Nach dem Job-Gipfel Merkel: „Schröder wird gebremst“

Wenige Tage vor dem Treffen über die steuerpolitischen Verabredungen des Job-Gipfels rechnet die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nicht mehr mit einer grundlegenden Wende auf dem Arbeitsmarkt. „Es wird leider wieder nicht zu den Durchbrüchen kommen, die wir erreichen könnten“, sagte Merkel der „Passauer Neuen Presse“.

Die Ergebnisse des Job-Gipfels beurteilte sie skeptisch. Zwar habe sich die rot-grüne Regierung auf Überlegungen der Union zubewegt, habe aber nicht mehr die Kraft für eine grundlegende Wende am Arbeitsmarkt. „Es wird leider wieder nicht zu den Durchbrüchen kommen, die wir erreichen könnten", kritisierte sie. „Das wenige, was in die richtige Richtung geht, werden wir aber mittragen, damit überhaupt etwas passiert", ergänzte sie.

„Keine Hand für neue Schulden“

In der Diskussion um höhere Belastungen für die Unternehmen, etwa über die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, wenn diese besonders viele Stellen abbauten, sagte sie: „Eine Diskussion über Mehrbelastungen führt nun wirklich nicht weiter". Steuerentlastungen dürften nicht über neue Schulden finanziert werden. „Das ist ein Irrweg", unterstrich sie. „Die Union wird nicht die Hand für neue Schulden reichen", sagte Frau Merkel.

Unterdessen hat das Bundeskabinett einen Zeitplan für die von Bundeskanzler Gerhard Schröder Mitte März angekündigten Reformschritte beschlossen, die den Arbeitsmarkt beleben und das Wachstum stärken sollen. Zugleich appellierte Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier an die Union, konstruktiv an den beim Job-Gipfel verabredeten Maßnahmen mitzuarbeiten, damit diese großteils bis zum 1. Januar 2006 umgesetzt werden können.

„Drucklage für Regierung und Opposition“

Die Mehrzahl der von Schröder in seiner Regierungserklärung angekündigten Reformen sollen noch im April und Mai im Kabinett auf den Weg gebracht werden, sagte Steinmeier. Große Bedeutung hätten die mit der Union verabredeten Steuerentlastungen für Unternehmen sowie die Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose. Ungeachtet vieler kritischer Stimmen in der Union äußerte sich Steinmeier zuversichtlich, daß die Steuerentlastungen schnell vereinbart werden können.

Angesichts unterschiedlicher Äußerungen in der Union sehe er dort Spielraum, eine Einigung zur Senkung der Körperschaftssteuer auf 19 Prozent zu erreichen. „Ich glaube, daß die öffentliche Diskussionslage so ist, daß für Regierung und Opposition die Drucklage besteht, sich aufeinander zuzubewegen.“

Steinmeier machte deutlich, daß der Bundeskanzler bereit sei, bei Bedarf noch einmal persönlich in die Gespräche zwischen Regierung und Union zu Steuerfragen einzugreifen. „Der Bundeskanzler ist immer bereit, da, wo es einer aus unserer Sicht notwendigen Lösung hilft, notwendigen Begleitschutz möglicherweise durch Angebote von Gesprächen zu geben", sagte der Kanzleramtschef. Komme es jedoch nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen von Regierung und Opposition, werde die Regierung eigene Gesetzesvorschläge dazu machen, was dann ein langes Gesetzgebungsverfahren nach sich ziehen würde.

Merkel will umfassendere Reformen

Merkel unterstrich, die Reformvorschläge der Union gingen viel weiter als die der rot-grünen Bundesregierung. „Das reicht von der Gentechnik über die Reform des Tarifrechts bis hin zur Steuerpolitik. Der Bundeskanzler wird hier von seiner Partei und von den Grünen gebremst.“ Neue Schulden zur Finanzierung der vereinbarten Senkung der Körperschaftssteuersätze lehnte Merkel ab: „Steuerentlastungen dürfen nicht über neue Schulden finanziert werden. Wir können Wachstum nicht auf Pump schaffen.“

Die Verschuldung sei mittlerweile dramatisch gestiegen. „Die Zahlen des Bundesfinanzministeriums waren einmal mehr geschönt“, sagte die CDU-Vorsitzende mit Blick auf die nach unten korrigierte Wachstumsprognose der EU-Kommission. Die Spielräume für die Politik würden künftig geringer: „Wir müssen uns daher auf Reformen konzentrieren, die kein Geld kosten.“

Merkel sagte, mit der Union sei eine sofortige Einkommensteuerreform möglich. „Wir könnten schon in der nächsten Sitzungswoche eine große Steuerreform auf den Weg bringen.“ Zur Gegenfinanzierung könne die Eigenheimzulage gestrichen werden, erklärte Merkel: „Wir werden nicht nachlassen, die Regierung zum Handeln zu drängen. Hier kann der Bundeskanzler beweisen, wie ernst es ihm mit Reformen ist.“

„SPD-Taktik wird nicht aufgehen“

Die SPD werde versuchen, notwendige Reformen als unsozial zu verkaufen. „Doch diese Taktik wird nicht aufgehen. Immer neue Schuldenrekorde gefährden schon jetzt Freiheit und soziale Sicherheit der kommenden Generationen. Nie gab es so viele Arbeitslose und Menschen ohne Hoffnung in der Bundesrepublik. Nie war die Kluft zwischen Arm und Reich größer. Das sind Gefahren für die Freiheit, nicht aber notwendige Strukturreformen.“

Steinmeier verband seine Aufforderung an die Union mit einem Appell an die Wirtschaft, die Umsetzung der Reformen und die damit einhergehende Verbesserung der Rahmenbedingungen mit dem Verzicht auf die Drohung mit Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland zu honorieren. Er sei zuversichtlich, dass die Reformen die Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung verbesserten.

Reformen sollen noch im April verabschiedet werden

Hinsichtlich der verabredeten Reformen im Steuerbereich hofft die Regierung, diese Maßnahmen bereits im April im Kabinett beschließen zu können. Bereits am 13. April sollten die abschließenden Punkte des Energiewirtschaftsrechts im Kabinett beschlossen werden. Diese Gesetzesänderung soll nach Steinmeiers Worten den Weg für Investitionen der Energiewirtschaft von 19,5 bis 20 Milliarden Euro bis 2010 frei machen.

Ebenfalls noch im April soll das angekündigte Programm für die Verkehrsinfrastruktur über zwei Milliarden Euro für vier Jahre, weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau sowie für die bessere Eingliederung älterer Landzeitarbeitslose beschlossen werden. Zu dem letzten Punkt strebt die Regierung einen Pakt mit der Wirtschaft analog dem Ausbildungspakt an.

Ziel der Reformen sind die Auflösung des Investitionsstaus, Bürokratieabbau, bessere Chancen für Firmengründer und für den Mittelstand, steuerliche Verbesserungen für Firmen und wirksamere Hilfen für ältere und junge Langzeitarbeitslose.