10.01.2012 · Die Saar-FDP kommt nicht zur Ruhe: Wirtschaftsminister Christoph Hartmann hat mit einer Dienstwagenaffäre zu kämpfen. Er bekam in seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender die Fahrtkostenpauschale zu Unrecht.
Von Thomas Holl, Wiesbaden
Die saarländische FDP kommt nach dem Bruch der Jamaika-Koalition nicht zur Ruhe. Auch der erst am Montag zum neuen FDP-Fraktionsvorsitzenden gewählte und noch bis zum 18. Januar amtierende Wirtschaftsminister Christoph Hartmann hat mit einer Dienstwagenaffäre zu kämpfen. Nach Angaben des Landtagspräsidenten Hans Ley (CDU) hat Hartmann als damaliger FDP-Fraktionsvorsitzender von 2004 bis 2009 zu Unrecht mehr als 25.000 Euro Fahrtkostenpauschale erhalten.
Ein Bescheid der Landtagsverwaltung an Hartmann von Ende 2006 sei „rechtswidrig“ gewesen. Danach habe der FDP-Politiker in „konsequenter Umsetzung dieser irrigen Rechtsauffassung“ mehr als 10.000 Euro Fahrtkostenpauschale zurückerstattet und bis Ende 2009 fast 15.000 Euro ausgezahlt bekommen.
Wie sein Fraktionskollege Christoph Kühn hatte Hartmann seinerzeit einen auf die Fraktion angemeldeten Wagen geleast und privat genutzt. Bei der Landtagsverwaltung hatte er angegeben, keinen Dienstwagen zu fahren und stattdessen die Aufwandsentschädigung für Fahrtkosten in Höhe von rund 460 Euro im Monat kassiert. Als er der Landtagsverwaltung am 13. Juni 2006 mitteilte, ihm stehe doch ein Dienstfahrzeug zur Verfügung, musste Hartmann zunächst die bis dahin erstattete Fahrtkostenpauschale zurückzahlen.
Am 22. September 2006 legte Hartmann wie Kühn eine Bescheinigung seines Steuerberaters vor, wonach er alle Kosten für das Dienstfahrzeug selbst trage. Auf dieser Basis kam die Landtagsverwaltung nach eigenen Angaben zu der „unzutreffenden Rechtsauffassung“, dass Hartmann doch eine Fahrtkostenpauschale zustehe.
Nach dem Gesetzeswortlaut kommt es jedoch nur auf die Überlassung des Autos durch den Arbeitgeber an, also die Fraktion. Hartmann muss das Geld jedoch nicht zurückzahlen, da er laut Landtagsverwaltung auf den falschen Bescheid vertrauen konnte.
Unterdessen sprach sich Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) abermals gegen eine Neuwahl aus. „Neuwahlen bedeuten natürlich auch einen gewissen politischen Stillstand, ein Vakuum“, sagte sie im „Deutschlandfunk“. Die CDU-Landesvorsitzende hatte nach der Aufkündigung der Koalition mit FDP und Grünen der von Heiko Maas geführten SPD Gespräche angeboten. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) betonte, am Wichtigsten sei es jetzt, dass die Regierung schnell wieder handlungsfähig werde: „Es geht jetzt um die Stabilisierung des Saarlandes“.
Thomas Holl Jahrgang 1960, politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.
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