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Veröffentlicht: 05.11.2012, 13:16 Uhr

Nach dem Koalitionsgipfel Merkels Sprecher weist Vorwurf des „Kuhhandels“ zurück“

Die Praxisgebühr fällt wie von der FDP gefordert zum Januar 2013 weg, das von der CSU gewünschte Betreuungsgeld soll noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden: Die Opposition spricht nach dem Koalitionsgipfel von einem „Kuhhandel“. Merkels Regierungssprecher weist den Vorwurf zurück.

© dapd Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert (Archivbild): „Gemeinsame Suche nach dem besten Weg“

Regierungssprecher Steffen Seibert hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. „Wenn alles, was gemeinsame Suche nach dem besten Weg ist, in der Politik Kuhhandel ist, dann glaube ich, man wird der Politik ganz insgesamt und insbesondere dieser
Bundesregierung nicht gerecht“, sagte Seibert am Montag in Berlin. Die Beschlüsse setzten die solide Finanzpolitik fort, stärkten den sozialen Zusammenhalt, förderten die Infrastruktur und unterstützten den privaten Konsum, erklärte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Das Regierungsbündnis hatte in der Nacht zum Montag unter anderen das von der FDP geforderte Ende der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 und die von der CSU verlangte Einführung des Betreuungsgeldes beschlossen. Vertreter von SPD, Grüne und Linke warfen der Koalition daraufhin vor, einen „Kuhhandel“ betrieben zu haben.

© reuters Video: Koaltionsgipfel beschließt Betreuungsgeld

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die jüngsten Beschlüsse von Schwarz-Gelb als reinen Beitrag zum Koalitionsfrieden. Es gehe vor allem um den koalitionsinternen Ausgleich, „jeder bekommt ein kleines Geschenk“, sagte Steinbrück am Montag in Berlin. „Mit dieser durchsichtigen Strategie kommt die Koalition aber nicht durch.“

Die Wähler ließen sich nicht kaufen, schon gar nicht mit einem bildungspolitischen Rückschritt wie dem Betreuungsgeld, sagte der SPD-Politiker. „Die Koalition verteilt Wahlkampfgeschenke, die nur einer koalitionspolitischen Logik folgen. Eine Linie für die Lösung der Probleme unseres Landes ist nicht zu erkennen.“

Rösler: „Der Spuk ist vorbei“

Die Beschlüsse des Koalitionsgipfels belegen aus Sicht der FDP die Handlungsfähigkeit der Regierung. Gerade in weltweit unsicheren Zeiten sei es wichtig, ein Signal der Stabilität und Solidität als Regierungskoalition auszusenden, sagte der Parteivorsitzende Philipp Rösler am Montag nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Die Beschlüsse aus der Nacht seien in der FDP-Spitze einstimmig unterstützt worden, berichtete Rösler.

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Der Bundeswirtschaftsminister hob das „ehrgeizige Ziel“, schon 2013 die Schuldenbremse einzuhalten, hervor. Trotzdem wolle die Koalition investieren, sagte Rösler mit Blick auf Zusatzmittel die Verkehrsinfrastruktur.

Der FDP-Vorsitzende verteidigte zugleich die Abschaffung der Praxisgebühr, die es nunmehr seit acht Jahren gebe. „Damit ist dieser Spuk jetzt vorbei. Niemand wird sie vermissen“, sagte Rösler.

CSU: Beschluss im Bundestag noch in dieser Woche

Die schwarz-gelbe Koalition wird nach Angaben von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt das Betreuungsgeld für Eltern kleiner Kinder bereits in dieser Woche im Bundestag beschließen. Die CSU sei mit dem Gesamtergebnis des Koalitionsausschusses vom Sonntagabend sehr zufrieden, sagte Dobrindt.

Auf die Frage, ob das bereits mehrfach beschlossene und doch wieder verschobene Betreuungsgeld noch an der FDP scheitern könnte, sagte er: „Wir erwarten Vertragstreue von allen Koalitionspartner.“ Diese sei auch zugesichert worden. Dobrindt: „Wichtig ist für uns, dass das Betreuungsgeld im nächsten Jahr definitiv kommt.“

Die Beschlüsse des Koalitionsgipfels

Die schwarz-gelbe Koalition hat in der Nacht zum Montag einige Streitfragen geklärt. Die wesentlichen Beschlüsse:

- Das Betreuungsgeld für die Erziehung zwei- und dreijähriger Kinder zu Hause kommt zum 1. August 2013. Bis zum 31. Juli 2014 beträgt es 100 Euro pro Monat, ab dem 1. August 2014 dann 150 Euro pro Monat. Das Geld kann zur privaten Altersvorsorge und zum Bildungssparen genutzt werden. In diesem Fall gibt es einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro pro Monat. Das Bildungssparen soll zur Finanzierung von Ausbildung oder Studium genutzt werden.

- Die Schuldenbremse soll bereits 2013 eingehalten werden. Damit wird im Bundeshaushalt noch ein strukturelles Defizit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt. 2014 soll der Bundeshaushalt ganz ohne strukturelles Defizit auskommen, also nahezu ohne neue Schulden.

- Die Praxisgebühr wird zum 1. Januar 2013 abgeschafft. Die Krankenkassen erhalten für den Wegfall der zwei Milliarden Euro einen Ausgleich aus dem Gesundheitsfonds.

- Der Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds wird 2013 zusätzlich um 500 Millionen Euro und 2014 um zwei Milliarden Euro gekürzt. Hintergrund ist das milliardenschwere Finanzpolster der gesetzlichen Kassen.

- Für Verkehrsprojekte stellt der Bund im kommenden Jahr 750 Millionen Euro mehr bereit.

- Zur Bekämpfung von Altersarmut soll es Leistungsverbesserungen bei der Rente für Geringverdiener geben, die jedoch nicht aus der Rentenkasse, sondern mit Steuermitteln bezahlt werden. Die Koalition spricht von einer „Lebensleistungsrente“. Voraussetzung sind Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung über 40 Jahre und private Vorsorge. Das Bundesarbeitsministerium rechnet damit, dass die Aufstockung schmale Renten auf rund 850 Euro aufbessern wird.

- Die Bundesregierung will prüfen, inwieweit es finanzielle Spielräume gibt, Müttern mit mehreren Kindern, die vor 1992 geboren worden sind, zusätzliche Entgelte zu ermöglichen

- Kreditanstalt für Wiederaufbau: Die KfW soll künftig Teile ihrer Gewinne an die Anteilseigner ausschütten dürfen. Bislang muss die Bank Reingewinne ab einer bestimmten Höhe einer Sonderrücklage zuweisen.

- Die Koalition spricht sich für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus. Dazu sollen bis März 2013 „Ergebnisse“ vorliegen.

Quelle: FAZ.NET

 

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