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Nach dem „Zensus-Schock“ So leicht geht Sparen in Berlin

 ·  Nach den Ergebnissen des Zensus muss Berlin eine Milliarde Euro aus dem Länderfinanzausgleich zurückzahlen. Nun rechnet Finanzsenator Nußbaum vor, wie die Hauptstadt am Ziel festhalten will, ab 2015 keine neuen Schulden aufzunehmen.

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Berlin ist ganz auf Wachstum eingestellt. Doch am Freitag ist Deutschlands größte Stadt beachtlich geschrumpft. Der Zensus ergab, dass Berlin am Stichtag 9. Mai 2011 nur 3,29 Millionen Einwohner hatte, fast 180.000 oder 5,2 Prozent weniger als angenommen. Nun wird eine Rückzahlung von zu viel erhaltenem Geld aus dem Länder-Finanzausgleich in Höhe von 940 Millionen Euro fällig.

Seit zwei Jahren hat sich in der Berliner Politik die Überzeugung durchgesetzt, in der Stadt herrsche ein Mangel an Wohnungen. Vorher, unter der rot-roten Regierung, war regelmäßig auf die über 100.000 leerstehenden Wohnungen, die unterdurchschnittlich hohen Mieten und den überschaubar geringen Zuzug in die Stadt verwiesen worden. Inzwischen aber rechnet die große Koalition mit stetigem Zuzug.

Bis 2030, so hat es Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) erst im April in seinem Konzept formuliert, könnten wohl 250.000 Personen mehr in Berlin leben, Steuern zahlen, Infrastruktureinrichtungen nutzen und Wohnungen brauchen. Wohnen und Mieten, das bildet sich seit der Abgeordnetenhauswahl 2011 weit über die Koalition von SPD und CDU hinaus als Konsens heraus, sind die politisch heißen Themen der Stadt.

Der aktuelle Mietspiegel hat ergeben, dass der Anstieg der Mietpreise langsamer vonstatten geht als befürchtet. Und der Zensus hat erbracht, dass der Wohnungsbestand in Berlin weniger stark geschrumpft ist als die Bevölkerung. So hat die Politik Zeit für die ausgiebige Erörterung der Frage gewonnen, ob staatlich finanzierter Neubau oder durch Anreize animierter privater Wohnungsbau die Mittel der Wahl sein sollten.

„Kassensturz“ Ende Juni

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) illustrierte in dieser Woche die These des Grünen-Haushaltspolitikers Jochen Esser, Berlin schwimme geradezu im Geld. Kaum war am „schwarzen Freitag“, wie Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) den Tag des „Zensus-Schocks“ nannte, die Nachricht vom Schrumpfen angekommen, verlangten die einen den Verzicht auf den Neubau der dringend erforderlichen Zentral- und Landesbibliothek, die anderen fordern den Verzicht auf die Sanierung des Kongresszentrums ICC, wieder andere wollen die Verbesserung der Beamtenbesoldung streichen.

Der Senat hat einen „Kassensturz“ zum Stichtag 30. Juni 2013 beschlossen. Die Rückzahlung von 940 Millionen Euro verbucht Nußbaum als „zensusbedingte Mindereinnahme“ im Dezember 2013 und rechnet mit 494 Millionen Steuermehreinnahmen (laut Steuerschätzung vom Mai) dagegen: So muss Berlin nur noch 446 Millionen Euro weniger verkraften.

Allein 100 Millionen Euro weniger als gedacht werden für Zinsausgaben nötig sein, vorzeitige Rückzahlung aus früheren Wohnungsbaudarlehen bringen weitere 40 bis 60 Millionen ein. Der Senat werde sich in den nächsten Wochen einigen, wo die restlichen 300 Millionen Euro gespart werden soll; notfalls könnte eine Haushaltssperre die Ausgaben auf das gesetzlich Vorgeschriebene beschränken. Es bleibe bei dem Ziel, 2015 keine neuen Schulden aufzunehmen, sagte Nußbaum. So leicht geht Sparen in Berlin.

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