27.01.2005 · Wie sollen Studenten künftig Hochschulgebühren von bis zu 500 Euro im Semester aufbringen? Nach dem Urteil der Karlsruher Richter schießen die Vorschläge ins Kraut: Von einer Bafög-Erhöhung bis hin „Nachhilfestunden“ reichen die Empfehlungen aus der Politik.
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Goppel: Auch für ärmere Studenten kein Problem
Nach dem Studiengebühren-Urteil des Bundesverfassungsgericht schießen die Vorschläge ins Kraut, wie die Studenten die bis zu 500 Euro im Semester aufbringen sollen. Von einer Bafög-Erhöhung bis hin zur Erhebung erst nach dem Studium reichen die Empfehlungen.
Die Karlsruher Richter hatten das Bundesgesetz über ein Verbot von Studiengebühren am Mittwoch für nichtig erklärt. Damit ist der Weg für die einzelnen Bundesländer frei, Gebühren für das Erststudium zu erheben.
Die Grünen haben Forderungen aus der Union nach einer Bafög-Erhöhung zur Finanzierung von Studiengebühren zurückgewiesen. Wer Studierende „mit Gebühren belasten will, muß auch selbst für deren Sozialverträglichkeit sorgen und eigenes Geld bereitstellen“, sagte die Bildungssprecherin der Grünen, Grietje Bettin, am Donnerstag in Berlin.
Frankenberg: Bafög erhöhen
Zuvor hatte Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) die Bundesregierung aufgefordert, die Bafög-Sätze an die künftigen Studiengebühren-Modelle anzupassen, damit auch Empfänger der staatlichen Förderung zahlen können.
Bettin sagte, die Länder müßten ihre Hausaufgaben in der Bildungsfinanzierung selbst erledigen. Noch immer hinkten sie weit hinter den europäischen Standards her. „Es wird mit uns jedenfalls keine politische Lösung geben, bei der der Bund die Länderhaushalte aus dem Bafög-opf mitfinanziert“, sagte Bettin.
Goppel: „Zwei Nachhilfestunden in der Woche“
Aus Sicht der bayerischen Staatsregierung sind Studiengebühren von rund 500 Euro pro Semester auch für ärmere Studenten problemlos ohne Kredite zu finanzieren. Die Betroffenen müßten lediglich „jeden Monat für hundert Euro auf etwas verzichten oder zwei Nachhilfestunden geben“, schlug Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) vor.
Guten Studenten könnten die Universitäten im Einzelfall die Gebühren auch erlassen oder stunden, meinte er. Bayern werde den Universitäten eine Ober- und Untergrenze für die Studiengebühren vorgeben. Wenn der Startschuß tatsächlich zum kommenden Wintersemester falle, werde der Semester-Betrag voraussichtlich unter 500 Euro liegen.
Goppel versicherte, die Einnahmen würden komplett den Universitäten zu Gute kommen, damit die Lehrkonditionen und die Ausstattung verbessert werden könnten. „Dafür verbürg' ich mich.“
SPD-Länder wollen gebührenfrei bleiben
Die SPD-geführten Bundesländer setzen nach den Worten des rheinland-pfälzischen Wissenschaftsministers Jürgen Zöllner (SPD) weiterhin auf ein gebührenfreies Erststudium. Deutschland brauche deutlich mehr und nicht weniger Studenten, sagte der Bildungssprecher der SPD-Länder.
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Johanna Wanka (CDU), prognostizierte, daß Studenten in Deutschland mittelfristig jene Universitäten bevorzugen würden, die Studiengebühren erheben werden. „Zunächst werden die Studenten noch an die Hochschulen gehen, wo es billig ist. Das wird sich aber umkehren, wenn das Billige keine Qualität mehr hat“, sagte Wanka.
„Die Tendenz geht dahin, daß die Universitäten, die jetzt auf Dauer auf Studiengebühren verzichten, Probleme mit der Finanzierung haben werden.“ Die kostenpflichtigen Universitäten würden aber nur attraktiv, wenn die Einkünfte aus den Studiengebühren direkt an die Hochschulen gingen und die staatlichen Zuschüsse nicht abgesenkt würden, sagte Wanka.
Rüttgers will bei Wahlsieg nachgelagerte Gebühren
Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers kündigte für den Fall eines Wahlsiegs die Einführung von Studiengebühren an. Er strebe ein nachgelagertes System von Studiengebühren an, die dann nach dem Studium schrittweise abgezahlt werden müßten.
Dabei müsse es soziale Staffelungen geben. Ähnliche Modelle gebe es beim Bafög schon heute. „Wichtig ist, daß niemand von einem Studium abgeschreckt wird. Wir brauchen in der künftigen Wissensgesellschaft mehr Studenten und nicht weniger“, fügte Rüttgers hinzu.
DIW: Langfristig 2500 Euro pro Semester
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, rechnet mittelfristig mit Studiengebühren in Höhe von 2500 Euro pro Semester. „Klar ist, daß die 500 Euro pro Semester, die derzeit diskutiert werden, nur ein Einstieg sein können“, sagte er dem „Handelsblatt“ vom Donnerstag.
Auf die Dauer sei das viel zu wenig, „um den Universitäten Anreize zu geben, ihre Studenten als Kunden zu betrachten“. „Ich rechne damit, daß ein Studiengang an einer durchschnittlichen deutschen Uni in fünf Jahren etwa 2500 Euro pro Semester kosten wird.“
Studentenproteste beginnen
Rund 1500 Studenten haben am Donnerstag in Bamberg gegen die generelle Einführung von Studiengebühren demonstriert. Der Sprecherrat der Universität erklärte, viele Abiturienten würden von einem Studium abgeschreckt. Die soziale Selektion an den Hochschulen werde weiter zunehmen.
Als Teil einer bundesweiten Aktion gegen Studiengebühren wollen mehrere tausend Studenten am 3. Februar auf dem Essener Campusgelände der Universität Duisburg-Essen demonstrieren. Am gleichen Tag seien weitere Aktionen in Hamburg, Leipzig und Mannheim geplant. Für das kommende Semester seien weitere „massive Proteste“ geplant.
