Nach dem Volksentscheid in Hamburg Mit dem „Tunnelblick“ auf der großen Welle

Das Ergebnis des jüngsten Hamburger Volksentscheids ist eindeutig: Eine große Mehrheit hat sich gegen die Einführung der Primarschule ausgesprochen und damit gegen das Kernstück der schwarz-grünen Schulreform. Die Initiative „Wir wollen lernen“ erhielt 276.304 Ja-Stimmen. Das sind etwa 30.000 mehr, als für das Quorum notwendig gewesen wären.

Und es sind mehr Stimmen, als die SPD bei der Bürgerschaftswahl 2008 bekommen hat. Schon beim Volksbegehren hatte „Wir wollen lernen“ dreimal so viele Unterschriften gesammelt, wie notwendig gewesen wären. Das drückt einen klaren Willen aus. Und das bindet die Hamburger Politik, unabhängig davon, dass Volksentscheide in Hamburg für die Politik tatsächlich verbindlich sind.

Die Primarschule, das gemeinsame Lernen bis zur Klasse sechs, wird es in Hamburg also nicht geben. Die Rückabwicklung der Reform läuft. Da freuen sich nicht nur die Schulreformgegner. Das freut auch die Anhänger der direkten Demokratie. In Hamburg haben sie Tradition. Der Verein „Mehr Demokratie“, früher als Querulant wahrgenommen, sitzt heute faktisch immer mit am Tisch, wenn in Senat oder Bürgerschaft Entscheidungen getroffen werden.

Künftig mehr Volksentscheide in der Hansestadt

Nach dem Erfolg von „Wir wollen lernen“ wird es künftig noch mehr Volksentscheide in Hamburg geben. Womöglich geht es als Nächstes gegen die vom Senat geplante Erhöhung der Gebühren für die Kindertagesstätten. Angekündigt ist ein Volksbegehren. Aber dabei ist Haushaltsrecht berührt. Das könnte die Sache schnell stoppen, denn der Haushalt ist allein Sache des Parlaments.

Wie auch immer, bei näherem Hinsehen sind die Vorbehalte gegen plebiszitäre Elemente auch durch den Hamburger Volksentscheid über die Bildungsreform nicht ausgeräumt. Ja, dieser Volksentscheid bietet geradezu - unabhängig von seinem Inhalt - ein Muster für das Fragwürdige bei einem gleichberechtigten Nebeneinander von direkter und indirekter Demokratie. Was die Sieger des Volksentscheids erst so richtig feiern lässt, ist weniger das Ende der Primarschule als der Sieg über die Politik. David gegen Goliath. Dabei ist die Bürgerschaft in Hamburg erst vor zwei Jahren gewählt worden.

Sicher: Nicht Schwarz-Grün wurde gewählt, obwohl viele Hamburger mit diesem Bündnis geliebäugelt haben und das Thema im Wahlkampf schon eine zentrale Rolle gespielt hatte. Aber das Wahlergebnis ist nun einmal so. Eine große Koalition wollte nicht einmal die SPD, auch kein linkes Bündnis mit GAL und Linkspartei. So blieb nur Schwarz-Grün, denn die CDU hatte ihre absolute Mehrheit verloren.

Der erste wirkliche Konfliktpunkt von Schwarz-Grün

Beide Seiten haben sich dann redlich bemüht, Kompromisse zu finden. Das gelang immerhin so gut, dass CDU- und GAL-Führung, die Senatoren und die Fraktionen seitdem einvernehmlich zusammenarbeiteten. Der Rücktritt Ole von Beusts ist der erste wirkliche Konfliktpunkt, aber auch nur aus der Sicht der Grünen. Den Hamburgern gefiel Schwarz-Grün.

Die Schulreform war natürlich auch ein Kompromiss, über den in der CDU-Basis genauso gestaunt wurde wie bei der GAL, waren doch die schulpolitischen Vorstellung weit auseinander. Der Schulgesetzentwurf nahm das übliche parlamentarische Verfahren, Beschäftigung in den Ausschüssen, Anhörung, Debatte im Plenum und schließlich Beschluss.

