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Nach Demographie-Gipfel : SPD kritisiert Untätigkeit der Regierung

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Franz Müntefering mahnt, der Demographie-Gipfel dürfe nicht zu einer reinen Show verkommen. Bild: Daniel Pilar

Nach dem Ende des ersten Demographie-Gipfels der Bundesregierung hat die SPD die fehlende Handlungsbereitschaft der Bundesregierung kritisiert. Die Analyse von Zahlen reiche nicht aus, um das Problem der Alterung der Gesellschaft zu lösen.

          Die schwarz-gelbe Koalition hat den demografischen Wandel nach Darstellung des früheren Bundessozialministers Franz Müntefering verschlafen. „Die Regierung ist ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden“, sagte der SPD-Politiker. „Der Bund redet, aber er drückt sich vorm Handeln“, so Müntefering weiter. Die Schwierigkeiten rund um die Alterung der Gesellschaft seien lange bekannt, die Regierung gehe den Kern der Probleme aber nicht an. „Bis jetzt bleibt alles im Feuilletonistischen“, beklagte der frühere Vizekanzler, der jetzt demographiepolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag ist.

          Vor allem kritisierte Müntefering die scheinbare Untätigkeit der Bundesregierung. „Es reicht nicht, wenn der Bund analysiert und Zahlen nennt - und dann den Kommunen sagt, sie sollen selbst damit fertig werden.“ Die Städte und Gemeinden hätten mit der Entwicklung besonders zu kämpfen, der Bund lasse sie aber allein. Die Kommunen bräuchten mehr Geld und mehr Handlungsmöglichkeiten, forderte Müntefering. Auch um den Fachkräftemangel kümmere sich die Regierung zu wenig. Darüber hinaus formulierte der ehemalige SPD-Vizekanzler auch Vorteile, die sich durch den demografischen Wandel ergeben. „Die jungen Leute werden in Zukunft leichter Ausbildungsplätze und Jobs finden“, sagte er. „Auch die Löhne werden steigen.“

          Berechnungen zufolge wird Deutschland bis 2060 bis zu 17 Millionen Einwohner verlieren - ein Fünftel der Bevölkerung. Jeder Dritte wird dann 65 Jahre oder älter sein. Die neuen Länder wird die Entwicklung besonders treffen: Dort werden 2060 ein Drittel weniger Menschen leben als heute. Die Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung hat weitreichende Folgen für Arbeitsmarkt und Gesellschaft.

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