Nach dem Koalitionsgipfel: SPD will Betreuungsgeld im Bundesrat stoppen

Nach dem Koalitionsgipfel SPD will Betreuungsgeld im Bundesrat stoppen

05.06.2012 · Die SPD will prüfen, ob das Betreuungsgeld, das am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll, noch im Bundesrat verhindert werden kann. Der SPD-Vorsitzende Gabriel kritisierte die Ergebnisse des Koalitionsgipfels: „So kann man Deutschland nicht regieren.“

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat angekündigt, dass die SPD nach dem Koalitionsgipfel alles daran setzen werde, das geplante Betreuungsgeld doch noch zu verhindern. Die SPD wolle prüfen, „ob dieses Gesetz nicht doch zustimmungspflichtig ist im Bundesrat“, sagte Frau Nahles am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Das bedeute: „Wir können eventuell dieses Betreuungsgeld noch stoppen“. Das Bundeskabinett will das Betreuungsgeld am Mittwoch verabschieden.

Sie kritisierte außerdem andere Ergebnisse des Treffens der Regierungskoalition am Montag im Bundeskanzleramt. Die von der FDP ins Spiel gebrachte stärkere Förderung der privaten Pflegevorsorge sei überflüssig, sagte Frau Nahles. CDU, CSU und FDP hatten am Montag beschlossen, Bürgern, die eine private Zusatzversicherung abschließen, künftig einen Zuschuss von monatlich fünf Euro zu zahlen. „Jetzt nutzen diese fünf Euro doch in Wirklichkeit nicht der Vorsorge, sondern vor allem der Versicherungswirtschaft“, sagte Frau Nahles.

Gabriel: Ein Kuhhandel und schlimmer Vorgang

Auch den Plan der Parteivorsitzenden, den europäischen Fiskalpakt für mehr
Haushaltsdisziplin noch vor der Sommerpause in Bundestag und Bundesrat zu verabschieden, lehnte sie ab - so lange kein Angebot an die SPD vorliege, im Gegenzug eine Börsensteuer einzuführen. Bundeskanzlerin Merkel muss in der Abstimmung eine Zweidrittelmehrheit erreichen und ist somit auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Frau Nahles sagte dazu: „Wir haben keinen Zeitdruck, was den Fiskalpakt angeht, unter anderem, weil zum Beispiel auch die Franzosen und Holländer erst im September abstimmen.“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete die Ergebnisse des Koalitionsgipfels als Kuhhandel und schlimmen Vorgang. „Die einen bekommen das Betreuungsgeld, die anderen die private Pflegeversicherung, so kann man Deutschland nicht regieren. Politik besteht nicht daraus, dass jeder irgendetwas
kriegt, damit der Laden mühsam zusammengehalten wird“, sagte Gabriel
am Dienstag im Deutschlandfunk.

Brüderle: „Natürlich mäkeln sie herum“

Zur Abstimmung über den Fiskalpakt zeigte sich Gabriel jedoch optimistisch: „Wenn Frau Merkel in dieser Frage der SPD deutlich entgegenkommt, und damit was dafür tut, dass wir Wachstum nicht nur auf dem Papier aufschreiben, sondern es auch wirklich in Gang kommen kann, dann steigen die Chancen damit ganz sicher.“ Nach Einschätzung Gabriels bewege sich Frau Merkel in dieser Frage auf die SPD zu: „Es sieht so aus, dass sie (Bundeskanzlerin Merkel) ihren wirklich jahrelangen Widerstand gegen eine Besteuerung der Finanzmärkte aufgibt.“

Gabriel sprach sich darüber hinaus abermals gegen eine Regierungskoalition mit der Linkspartei aus. Der Grund sei, dass die Linkspartei intern aus zwei Parteien bestehe. „Wenn die nicht mal intern klarkommen, wie soll man dann mit denen eine Koalition machen, das Thema hat sich einfach erledigt.“ Gabriel kritisierte vor allem den ehemaligen Vorsitzenden Oskar Lafontaine. „Er hat ja, nachdem er der SPD großen Schaden zugefügt hat, jetzt es geschafft, die Linkspartei zu spalten und dort ausgerechnet die alte PDS und die Leute aus
Ostdeutschland völlig zu demütigen.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, reagierte im Deutschlandfunk gelassen auf die Kritik der Opposition. „Sie können ja nicht erwarten, dass die Opposition die Regierung lobt“, sagte Brüderle. „Natürlich mäkeln sie an allem herum, was die Regierung macht.“