Die Schulsenatorin brachte die Debatte auch in die Schulen. Es gab von Anfang an große Zweifel an der Reform. Am Ende aber stand Zustimmung. In der Bürgerschaft war diese Zustimmung nach einigen Änderungen am Gesetz sogar eine hundertprozentige, was es sonst doch eigentlich gar nicht gibt. Zwar hatten die Reformgegner schon mit sechstausend Hamburgern auf dem Rathausplatz gegen die Primarschule protestiert, aber massiv wurde der Widerstand erst, als eigentlich schon alles beschlossen war. „Wir wollen lernen“ brauchte eine gewisse Zeit, um sich zu finden. Denn Volksgesetzgebung ist für die Initiatoren zuerst einmal eine Frage der Organisation.

Und er widmete sich seinem Ziel mit ganzer Kraft

Was der Initiative dabei gelang, nötigt Respekt ab. Sie fand in dem Rechtsanwalt Walter Scheuerl ein markantes Gesicht. Scheuerl ist durchsetzungsfähig, beredt und ein Organisationstalent. Und er widmete sich seinem Ziel mit ganzer Kraft. Die Initiative bekam genug Geld gesammelt. Sie fand für ihre Bewegung einen griffigen, eingängigen Namen. Und sie schaffte es, dass in Hamburg selbst in den Kneipen auf einmal über Schulpolitik diskutiert wurde. Dabei ging die Sache von einer kleinen Gruppe Gutbetuchter aus den Elbvororten aus, die ihr Interesse, die Interessen ihrer Kinder durchsetzen wollten: Erhalt des Gymnasiums ohne Wenn und Aber.

Diese kleine Gruppe wuchs aber rasch, denn mit Schule hat die Mehrzahl der Bevölkerung zu tun. Zugleich hatte „Wir wollen lernen“ das Glück, dass zwei Jahre nach der Bürgerschaftswahl sich manche Unzufriedenheit nicht nur über die Schulpolitik angesammelt hatte. Viele unterschrieben nicht nur gegen die Primarschule, sondern gleich gegen den Senat, gegen Schwarz-Grün oder „gegen die da oben“. Es waren auch viele CDU-Mitglieder dabei.

Und noch etwas kam den Initiatoren zugute, was ebenfalls typisch ist für direkte Demokratie: Die gewählten Politiker nahmen die Sache zuerst nicht sonderlich ernst. Umso mehr gab das erfolgreiche Volksbegehren der Initiative Auftrieb und ließ sie ihre Kraft die - immerhin ja gewählten - Politiker spüren.

Der Bürgermeister wie auch die Bildungssenatorin, ja die ganze Bürgerschaft waren blamiert, als die Gespräche im Rathaus abgebrochen wurden. „Wir wollen lernen“ wollte sich nun auf jeden Fall durchsetzen. Wenn die Initiative von unten kommt und wenn es gegen etwas Neues geht, dann sind Volksentscheide erfolgreich - wenn sie denn das nötige Quorum erreichen. Eine Vorlage der Bürgerschaft aber wird vermutlich nie per Volksentscheid angenommen werden. In Hamburg war das zu sehen, als es um das Wahlgesetz ging und jetzt bei der Primarschule.

Nach dem Volksentscheid überraschte nur noch die Höhe der Zustimmung

Die Schulreform-Befürworter kennen natürlich auch die Naturgesetze der Volksgesetzgebung. „Wir wollen lernen“ war zu einer großen Welle geworden, die sie überrollte. In den sonnenheißen Wochen vor der Entscheidung mochten sie nicht mehr kämpfen und fuhren lieber in den Urlaub. Am Ende überraschte nur noch die Höhe der Zustimmung für „Wir wollen lernen“.

Allerdings ist auch die geringe Wahlbeteiligung immer eine Chance für die Initiatoren von Volksbegehren. 1,2 Millionen Wahlberechtigte gibt es in Hamburg. Nicht einmal 500.000 gaben ihre Stimme ab. Das ist eine Wahlbeteiligung von gerade einmal 39 Prozent. So gesehen sind die Gegner der Primarschule womöglich in der Minderheit.

Wieder war es eine Organisationsfrage: Wer gegen die Reform war, wollte auch unbedingt seine Stimme abgeben. Manch Grüner ärgert sich bereits, darauf gedrungen zu haben, Volksentscheide in der Verfassung verbindlich festzuschreiben. Zwei Jahre Schwarz-Grün haben dem Juniorpartner gezeigt, wie komplex Politik werden kann und wie leicht es dagegen ist, sich mit Tunnelblick nur für ein Ziel einzusetzen, ohne die Folgen bedenken zu müssen.