbezogen werden. Er hebt hervor, dass der Verdacht der Terrorismusfinanzierung kein Grund für eine Vorratsdatenspeicherung, wohl aber für eine Wohnraumüberwachung sei. Wichtig sei die „Möglichkeit der digitalen Spurensicherung“.

          Freilich haben sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof frühere Formen der Vorratsdatenspeicherung schon für rechtswidrig erklärt – das Instrument als solches aber unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig gehalten. Bausback plädiert nun aus aktuellem Anlass dafür, die „Verfassungswirklichkeit“ zu berücksichtigen, wie es auch die Karlsruher Verfassungsrichter in anderen Fällen tun.

          Wegen der veränderten Gefährdungslage müssten die von der Rechtsprechung gelassenen Spielräume ausgenutzt werden. Gleichwohl meint Bausback: „Wir sind gut aufgestellt.“ Für Bayern will er jedoch, wie er dieser Zeitung sagte, eine Zentralstelle für Extremismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München für besonders bedeutsame Verfahren einrichten – als zentrale Ansprechstelle für den Informationsaustausch mit den Sicherheitsbehörden sowie zur Schulung, Aus- und Fortbildung. Auch der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, ist vorsichtig mit neuen rechtspolitischen Forderungen. Er sagte der F.A.Z. aber auch, über das „Darknet“ müsse man sicherlich noch nachdenken.

          Generalbundesanwalt Peter Frank sagte der F.A.Z.: „Ganz offensichtlich ist die Sicherheitslage auch bei uns in Deutschland angespannt.“ Es sei daher auch richtig, „dass wir uns mit der Frage auseinandersetzen, ob die rechtlichen Befugnisse und die technischen Möglichkeiten der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden den aktuellen Anforderungen entsprechen.“

          Das sei aber keine Frage, „die wir jetzt unter dem Eindruck der jüngsten Ereignisse übereilt beantworten müssen.“ Frank fügte hinzu: „ Ein Staat muss seine Bürger schützen. Eine Ausweitung der bestehenden Befugnisse darf aber nicht zu überzogenen staatlichen Eingriffen führen. Ich bin zuversichtlich, dass die Politik eine ausgewogene Lösung finden wird.“ Daraus kann man den Schluss ziehen: Frank sieht Handlungsbedarf.

          Feldjäger waren bei Amoklauf in München in Bereitschaft

          Und die Bundeswehr? In München waren Feldjäger in Bereitschaft versetzt worden. Nicht nur ihr Einsatz ist schon jetzt möglich. Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte allerdings nach dem Grundgesetz nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Abgesehen vom Verteidigungs- und Spannungsfall kann die Bundesregierung „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“, wenn etwa die Polizeikräfte nicht ausreichen, Soldaten zur Unterstützung der Polizei beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen.

          Ferner kann ein Bundesland „zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall“ auch Streitkräfte anfordern. Gefährdet ein solcher Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Bundeslandes, so kann auch die Bundesregierung Soldaten zur Unterstützung der Polizei einsetzen.

          Ein derartiger „besonders schwerer Unglücksfall“ kann auch ein Terroranschlag sein: So hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz klargestellt, dass ein Einsatz der Streitkräfte mit spezifisch militärischen Mitteln zulässig sein kann. In Ausnahmesituationen könne ein Einsatz der Streitkräfte auf der Grundlage der Amtshilfevorschriften des Grundgesetzes „auch zur Bekämpfung eines Angreifers zulässig sein“. Ein Einsatz ist zudem auch dann erlaubt, wenn er noch bevorstehe, wenn also der Eintritt katastrophaler Schäden unmittelbar droht.

          Einen umfangreichen Einsatz auch ohne Unglücksfall gab es: Aus Sorge vor islamistischen Terroristen, aber auch gewalttätigen Demonstranten sicherte die Bundeswehr den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm: So flogen Tornado-Flugzeuge insgesamt sieben Missionen, um Bilder zu machen.

          Um die Sicherheit im Luftraum zu gewährleisten, wurden zudem drei Awacs-Flugzeuge der Nato eingesetzt. Darüber hinaus hielt die Luftwaffe vor und während des G-8-Gipfels vier Eurofighter und acht Phantom-Kampfflugzeuge bereit, die etwa 23 Stunden in der Luft waren. Weiterhin unterhielt die Bundeswehr während des Gipfels ein mobiles Sanitätsrettungszentrum. Für einen Teil des Krankenhauses von Bad Doberan wurde ihr die Ausübung des Hausrechts übertragen. Zur Sicherung kamen Feldjäger zum Einsatz.

          Die Grünen im Bundestag waren der Ansicht, der Bundestag hätte sich zuvor mit diesem Einsatz befassen müssen. Doch der Zweite Senat verwarf den Antrag als offensichtlich unbegründet: Eine „eventuelle Verfassungswidrigkeit“ der Verwendung der Bundeswehr hätte durch die bloße Zustimmung des Bundestages nicht beseitigt werden können“. Auch sei nicht ersichtlich, dass sich dem Grundgesetz ein Erfordernis der Zustimmung des Bundestages zu einem solchen Einsatz entnehmen ließe. In der Sache hat Karlsruhe diesen Fall also nicht geprüft.

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          Quelle: F.A.Z.

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